EU-Regierungen wollen globalen Gerichtshof für Konzerne

Konzerne sollen ein eigenes, exklusives Gericht erhalten

Am 20. März haben die EU-Regierungen (inkl. Österreich) der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Konzerne sollen damit ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht passen. Der Konzerngerichtshof soll private Schiedsgerichte in bestehenden und zukünftigen EU-Investitionsabkommen ersetzen. Verfahren sollen zwar nun transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein. Doch das schöne Wort "Gerichtshof" ändert nichts Grundlegendes an dem ungerechten System:

- An den rechtlichen Grundlagen für Klagen ändert sich nichts. Konzerne können weiterhin hohe Entschädigungssummen aufgrund von Gummiparagraphen wie „gerechte und billige Behandlung“ erhalten.

- Wie bei den privaten Schiedsgerichten haben ausschließlich ausländische Investoren das Privileg, diesen Klageweg zu beschreiten, ohne dabei den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen.

- Konzerne sollen weitreichende Rechte, aber keine entsprechenden Pflichten auferlegt bekommen: Klagemöglichkeiten von Staaten oder Einzelpersonen gegen Umweltverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen von Konzernen sind nicht möglich.

In vielen Ländern gibt es Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten. Mit dem Konzerngerichtshof sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt und KritikerInnen der Wind aus den Segeln genommen werden. Mehr Infos im Positionspapier des S2B-Netzwerkes.

Auch die neue Plattform Anders Handeln fordert ein generelles Aus für Sonderklagerrechte für Konzerne. Hier können Sie an die Abgeordneten des Nationalrats, an die EU-Abgeordneten und an die Regierung appelieren:

Fusion von Bayer und Monsanto: Ein schwarzer Tag

Am 21. März genehmigte die EU-Wettbewerbskommission die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto - ein schwarzer Tag für Bäuerinnen und Bauern, aber auch KonsumentInnen weltweit. Das Urteil für die noch offenen Entscheidungen der zuständigen Behörden in den USA, China, Indien und Mexiko ist voraussichtlich richtungsweisend.

Mit dieser Fusion befinden sich bald zwei Drittel des globalen Saatgut- sowie des Agrarchemiemarktes unter der Kontrolle von nur mehr drei Konzernen! Gerade diese Verstrickung dieser Sektoren ist verheerend, denn für den Megakonzern gibt es dann natürlich einen großen Anreiz nur mehr solches Saatgut zu produzieren, das eben nur mit den eigenen Pestiziden wachsen kann! Das Ziel: die Bäuerinnen und Bauern an den Konzern zu binden oder anders gesagt, ihre Abhängigkeit noch weiter zu vergrößern. Die Machtkonzentration im Ernährungssystem steigt damit weiter und gefährdet Ernährungssouveränität hier und im globalen Süden. Welche verheerenden Auswirkungen die Fusion nach sich zieht, erklärt ausführlilch diese Hintergrundbroschüre. (Bildquelle: Konzernatlas)

Allianz: Dieses Budget bringt Unsicherheit

Die zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ (der auch Attac angehört) kritisierte bei einer Pressekonferenz am 4. April das Doppelbudget der Regierung. Das Budget treibt eine unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen. 

Das Budget bringt mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden fehlen. Obwohl Finanzminister Löger ständig davon spricht, dass sich "Leistung lohnen müsse" schützt er Steuerprivilegien für leistungslose Millionenerbschaften und Kapitaleinkommen. Stellungnahmen von der Pressekonfernez von Stephan Schulmeister, der GPA-djp, SOS Mitmensch, Attac, Femme Fiscale und GLOBAL 2000 findet hier. Das Budget bestätigt in weiten Teilen auch die Attac-Analyse des Regierungsprogramms vom Jänner.

„Wege aus der Krise“ legt seit 2010 eine alternatives zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor. Vermögende sollen einen höheren Beitrag zur sozialen Sicherheit leisten, Steuern in ressourcenintensiven Bereichen angehoben und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Damit könnte Arbeit entlastet werden und zugleich Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, die Sicherung von guter und gut bezahlter Pflege und Betreuung, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden.

Dritte Piste am Flughafen Wien darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 28. März den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat erlaubt. Ursprünglich hatte es ja den Bau mit Bezug zu verschiedenen nationalen Gesetzen und internationalen Klimaschutzvereinbarungen untersagt. Dies sah der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni 2017 allerdings anders: Er hob das ursprüngliche Erkenntnis auf und verbot, Klimaschutz bei der erneuten Prüfung zu berücksichtigen. Das Staatsziel Klimaschutz könne daran auch nichts ändern. Der eigentliche Eklat ist also die Entscheidung des VfGH. Er hat der fossilen Wirtschaft und den politischen BefürworterInnen der dritten Piste mit seiner verfassungswidrigen Entscheidung in die Karten gespielt.

