Liebe Leser*innen,
Jedes Jahr legen einige große internationale Institute Berichte über den Zustand der offenen, freiheitlichen Gesellschaft in der Welt vor. Die aktuellen sind jetzt erschienen, von Freedom House, vor Jahrzehnten von Eleanor Roosevelt begründet, von CIVICUS mit Sitz in Südafrika, vom Europa-Büro des Carnegie Endowment for International Peace in Brüssel und vom V-Dem Institut der Universität Gothenburg in Schweden. Hinzu kommt, auch schon seit Jahren, der Trust Barometer der amerikanischen Beratungsgesellschaft Edelman.
Die Untersuchungen sind in der Fragestellung und den Schwerpunkten verschieden, unterscheiden sich inhaltlich und methodisch. Aber eine Tendenz ist aus allen ablesbar. Um die liberale, offene, Menschen- und Bürgerrechte achtende, die Herrschaft des Rechts zum Maßstab nehmende, die Demokratie als Staats- und Lebensform umsetzende Gesellschaft ist es weltweit schlecht bestellt. Die Weltordnung, von der viele glaubten, sie habe sich 1990 durchgesetzt, ist zerbrochen. Dies ist nicht nur eine Erkenntnis der politischen Theorie und Praxis, sondern läßt sich auch empirisch unterlegen. Global hat die Freiheit erneut gelitten, zum zwanzigsten Mal, sagt der Freedom in the World Report 2026. Die Demokratie ist, weltweit gesehen, wieder auf dem Stand von 1978 angekommen, so der V-Dem Democracy Report.
Ein Opfer dieser Trends ist die Zivilgesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten an Kraft und Stärke deutlich zugenommen und sich als Arena der kollektiven Aktion und Deliberation neben Wirtschaft und Staat Respekt verschafft hatte. Selbst in Europa, wo es darum gehen müßte, ein Gesellschaftsmodell weiter zu entwickeln, das sich gegen autokratische Modelle in Rußland, den USA, China und anderswo behaupten kann, wird Zivilgesellschaft bekämpft und behindert. Der shrinking civic space ist auch hier Realität.
Deutschland bildet in alldem keine Ausnahme, ist beileibe kein Musterknabe, im Gegenteil! Der Kampf um die Freiheit und die Wahrung bürgerlicher Grundrechte, ist nicht gewonnen. Auch wenn Politik und Verwaltung dies nicht wahrhaben wollen: Das traditionell große Vertrauen in den Staat ist erodiert. Immer mehr Regeln und Kontrollen wirken kontraproduktiv.
Und schließlich: Wir reden jetzt viel darüber, daß wir Deutschland modernisieren müssen, manchmal auch darüber, was wir dazu unternehmen müssen. Ganz selten denken wir darüber nach, welches Ziel wir eigentlich ansteuern sollten. Wenn wir das täten, müßten wir Lehren aus diesen Studien ziehen: Wir brauchen zwingend den bürgerschaftlichen Raum, die freiwilligen Gemeinschaften, in denen soziales Kapital, Vertrauen, Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt wachsen und unverzichtbare Ideen generiert werden. Neben allen anderen Zielen wird es auch darauf ankommen.
Dr. Rupert Graf Strachwitz, Gründer und Senior Strategic Advisor der Maecenata Stiftung
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