Am 24. November vergangenen Jahres hat die Ampel-Koalition eine Blaupause für die nächsten vier Regierungsjahre nach raschen Verhandlungen vorgelegt. Den gesamten Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" könnt ihr zum Beispiel hier abrufen. Im Kapitel Bauen und Wohnen wurde eine gute Grundlage geschaffen, damit wir zukünftig klimafreundlicher und sozialgerechter bauen und wohnen können. Die Bündnisgrüne Handschrift findet sich in Vorhaben wie der Neuen Wohngemeinnützigkeit, einer Nationalen Holzbaustrategie, dem Gebäuderessourcenpass, dem kommunalen Vorkaufsrecht oder der Erhöhung gebäudeenergetischer Standards.

Seit Jahresbeginn habe ich bereits drei Mal im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Im Januar wurden innerhalb der Generaldebatte die Aufgaben des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen diskutiert. Hier konnte ich noch einmal betonen, wie wichtig der Gebäudesektor in Sachen Klimaschutz ist und dass allen Menschen unabhängig von der Herkunft oder der Einkommensverhältnisse ein angemessener Wohnraum zusteht. Der Anlass meiner zweiten Rede war ein Antrag der AfD-Fraktion. Ich habe mich dabei entschlossen gegen den Menschenhass und die Leugnung des Klimawandels positioniert. Erst diese Woche durfte ich am Dienstag dann zur Haushaltsdebatte sprechen: Wir brauchen jetzt eine deutliche Investition in die Bauwende! Hier könnt ihr meine Reden und die meiner Bündnisgrünen Kolleg*innen anhören und nachlesen.

Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bin ich Obmann für unsere Fraktion. Damit bin ich Hauptansprechpartner für die Fraktionsführung und kann den Kurs der Bündnisgrünen im Ausschuss maßgeblich mitbestimmen. Das ist ein zentrales Element auf dem Weg zu einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation im Bauwesen!

Im Januar wurde für viele sehr überraschend die KfW-Gebäudeförderung gestoppt. Im Rahmen dieser Förderung können Bauherr*innen Zuschüsse und Kredite für den Neubau oder die Sanierung eines Hauses beantragen. Ich habe nach dem Stopp viele Zuschriften von Verbänden, Unternehmen und Bürger*innen erhalten und war mit einigen dazu im Gespräch. Mittlerweile ist die Sanierungsförderung wieder angelaufen, die Bundesregierung arbeitet auch weiterhin daran, eine verlässliche Lösung für die zukünftige Neubauförderung zu finden. Ab 2023 ist darüber hinaus ein neues Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" geplant. Auf dieser Seite, deren Informationen unsere Bundestagsfraktion aktuell hält, könnt ihr den momentanen Stand dazu nachlesen.

Die letzten Tage und Wochen standen ganz im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Hier im Bundestag hat das zu vielen Sondersitzungen und Absprachen geführt, es war und ist eine Zäsur in so vielen Bereichen. Doch allem voran steht das menschliche Leid, das wir schnellstmöglich lindern müssen. Über zwei Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine geflohen, doch viele sind auch intern vertrieben. Sie sind vom Lebensmittelnachschub abgeschnitten und haben keinen oder schlechten Zugang zu Trinkwasser, Heizung, Treibstoff etc. Und vor allem sind sie ständiger Bombardierung und Beschuss ausgesetzt. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und vor allem als Abgeordneter aus Sachsen, wo viele Geflüchtete ankommen, habe ich in den letzten Wochen viel dazu gearbeitet. Mehr dazu im Kapitel zu Dresden, Görlitz und Plauen.

Wie auch in den vergangenen zwei Jahren haben wir in ganz Deutschland den Opfern des rechtsextremen Anschlags in Hanau gedacht. Hierfür habe ich die Demo in Dresden auf dem Jorge-Gomondai-Platz angemeldet und dort gesprochen. Der Tag des rassistischen Terroranschlags, bei dem vor zwei Jahren neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte von einem Rechtsextremisten ermordet wurden, muss weiterhin aufgearbeitet werden und vor allem müssen politische Konsequenzen folgen, damit den Opfern und ihren Familien ein Funken Gerechtigkeit geboten wird. Hanau ist überall.

