Mein persönliches Fernseh-Highlight des Jahres 2024

Leistungswahlkampf

2023 haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 drei bis zehn Millionen Menschen mit unseren drei Kernbotschaften zu erreichen. Auch ohne eigenes Personal für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind wir diesem Ziel 2024 ein großes Stück näher gekommen. Vor allem, weil sich unsere Botschaften und Zahlen mittlerweile verselbstständigen.

Mein Fernseh-Highlight 2024 traf mich deswegen auch völlig unvorbereitet. Am 1. November widmete sich die heute-show dem Thema Steuergerechtigkeit. In weniger als sieben Minuten bringt der Beitrag unsere erste Kernbotschaft satirisch auf den Punkt: Geld für sich arbeiten lassen, lohnt sich mehr als selber arbeiten, dank großzügiger Steuerprivilegien. Dass Menschen, die mehr als 300 Wohnungen erben, von der Steuer befreit werden, bleibt dabei natürlich nicht unerwähnt (auch weil wir diese Gerechtigkeitslücke Ende 2020 aufgedeckt haben). Der Höhepunkt des Beitrags für mich, war aber die Forderung nach einem Leistungswahlkampf.

Mein Wort des Jahres 2025

Leistungslüge (die)

2025 startet im Wahlkampfmodus. Union, SPD, Grüne, Linke und AfD haben Entwürfe zu ihren Wahlprogrammen veröffentlicht, die FDP sogar schon das fertige Programm. Die Union startet mit dem Klassiker: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das bezieht sie zwar auf die hart arbeitende Bevölkerung, die Fleißigen und die Familien. Aber im Programm zeigt sich, wen sie eigentlich als Leistungsträger im Blick hat: Diejenigen, die sich im Wettbewerb durchsetzen und nach wirtschaftlichen Maßstäben erfolgreich sind. Dazu gehören anscheinend sogar die Erbinnen und Erben, deren Vermögensverwalter das geerbte Vermögen im Family Office anhäufen. Fast schon lustig, aber durchaus konsequent formuliert das die FDP: „Leben, Arbeiten und Investieren müssen sich lohnen in Deutschland.“ Quasi als Antwort darauf versucht sich schließlich auch die SPD an einer Definition von Leistungsträgerin und Leistungsträger: „Für uns sind das die, die viel leisten – und nicht nur die, die sich viel leisten können.“

Wir sollten 2025 mehr darüber sprechen, was Leistung für uns als Gesellschaft bedeutet; warum sich harte Arbeit weniger lohnt als geerbtes Geld beim Vermögensverwalter abzugeben; und dass Cum-Cum-Geschäfte weder harte Arbeit noch gesellschaftlich nützlich waren und trotzdem fürstlich belohnt wurden.

Steuerverwaltung und Cum-Ex

Licht ins Dunkel

100 oder sogar 125 Milliarden Euro beträgt der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung unterschiedlichen Schätzungen zufolge. Prof. Schneider schätzt den Anteil der klassischen Steuerhinterziehung (in Abgrenzung zu Schwarzarbeit und Sozialbetrug) auf 38 Milliarden Euro.  Gleich drei Veröffentlichungen haben in den letzten Monaten etwas Licht in das Dunkel gebracht, worum es dabei genau geht:

5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.

11,4 Milliarden Euro: So groß war laut Schätzung des IW Köln der Umsatz von schwarz arbeitenden Haushaltshilfen. Wären sie legal als Minijobber beschäftigt, würden 2 Prozent Steuern und knapp 30 Prozent Sozialabgaben fällig. Einen Teil der Kosten könnten die Auftraggeber von der Steuer absetzen. Der “fiskalische Schaden” ist also wahrscheinlich kleiner als die Kosten für das vom IW Köln vorgeschlagene Gutscheinmodell. Die Gutscheine kämen vor allem Haushalten mit Pflegefällen und hohen Einkommen zugute.

6 Milliarden Euro: So groß sind laut State of Tax Justice Bericht die jedes Jahr fehlenden Steuereinnahmen auf die Erträge von anonymen Offshore-Vermögen aus Deutschland.