Auto-Exporte stechen Landwirtschaft und Klimaschutz
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TTIP 2.0: Regierungen beschließen neue Verhandlungen

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Auto-Exporte stechen Landwirtschaft und Klimaschutz

Am 15. April haben die EU-Regierungen (inkl. Österreich) mehrheitlich neue Handelsgespräche mit den USA beschlossen. Unter dem Vorwand, US-"Strafzölle" für europäische Autos und Flugzeuge abwenden zu wollen, wurden zwei Mandate abgesegnet – eines zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und eines für mehr regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Bündnis Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten hatten wir bereits im Februar einen Protest-Brief gegen die Mandate an Minsterin Schramböck geschickt.

Bei den Verhandlungen über Zölle will die EU die Landwirtschaft ausnehmen. Gleichzeitig haben die USA klargemacht, dass es ohne Landwirtschaft für sie kein Abkommen geben wird.

Lebensmittelstandards auf der Speisekarte

Beim Mandat für mehr regulatorische Zusammenarbeit gibt es hingegen von vornherein keine Ausnahme für wichtige Bereiche wie Gentechnik, Chemikalien, Pestizide und vor allem Landwirtschaft. "Wir können also sicher sein, dass Lebensmittel und Landwirtschaft direkt davon betroffen sein werden", schreibt das Insitute for Agriculture and Trade Policy (IATP), USA in einer von Attac übersetzten Analyse: "Selbst wenn die USA ihre Lebensmittelsicherheitsstandards nicht exportieren und die EU die ihren beibehält, werden die Verhandlungen zu einem schwächeren Schutz der Lebensmittelsicherheit führen."

Einsatz gegen die Klimakrise hat keine Priorität

Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für neue Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt. 

Mit dem Ja zu einem TTIP 2.0 zeigen die Regierungen, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken. Stattdessen dominieren die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie.

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Eine Abrechnung mit der neoliberalen Globalisierung

Die UN-Konferenz für Handel un Entwicklung (UNCTAD) bestätigt in einem neuen bemerkenswerten Bericht die langjährige Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Wir haben hier die wichtigsten Punkte des Berichts zusammengefasst
  • Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne
  • Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit
  • Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe

Der Bericht enthält dazu zahlreiche aufschlussreiche Grafiken, die wir auf Twitter und Facebook geteilt und erklärt haben. Wir freuen uns über weitere Verbreitung.

Die UNCTAD kommt zum Schluss, dass die Regeln des Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Viele der Vorschläge decken sich mit Forderungen, die Attac seit 20 Jahren erhebt:

• die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme
• neue Handels- und Investitionsregeln, die lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen
• die Kündigung von Freihandelsabkommen und Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken
• eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen
• das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme
• höhere Löhne sowie sichere Arbeitsverhältnisse

Für Attac ist klar: Es ist dringend nötig die politische Macht und den Einfluss der Konzerne zu brechen. Daneben braucht es eine starke globale Institution, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die den Handel und Konzerne wirksam regulieren.

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10. bis 14. Juli, Klagenfurt: Attac SommerAkademie 2019

Wirtschaft transformieren. Wir verändern Zukunft heute - mach mit!

Nicht nur die UNCTAD, sondern auch die aktuell in der Öffentlichkeit präsente Klimabewegung bringt es auf den Punkt: Wir brauchen ganz dringend grundlegende Veränderungen – an unserer Lebensweise, aber vor allem auch an den politischen Rahmenbedingungen und unserem Wirtschaftssystem!

Denn egal auf welche der großen Krisen unserer Zeit wir schauen, es gibt einen gemeinsamen Nenner: das neoliberale Wirtschaftssystem. Daher ist klar, wir müssen Wirtschaft transformieren. Damit ein gutes Leben für alle Realität werden kann, brauchen wir Klarheit über die Wege und Strategien der notwendigen grundlegenden Veränderungen. Gemeinsam können wir diese Transformation schaffen.

Daher laden wir alle ein, die an einem guten Leben für alle mitwirken wollen: Kommt zur Attac SommerAkademie! Wir verändern Zukunft heute – mach mit!

