Liebe Leser*innen,
Mit dem Bruch der Ampel-Koalition am vergangenen Mittwoch rückt eine Reform der Gemeinnützigkeit in weite, vielleicht sogar sehr weite Ferne. Zwar würde die Kanzlerpartei das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) wegen der darin enthaltenen Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds sowie der Freistellung des Existenzminimums und Anpassungen am Steuertarif zur Eindämmung der „kalten Progression“ gerne noch vor den Neuwahlen verabschieden. Ob es dazu kommen wird, ist fast ausgeschlossen.
Die wenigen Änderungen im Bereich der Gemeinnützigkeit waren gering, ein großer Wurf hätte anders ausgesehen. Insofern macht es kaum einen Unterschied zum status quo, ob das SteFeG noch verabschiedet wird oder nicht. Denn vereinzelte Stellungnahmen zu aktuellen (politischen) Ereignissen waren schon durch den Anwendungserlass rechtlich abgesichert und erlaubt. So ist vielleicht die gute Nachricht, dass das Gebot zur zeitnahen Mittelverwendung, dessen im Sommer plötzlich vorgeschlagene Streichung im gemeinnützigen Sektor für Verwunderung und Kritik sorgte, erhalten bleibt. Merklichen Bürokratieabbau hätte die Streichung ohnehin nur auf Seiten der Finanzämter, ganz bestimmt nicht auf Seiten der Zivilgesellschaft, zur Folge gehabt.
Die bittere Wahrheit ist aber auch, dass sich mit dem Ende der Ampel-Koalition das Fenster für eine Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Zivilgesellschaft wahrscheinlich schließt. Es fehlen die politischen Konstellationen und Mehrheiten. Dass sich die FDP nicht für eine offene und lebendige Zivilgesellschaft – ein zutiefst liberales und mitnichten nur „grünes“ Projekt – interessiert, hat sie beim Blockieren ambitionierterer Modernisierungsvorschläge gezeigt. In dieser Ablehnung sind sich CDU/CSU und FDP nah.
Noch bevor der Wahlkampf beginnt, muss die Zivilgesellschaft (mal wieder) für eine Reform der Gemeinnützigkeit, die seit 1998 in jedem Koalitionsvertrag vereinbart war, werben und auf die politische Agenda möglichst vieler Parteien setzen. In ihrem Einsatz für die Zivilgesellschaft wird die Maecenata Stiftung gemeinsam mit anderen Organisationen daran arbeiten.
Mit herzlichem Gruß
Ansgar Gessner
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