Liebe Leserinnen und Leser,

offenbar planen die Ampel-Fraktionen ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie des Bauministeriums hervor. 

Ab dem Jahr 2024 soll laut Entwurf der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - nicht mehr gestattet sein. Eine Ausnahme soll es nur bei defekten Heizungen geben - hier ist eine Übergangszeit von drei Jahren geplant. 

In Thüringen werden rund 60 Prozent aller Wohnungen mit einer Öl- oder Gasheizung geheizt. Gerade auf dem Land sind dies oftmals die einzig möglichen Systeme. 

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen und setzten uns dafür ein, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme umzustellen.

Wir dürfen Eigentümer und Mieter mit den immensen Kosten der Transformation nicht alleine lassen. 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch beschlossen, dass der Bund den klimagerechten Umbau des ehemaligen Betriebsgeländes der Elektroinstallation Oberweimar im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit 2,4 Mio. Euro fördert.

Ich freue mich, dass die Bewerbung erfolgreich war und der klimagerechte Umbau des Geländes mit Bundesmitteln gefördert wird. Mit dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden Projekte gefördert, die beispielgebend für die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel sind. Der Bund beteiligt sich zu 85 Prozent an den förderfähigen Kosten. Weimar muss mindestens zehn Prozent übernehmen. Insgesamt stehen bundesweit 176 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat Dr. Peter Krause begrüßt die Entscheidung: "Es wäre zwar viel besser gewesen, wir hätten den Hochwasserschutz in der Oberweimarer Ilmaue, der insgesamt weit mehr als fünf Millionen Euro kosten wird und nicht aus städtischen Haushaltsmitteln bezahlt werden kann, ohne Steuermittel finanziert und Hochwasserschutz mit Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Ortsbildgestaltung verbunden. Aber da es für eine komplexe und innovative Problemlösung im Stadtrat im Sommer 2021 keine Mehrheit gab, da auch die versprochenen Landesmitteln nicht gekommen sind, müssen wir jetzt mit den Bundesmitteln zügig in der Sache vorankommen."

Die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ setzt dank Bundesmitteln auch in Erfurt und Weimar Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie.

2022 war ein Jahr der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Viele Krisen mussten parallel bewältigt werden. Mit einem Geschäftsvolumen in Höhe von bundesweit 166,9 Mrd. Euro hat die KfW einen historischen Höchstwert vorzuweisen. 

Insgesamt wurden für Erfurt im vergangenen Jahr 2.335 Förderanträge mit einem Volumen von 414,3 Mio. Euro genehmigt. In Weimar waren es 186 Förderanträge mit einem Volumen von 18,1 Mio. Euro.  Davon flossen insgesamt über 160 Mio. Euro an private Kunden, ein großer Teil als KfW-Studienkredite. 

Die Zahlungen im Bereich „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ lagen bei rund 160 Mio. Euro. In Erfurt und Weimar wurden hierdurch insgesamt über 2000 Wohneinheiten gefördert. 

Im Bereich der Mittelstandsbank flossen insgesamt über 116 Mio. Euro. Davon fast 80 Mio. Euro im Bereich der Unternehmensinvestitionen.