Trotz Paradise-Papers: Keine EU-Einigung gegen Briefkastenfirmen

Schelling blockiert weiterhin Maßnahmen gegen Steuersümpfe

Trotz der Enthüllungen der Paradise-Papers haben sich EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten am 14. November nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen "Trusts" (eine Art Stiftung) einzuführen. Nur damit könnten auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Steuerbetrug aufzudecken und politischen Druck für Reformen aufbauen.

Neben Deutschland und anderen blockierte auch Österreichs Finanzminister Schelling die Verhandlungen. Wie viele Skandale müssen noch folgen bis die EU-Mitgliedstaaten endlich deren politische Ursachen bekämpfen? Statt mit Steuersümpfen wie Malta, Zypern, Luxemburg oder Irland zu kooperieren, sollte sich Österreich für mehr Transparenz im Finanzsystem einsetzen. Unsere Petition läuft weiter:

Liechtenstein: Super-Reiche bleiben dank Schelling anonym

Als wäre die Blockade auf EU-Ebene nich nicht skandalös genug, hat Finanzminister Schelling im Steuer-Abkommen mit Liechtenstein extra dafür gesorgt, dass Österreichs Super-Reiche ihr Geld weiter anonym in dortigen Stiftungen parken können. Somit erfahren nicht einmal die Steuerbehörden, wem welche Stiftung eigentlich gehört. Und das, obwohl diese Sonderregelung gegen die Vorgaben der OECD und eine entsprechende EU-Richtlinie verstößt.

Doch die EU-Kommission scheint dem nichts entegegensetzen zu wollen: Laut Standard sei man "von der Abmachung zwischen Wien und Vaduz informiert und habe diesbezüglich bisher keine Beschwerden erhalten..."

Österreich ist eines der Schlusslichter bei Vermögenssteuern

Die neueste Steuerstatistik der OECD (pdf) belegt einmal mehr: Entgegen allen Empfehlungen (sogar von OECD und IWF) ist Österreich international eines der Schlusslichter bei der Besteuerung von Vermögen - Österreich liegt an 33. Stelle von 35 OECD-Ländern.

Der Anteil der vermögensbezogegen Steuern am Steueraufkommen liegt bei 1,3 Prozent, der OECD Schnitt beträgt mit 5,8 Prozent knapp das Vierfache – in Großbritannien das Zehnfache! Auch beim Steueraufkommen aus Unternehmenssteuern liegt Österreich mit 5,2 Prozent weit unter dem OECD-Schnitt.

Das Reichste Prozent besitzt mehr als das Doppelte der Staatsschulden

Die Attac-Vermögensuhr tickt weiter: Allein das Privatvermögen des reichsten Prozent ist in Österreich mehr als doppelt so groß wie die gesamte Staatsverschuldung! Eine Vermögenssteuer für das reichste 1% der Bevölkerung würde - je nach Modell - 5 bis 11 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Dennoch plant die zukünftige Regierung schon die nächsten Steuergeschenke für Reiche und Konzerne - auf Kosten von uns allen. Damit muss Schluss sein!

Attac Termine

Di., 28. November 18:30 : Attac Steyr Treffen (Steyr)
Di., 28. November 18:30 : Science Talk - Attac Steyr (Steyr)
Mi., 29. November 17:00 : KlimAttac treffen (Wien)
Do., 30. November 09:45 : Sitzung SeniorInnenATTAC (Wien)
Do., 30. November 18:30 : Grünes Fliegen - gibt es das? (Wien)
Do., 30. November 19:30 : Vortrag: Gutes Leben für alle (Innsbruck)
Fr., 1. Dezember 18:00 : Probe MoveAttac (Wien)
Mo., 4. Dezember 19:00 : Energiedemokratie und Klimagerechtigkeit (Wien)
Mo., 4. Dezember 19:30 : Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 5. Dezember 18:30 : Gruppentreffen Attac St.Pölten (St. Pölten)
Di., 5. Dezember 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 5. Dezember 19:00 : Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze? (Wien)
Mo., 11. Dezember 19:00 : Buchpräsentation im FreiRaumWels (WELS)
Di., 12. Dezember 18:45 : Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Do., 14. Dezember 19:00 : Das neue Attac EU Buch - Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 15. Dezember 17:00 : 132. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 18. Dezember 19:00 : WUK%attac: Film und Diskussion: "Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe" (Wien)
Fr., 22. Dezember 18:00 : Probe MoveAttac (Wien)