Dresden ist mit einem dritten Anlauf im Stadtrat endlich sicherer Hafen geworden! Es liegt nun an uns, dass dieser Beschluss keine leere Worthülse bleibt. Gemeinsam müssen wir sichere Fluchtwege für alle flüchtenden Menschen schaffen und ihnen ein Ankommen und Bleiben in Würde ermöglichen. Dafür habe ich mich auch auf der Kundgebung der Seebrücke Anfang März ausgesprochen: „Wir müssen uns mit allen Menschen auf der Flucht solidarisieren. Das bedeutet Solidarität mit PoCs, Menschen jedweder sexueller Orientierung: Schwule, Lesben, Inter-, Non-Binary-, und Trans-Menschen; Menschen jedweder Religion: Muslime, Juden, Sinti und Roma. Alle Menschen erleben die gleichen Schrecken des Krieges und dennoch sehen wir Bilder, wie Menschen aus Zügen geworfen werden. Pushbacks finden an den Grenzen und innerhalb der Ukraine statt. Menschen werden geschlagen und verdrängt, weil unsere Gesellschaft in rassistischen Strukturen denkt. Der Beschluss der EU-Innenminister:innenkonferenz ist genauso mit Leben zu füllen, wie der Beschluss, Dresden zum sicheren Hafen zu machen. Hier gibt es keinen Diskussionsraum: Alle Menschen sollen vor dem Krieg fliehen können“

In den letzten Wochen und Monaten konnte ich immer mehr Veranstaltungen in Dresden und Sachsen wahrnehmen, wenn auch oft nur digital. Obwohl ich seit vielen Jahren in Dresden lebe, darf ich meinen Wahlkreis so nochmal auf eine ganz andere Art und Weise kennenlernen. Zu meinen Highlights gehören hierbei der Besuch der AG „Radio selber machen“ im Gymnasium Gorbitz...

... der Austausch mit Mietenwahnsinn stoppen!, mit dem Jobcenter Dresden und mit Infineon. Ich freue mich extrem auf die weiteren Besuche in Schulen, Ämtern, Institutionen, Unternehmen, beim Handwerk, in der Pflege und bei der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten. Dresden ist so vielfältig und diese Vielfältigkeit möchte ich auf der Bundesebene repräsentieren.

Mit Franziska Schubert, der Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, betreibe ich ein Regionalbüro in Görlitz. Das Büro findet ihr auf der Jakobstraße 31. Mir ist es sehr wichtig, nicht nur in meinem Wahlkreis für die Menschen ansprechbar, sondern auch insgesamt in Sachsen präsent zu sein. Dieses Regionalbüro hat sich in den letzten Wochen stark verändert. Wir haben zwei Tage nach Kriegsbeginn damit begonnen, eine Koordinierungsstelle für ukrainische Geflüchtete aufzubauen. Das passiert in enger Zusammenarbeit und Absprache mit dem Landrat, dem DRK sowie mit der polnischen Stadt Zgorzelec. Hier sind unzählige Menschen ehrenamtlich und überparteilich tätig. Sie koordinieren die nicht-behördlichen Aufgaben: Die Erfassung der Geflüchteten, die Zuarbeit der Ausländerbehörde und die Organisation von privaten Unterkünften - mittlerweile sind über 1000 Menschen im Kreis Görlitz registriert. Sie beraten die Menschen, organisieren medizinische Hilfe, Essen und den weiteren Bedarf des alltäglichen Lebens. Lest hier mehr über die Koordination in Görlitz.

Zusammen mit Gerhard Liebscher, Abgeordneter im sächsischen Landtag, betreibe ich ein Wahlkreisbüro in Plauen. Es war mir wichtig, auch in der Stadt, in der ich im wunderschönen Vogtland aufgewachsen bin und meine Jugend verbracht habe, einen Ort der Ansprechbarkeit zu schaffen. Ihr findet unser gemeinsames Büro auf der Straße Oberer Graben 9. Ich freue mich sehr auf die zukünftigen Veranstaltungen in meiner Heimat im Vogtland!