EU torpediert UN-Abkommen für Menschenrechte und Wirtschaft!

Auf UN-Ebene wird derzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global für ihre Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Mehr Infos dazu hier.

Doch bei der jüngsten UN-Verhandlungsrunde vergangene Woche in Genf ereignete sich Erstaunliches: Die EU-Kommission will sich nun aufgrund absurder „verfahrensrechtlicher Bedenken“ nicht mehr an den Verhandlungen beteiligen (siehe französischer Bericht): Die zuständige Arbeitsgruppe wäre nur zu drei Sitzungen berechtigt (falsch) und habe daher nicht die Legitimität, den Prozess fortzusetzen. Zudem sei die europäischen Position nicht online gestellt worden (!). Die EU-Kommission torpediert also mit fadenscheinigen Ausreden die Verhandlungen und ignoriert die Position des EU-Parlament und von über einer halben Million Menschen! Sie hätte am es am liebsten, wenn Konzerne nur unverbindlichen Regeln unterliegen würden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die weltweit unter Menschenrechtsverletzungen von Konzernen leiden! Gleichzeitg will die EU Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in immer neuen Abkommen global ausweiten.

Lassen wir und das nicht gefallen! Bereits knapp 550.000 Menschen haben unsere EU-weite Petition unterzeichnet und fordern:

15. März und 5. April: Klimastreik und Klimaprotest!

Die Klimaerhitzung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Inspiriert von der Aktivistin Greta Thunberg nehmen junge Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand und organisieren am 15. März in vielen Städten Österreichs und weltweit Schulstreiks. Alle Infos dazu hier:

Am 5. April wollen wir uns mit diesen engagierten SchülerInnen und Studierenden solidarisch zeigen und gehen mit ihnen für radikale und schnelle Maßnahmen gegen die Klimakrise auf die Straße!

Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft! Komm zum gemeinsamen Protest.

Freitag, 5. April 2019, 17:00 Uhr am Christian-Broda-Platz/Westbahnhof, Wien.
Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

TTIP 2.0 vorerst noch in der Warteschleife

Die EU-WirtschaftsministerInnen haben sich am 21. Februar nicht über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA einigen können. Eine politische Einigung würde den Weg für TTIP 2.0 frei machen. (Siehe Attac Info 02/2019)

Das EU-Parlament wird bereits diesen Donnerstag, 14. März eine (unverbindliche) Resolution zu neuen Handelsgeprächen verabschieden. Über 100 europäische Organisationen, darunter auch Attac, haben daher einen Appell an die EU-Abgeordeten gerichtet: Die Resolution des EU-Parlaments solle sich klar gegen neue Verhandlungen mit den USA aussprechen. Verhandlungen mit Trump würden unter anderem internationalen Klimavereinbarungen untergraben. Die USA sind bekanntlich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen.

Bereits am 21. März könnte zur Einigung der Regierungen kommen. Wir informieren weiter.

30. März: Fest für 15 Jahre SambAttac!

Kaum zu glauben - seit 15 Jahren ist SambAttac nun schon unterwegs, um mit der Sprache der Musik lautstark eine gerechtere Welt zu fordern, Demos zu beleben und die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Das muss gefeiert werden - mit einem Attac Fest
Am Samstag, den 30. März 2019 um 21:00 Uhr im Fania Live (Gürtellinie U-Bahnbogen 22+23, 1080 Wien - U6 Thaliastraße) - Link zur Veranstaltung auf Facebook

Feiere mit uns und befreundeten österreichischen, afrikanischen und brasilianischen MusikerInnen mit afro-brasilianischen Rhythmen zum Tanzen und Fröhlichsein. Samba-Reggae, Afro-Samba, Coco, Funk etc.

Live Musik bis 23h30 - DJ with Latin tunes bis 02h00 - Freie Spende

Attac Lehrgang „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“

Auch im Sommersemester 2019 findet in Wien der Attac-Lehrgang Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten statt. Der Grundlagen-Lehrgang richtet sich an alle Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten. In aufeinander aufbauenden Modulen werden aktuelle wirtschaftspolitische Konzepte auf ihre Auswirkungen auf Natur und Mensch analysiert.

Details zum KURSPROGRAMM und weitere Infos.

Ort: VHS Pollycollege Johannagasse 2, 1050 Wien
Zeit: jeden zweiten Mittwoch, 18:00 -21:00 Uhr; Start: 13.03.2019

Kosten: € 239; inkludiert Online-Unterrichtsmaterialien, Pausenverpflegung sowie weiterführende Literatur- und Linklisten. Der AK-Bildungsgutschein (in der Höhe von 120 Euro bzw. für Eltern in Karenz 170 Euro) kann eingelöst werden.

Attac Termine

Mo., 11. März 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 13. März 18:00: Neoliberale Union oder soziales Europa? Ansätze und Hindernisse für eine soziale Neuausrichtung der EU (Wien)
Do., 14. März 15:00: 141. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 14. März 19:00: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 14. März 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 15. März 10:00: Weltweiter Klimastreik (in vielen Städten Österreichs)
Sa., 16. März 14:00: Demo: #aufstehn gegen Rassismus! (Wien)
Mo., 18. März 18:30: Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 18. März 19:30: Treffen der Regionalgruppe "Unteres Mühlviertel" (Gallneukirchen)
Di., 19. März 19:00: Der marktgerechte Patient (Wien)
Do., 21. März 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Do., 21. März 17:30: Menschenrecht auf Wasser – Liberalisierungsdruck versus öffentliches Gut (Wien)
Sa., 23. März 17:30: HUMAN spiral (Dornbirn)
Di., 26. März 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 26. März 19:00: Klimapolitik ohne Systemwandel? (Seekirchen)
Fr., 29. März 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Sa., 30. März 21:00: 15 Jahre SambAttac - ein Attac Fest im Fania Live (Wien)
Di., 2. April 19:00: Benefizkonzert (Dornbirn)
Fr., 5. April 17:00: Demo: Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft! (Wien)
Do., 11. April 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)