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Am 15. April haben die EU-Regierungen (inkl. Österreich) mehrheitlich neue Handelsgespräche mit den USA beschlossen. Unter dem Vorwand, US-"Strafzölle" für europäische Autos und Flugzeuge abwenden zu wollen, wurden zwei Mandate abgesegnet – eines zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und eines für mehr regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Bündnis Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten hatten wir bereits im Februar einen Protest-Brief gegen die Mandate an Minsterin Schramböck geschickt.
Bei den Verhandlungen über Zölle will die EU die Landwirtschaft ausnehmen. Gleichzeitig haben die USA klargemacht, dass es ohne Landwirtschaft für sie kein Abkommen geben wird.
Lebensmittelstandards auf der Speisekarte
Beim Mandat für mehr regulatorische Zusammenarbeit gibt es hingegen von vornherein keine Ausnahme für wichtige Bereiche wie Gentechnik, Chemikalien, Pestizide und vor allem Landwirtschaft. "Wir können also sicher sein, dass Lebensmittel und Landwirtschaft direkt davon betroffen sein werden", schreibt das Insitute for Agriculture and Trade Policy (IATP), USA in einer von Attac übersetzten Analyse: "Selbst wenn die USA ihre Lebensmittelsicherheitsstandards nicht exportieren und die EU die ihren beibehält, werden die Verhandlungen zu einem schwächeren Schutz der Lebensmittelsicherheit führen."
Einsatz gegen die Klimakrise hat keine Priorität
Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für neue Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.
Mit dem Ja zu einem TTIP 2.0 zeigen die Regierungen, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken. Stattdessen dominieren die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie.
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