Wird die dritte Piste jetzt gebaut?

Innerhalb der nächsten sechs Wochen können die Parteien eine Beschwerde am Verfassungsgerichtshof einreichen. Das Flughafen-Management will mit dem Baubeginn warten, bis endgültige Rechtssicherheit besteht. Auch auf EU-Ebene könnte noch eingeklagt werden, dass Klimaschutz bei Flughafenausbauten durchaus berücksichtigt werden muss.

Nicht zuletzt ist nun die Zivilgesellschaft gefragt, sich für den Stopp des Flughafenausbaus einzusetzen. Vielleicht kann der Konflikt rund um die dritte Piste doch noch zu einem neuen Hainburg werden. Die Frage dabei wird sein: Wachstum um jeden Preis und Profite für wenige - oder weniger Lärm, saubere Luft und ein gutes Leben für alle?
(Quelle und Langfassung: Verena Burger, Juristin und Aktivistin bei „System Change!)

Ein perfekter Ansatzpunkt für Widerstand gegen die dritte Piste ist das Klimacamp von 30. Mai bis 3. Juni bei Wien (genauer Ort folgt), das unter anderem auch von Attac unterstützt wird.

Das Camp soll Raum bieten für den Ideen-, Interessens- und Informationsaustausch und ein Ort der Inspiration sein. Ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam kreative Aktionen und Strategien für die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu überlegen. Am Programm stehen Workshops, Open Spaces, Podiumsdiskussionen und ein vielfältiges Kulturprogramm. Jede/r kann sich individuell einbringen und das Campgeschehen aktiv mitgestalten. Alle Informationen zum Klimacamp findet ih hier.

11. bis 15. Juli, Graz: SommerAkademie: "Widerstand zur rechten Zeit"

Es ist beängstigend: Rechtsextreme in der Regierung, geplante Massenüberwachung, Angriffe auf JournalistInnen, immer mehr Tote im Mittelmeer, Kürzungen bei Sozialem und Steuersenkungen für Reiche und Konzerne stehen uns bevor. Dieses Jahr widmen wir uns bei der Attac Sommerakademie den besorgniserregenden Entwicklungen unter Schwarz-Blau sowie in der EU. Neu wird dabei sein, dass wir uns nicht nur der Analyse, sondern einen Tag lang auch voll und ganz Strategien und Organisierungsansätzen widmen wollen. Denn wenn eine andere Welt möglich ist, ist jetzt auch die rechte Zeit für die Frage: Wie kommen wir dahin?

Wann? 11. bis 15. Juli 2018
Wo? Caritas Schulzentrum, Grabenstraße 41, 8010 Graz

Mehr Details und Anmeldung folgen in den nächsten Wochen.

Attac Termine

Mo., 9. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. April 19:00: Ernährungssouveränität und demokratische Lebensmittelpolitik (Wien)
Mo., 9. April 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 10. April 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 10. April 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mi., 11. April 19:00: Free Lunch Society (Amstetten)
Do., 12. April 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 14. April 11:00: Radparade (Wien)
Mo., 16. April 15:00: 135. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 16. April 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 16. April 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 16. April 19:00: Attac kennenlernen (Innsbruck)
Di., 17. April 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Di., 17. April 18:30: SambAttac-Kundgebung (Wien)
Do., 19. April 09:45: SeniorInnenAttac Sitzung (Wien)
Do., 19. April 19:00: Zukunft Denken - Die Sprache der Macht (Wels)
Fr., 20. April 14:00: Demo für zukunftsfähige Vair-Bildung und Politik (Bregenz)
Sa., 21. April 09:00: Pflanzentauschmarkt Wiener Neustadt (Wiener Neustadt)
Mo., 23. April 18:30: Lesung aus dem Buch von Emmanuel MBOLELA: Mein Weg vom Kongo nach Europa. (Wien)
Di., 24. April 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 24. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 24. April 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Do., 26. April 18:30: Attac- Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)
Do., 26. April 18:30: Buchpräsentation: Entzauberte Union (Wien)
Fr., 27. April 17:00: SambAttac-Probewochenende (Gloggnitz)
Mi., 2. Mai 19:00: Wohin geht die Europäische Union? (Graz)
Sa., 5. Mai 14:45: Romaria (Wien)
Mo., 7. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 8. Mai 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Di., 8. Mai 19:00: Rechtsruck. Zehn Gespräche. Gegen Angst. (Mödling)
Di., 8. Mai 19:00: Werkstattgespräche (Götzis)