Attac Sommerakademie: 10. bis 14. Juli 2019
Slowenisches Gymnasium, Prof.-Janezic-Platz 1
Klagenfurt am Wörthersee

Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung

Neue Unterstützung für Attac-AktivistInnen und Gruppen

Die wachsende Unterstützung für Attac ermöglicht uns eine weitere Professionalisierung der Kräfte: Conni Barger unterstützt seit Mitte April Attac-AktivstInnen und Attac-Gruppen und wird noch mehr Möglichkeiten für neu interessierte und junge Menschen schaffen bei Attac aktiv zu werden. Conni ist Ökonomin und Anthropologin und war in den vergangenen Jahren in den Bereichen Entwicklungspolitik und Menschenrechte tätig und hat Erfahrungen als Trainerin in der Jugend/Erwachsenenbildung, als systemischer Coach und Organisationsberaterin.

„Angesichts der vielen Krisen unseres aktuellen Wirtschaftssystems steigt der Wunsch der Menschen, sich für einen Systemwandel hin zu einer gerechteren und ökologischen Zukunft einzusetzen. Ich freue mich darauf, Teil dieser Bewegung zu sein und neue Menschen darin zu begleiten, aktiv zu werden. Attac bietet nicht nur konkrete politische Alternativen, sondern auch vielfältige Möglichkeiten: Jeder und jede kann das Gefühl individueller Ohnmacht überwinden, bei Attac ins Tun kommen und sich für eine gerechtere Welt einsetzen."

Kontakt: conni.barger@attac.at

Weiters lesenswert:

  • Reform macht Bankenaufsicht teurer und weniger effizient
    Die von der Regierung geplante Reform der Bankenaufsicht "lässt Befürchtungen in Richtung einer stärkeren Rolle spezieller Interessensgruppen aufkommen", schreibt die Österreichische Nationalbank (!)

  • Vattenfall fordert 6,1 Milliarden wegen Atomausstieg
    Nach neuesten Informationen klagt der Energiekonzern Vattenfall Deutschland vor einem Konzern-Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs nicht auf 4,7 sondern auf 6,1 Milliarden Euro. (n-tv)

  • Tabakindustrie spendet an neoliberalen Think-Tank
    Als von der FPÖ geladene Expertin hat sich Barbara Kolm im Gesundheitsausschuss des Parlaments gegen das Rauchverbot ausgesprochen. Ihr neoliberaler Think-Tank hat 2018 einen 5-stelligen Betrag von Japan Tobacco Int. und British American Tobacco erhalten. (Profil)

  • Die Mittelschicht gerät global zunehmend unter Druck
    Die OECD emfpiehlt, die Steuern auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen, Kapitaleinkommen, Erbschaften und TopverdienerInnen stärker zu besteuern. (Der Standard) Anm.: Die Regierung wird die Beiträge der TopverdienerInnen am stärksten senken und dafür den Sozialstaat abbauen. Wetten?
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Attac Termine

Mi., 24. April 18:00: Gruppentreffen (Villach)
Sa., 27. April 09:00: Pflanzentauschmarkt und Reparaturtreff (Pfarre Schmuckerau, Wiener Neustadt)
Di., 30. April 19:00: Machtkampf in Venezuela (Graz)
Do., 2. Mai 09:45: Ordentliche Sitzung SeniorInnen-Attac (Wien)
Mo., 6. Mai 15:00: 143. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 6. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 6. Mai 19:00: Dr.Georg Hubmann: Gerecht verteilt ? (Wels)
Mi., 8. Mai 18:00: Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in Europa (Wien)
Fr., 10. Mai 13:00: Klima Parade in Krems (Krems)
Di., 14. Mai 19:00: DIE MACHT DER KONZERNE: CETA, TTIP und Co. (Wien)
Do., 16. Mai 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 17. Mai 09:30: SOL-Symposium (Wien)
Sa., 18. Mai 10:00: Klima-Demo (Wiener Neustadt)
Mi., 22. Mai 18:30: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Sa., 25. Mai 11:00: Attac Flohmarkt (Wien)

Details zu allen Terminen

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A-1050 Wien 

www.attac.at

Fotos: Wilhelm Zwirner, UNCTAD, Max Herlitschka, reckmann/flickr, r-hol/flickr

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