Straflosigkeit von Konzernen beenden

Der europäische Aktionsbus ist von Genf nach Wien gefahren und hat das Augenmerk auf Menschenrechte vor Profit gelegt: In Genf wurde der UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt, in Wien werden an der UNCITRAL Gespräche zu Sonderklagerechten von Konzernen geführt.

Während des letzten Stopps in Wien waren wir vor dem Juridikum: Hier werden besonders in den Masterstudiengängen internationale Schiedsrichter*innen ausgebildet, die das System Sonderklagerechte am Laufen halten und davon profitieren. 

Alle Bilder der Bustour gibts hier. 

Verhandlungen in Wien

Podiumsdiskussion der Alternativen

Wir haben uns in einer Abendveranstaltung zu möglichen Alternativen der Sonderklagerechte von Konzernen ausgetauscht. 

Keleketso Mashigo vom südafrikanischen Handels- und Industrieministerium hat den Ansatz Südafrikas vorgestellt: Das Land hat bestehende Investitionsabkommen beendet und stattdessen einen "Investment Protection Act" eingeführt. Dieser gibt ausländischen Investoren Sicherheit, zugleich schränkt er jedoch nicht den politischen Handlungsspielraum der Regierung ein, im Sinne der Menschen und des Gemeinwohls Gesetze zu machen.

Die österreichischen Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Michel Reimon (Die Grünen) sprechen sich auch beide klar für Reformen aus. Warum sollten Investoren einen besonderen Schutz bekommen, aber die Arbeitnehmer*innen, die Nachbarn und die Umwelt nicht? - wurde von Jan Krainer gefragt. 

Die Gespräche der UNCITRAL Arbeitsgruppe gehen im Jänner 2020 in die nächste Runde und wir bleiben mit unseren Forderungen lautstark dabei. 

UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf

Auch in Genf im UN-Menschenrechtsrat zeigt der zivilgesellschaftliche Druck Wirkung: wollte die EU im Frühjahr sich noch gar nicht an den Verhandlungen beteiligen, bezog sie letzte Woche doch Position und einige Mitglieder brachten sich aktiv in die Debatte ein. 

Das zeigt klar: die Zeit für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette ist überreif und Ausreden sich nicht zu beteiligen gelten nicht mehr. 

Jetzt die Petition unterschreiben!

Schon über 666,000 Menschen haben sich unserem Ruf nach Rechten für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS angeschlossen. Im Blog der Kampagne gibt es alle Infos zu den Aktionen unseres europaweiten Netzwerks. 

Wer noch keine Zeit zum Unterschreiben gefunden hat, hat also immer noch die Chance!

Veranstaltungstipps

Gutes Essen für alle! Aber wie?

Welches Essen wollen wir? Heute und in der Zukunft? Unter welchen Bedingungen wird es produziert? Wer kann es sich leisten? Wer steht am Herd? Welche Verantwortung tragen Konsument*innen? Die Bewegung für Ernährungssouveränität öffnet unsere Gestaltungsspielräume für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung. Das braucht Engagement und Ideen von vielen und auf unterschiedlichen Ebenen. Wir laden alle Interessierten ein dabei zu sein!

Alle Details und Anmeldung hier. 

Filmabend und Diskussion: 20 Jahre Battle of Seattle

Am 12.11. zeigen wir anlässlich des 20. Jahrestags den Film "Battle in Seattle" im WUK. 

Was damals die Konferenz der WTO war, sind heute Kohlegruben, Straßenkreuzungen und Erdölraffinierien. Wir sprechen gemeinsam mit Vertreter*innen der globalsierungskritischen und der Klimagerechtigkeitsbewegung über den Film und seine  Take-Aways. 

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info@anders-handeln.at

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