Liebe Leserinnen und Leser,
vor neunzig Jahren erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger; „moryty“ – umbringen) im Winter 1932/1933 seine schrecklichste Phase. Dieser gezielten und massenhaften Tötung von Menschen durch Hunger fielen Millionen Menschen in der Ukraine zum Opfer. Der massenhafte Hungertod war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Der Holodomor stellt damit ein Menschheitsverbrechen dar. In Deutschland und der Europäischen Union ist der Holodomor bislang nur wenigen Menschen bekannt.

Am Donnerstag haben wir Rahmen einer Plenardebatte an die Opfer gedacht und einen fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen.

Darin fordern wir u. a. dass die Erinnerung an die Opfer des Holodomors bspw. durch verschiedene Bildungsangebote weiter unterstützt wird und die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützt wird.

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier.

Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag in dieser Woche das Jahressteuergesetz (JStG) beschlossen. 

Sie setzt dabei Entlastungen für Steuerpflichtige um, die wir begrüßen, so die Erhöhung des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrag, des Ausbildungsfreibetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Auch den um 2 Jahre vorgezogenen vollständigen Sonderausgabenabzug von Rentenbeiträgen wie auch die künftige Steuerfreiheit des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte unterstützen wir.

Die Ampel greift zudem unsere Forderung auf, Erträge aus Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) ertragsteuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuer auf Null zu senken. Auch die Abschreibung von Gebäuden wird unserer Forderung entsprechend auf 3% erhöht. 

Zudem konnte die von der Ampel geplante Abschaffung der Möglichkeit, kürzere Restnutzungsdauern nachzuweisen, auf unseren Druck hin verhindert werden. So bleiben Anreize erhalten, umfassende energetische Sanierungen auch im Altbestand umzusetzen. Deshalb begrüßen wir auch die Öffnung des Wohn-Riesters für die energetische Sanierung der eigenen vier Wände. 

Die Besteuerung der Entlastung beim Dezember-Gasabschlag aber wird im kommenden Jahr zu einem Steuerchaos führen, das Stadtwerke, Vermieter, Steuerpflichtige und Finanzämter ausbaden müssen. 

Das Verfahren der Meldepflicht wird sogar erst im nächsten Jahr beschlossen. Das können wir nicht akzeptieren. 

Daneben führt die Ampel eine als Energiekrisenbeitrag überschriebene verkappte Übergewinnsteuer ein, die wir - wie die meisten Experten in der Anhörung - für unionsrechtswidrig halten. Die zugrunde liegende EU-Verordnung hätte nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen werden müssen, da es sich um eine Steuer handelt, wie das JStG auch ausdrücklich betont. In Brüssel hatte sich die Bundesregierung noch der Meinung angeschlossen, es handele sich nicht um eine Steuer. 

Die CDU/CSU hat deshalb am Freitag gegen das JStG gestimmt.

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. 

Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, werden ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben können um die Möglichkeit zu erhalten, in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. 

Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete sind sinnvoll, da sie sich ausschließlich an diejenigen richten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich ist.

Sofern die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach der einjährigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück.

Ich bin davon überzeugt, dass erfolgreiche Integration Vorrang vor dauerhaft erfolgloser Abschiebung haben muss. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen.

Dennoch gibt es Punkte in dem Gesetzesentwurf, die ich kritisch bewerte. So halte ich die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten in Deutschland als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht auf drei Jahre und die Ausweitung dieser Regelung bis zum 27. Lebensjahr für falsch.

Aus diesem Grund habe ich, trotz der oben genannten guten und richtigen Ansätze, auch nicht für das Gesetz gestimmt, sondern mich enthalten. 

Mit unserem Antrag "Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden" wollten wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen. Leider hat die Ampel unserem Antrag nicht zugestimmt. 

Parallel haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) beraten. Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute-Kita-Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023-2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. 

Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen – z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht-priorisierten Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023 fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung.