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EU-Agrarlobby killt klimagerechte Landwirtschaft

Diese Woche wurden in der EU – sowohl zwischen den Regierungen als auch im EU-Parlament – die Weichen für die europäische Agrarpolitik der nächsten Jahre gestellt. Die deutsche taz titelte danach drastisch, aber treffend: „Die EU scheißt auf die Umwelt“.

Denn der Agrarminister*innenrat und das EU-Parlament haben diese Woche alle Klima- und Umweltmaßnahmen, die im nächsten Jahrzehnt umgesetzt werden sollten, unterspült, verwässert und zahnlos gemacht. Die österreichische Agrarministerin hat sogar noch Schlupflöcher geschaffen, die nun in allen EU-Staaten angewendet werden können, um die Umweltzahlungen ("Eco Schemes") nicht umsetzten zu müssen. Sie verkauft das als „österreichischen Weg“.

Die Agrarlobby hat es geschafft ihre Interessen in der EU-Agrarpolitik weiter zu verteidigen. Ein neuer Bericht von CEO hat die Strategien der mächtigen Agrarlobby Copa-Cogeca auf europäischer Ebene untersucht. Der Verband lobbyiert mit aller Kraft gegen eine klimagerechte Agrarpolitik und den Green Deal in der Landwirtschaft. Der Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer Österreich sind Mitglied dieses Verbands.

Die dringend nötige Umverteilung der Einkommensstützung für Bauern und Bäuerinnen wurde wieder nicht umgesetzt. Die Höchstgrenzen für Förderungen wurden so weit nach oben gesetzt, dass in Österreich kein Betrieb betroffen sein wird. Es werden weiter 80 Prozent der öffentlichen Gelder aus dem EU-Agrarbudget an 20 Prozent der Betriebe gehen. Mehr Infos dazu findet ihr auf der Seite der ÖBV-Via Campesina.

Blümels bitteres Budget

Gastkommentar von Attac Mitbegründerin Alexandra Strickner, Kleine Zeitung 16.10.2020

Wir leben an einer historischen Zeitenwende. Mitten in der Corona-Krise müssen wir unser Wirtschaftssystem völlig umbauen, um die Klimakrise zu meistern. Die Regierung nimmt aktuell zwar viel Geld in die Hand, doch eine Vision für eine bessere Zukunft fehlt. Hunderte Millionen fließen intransparent und unkontrolliert in Branchen wie Luftfahrt und Autoindustrie.

Statt Hilfen für Klimazerstörer brauchen wir massive öffentliche Investitionen in Klimaschutz aber auch in jene Bereiche, die uns in der Corona-Krise gut versorgt haben: Gesundheit, Bildung, Betreuung und Pflege. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht diese überlebenswichtigen - meist von Frauen erbrachten - Tätigkeiten abgesichert sind.

Beispiel Pflege: Die Regierung will hier läppische 100 Millionen investieren. Doch für eine menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sind rund 4 Milliarden Euro nötig. Damit könnten 135.000 klimafreundliche Jobs geschaffen werden, die das Leben aller Menschen verbessern - zehntausende Weitere im Bereich der Kindergärten oder Gesundheit.

Um endlich CO2-Emissionen zu senken, müssen wir die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Verkehr substanziell umgestalten. Auch hier sind massive öffentliche Investitionen nötig. Dafür braucht es eine klare Absage an Megaprojekte wie die dritten Piste oder den Lobautunnel, die klimaschädliche Mobilität einzementieren.

Wie können wir diesen sozial-ökologischen Umbau finanzieren? 

Attac hat dafür ein - von prominenten Ökonom*innen unterstütztes - Modell für einen “Corona-Lastenausgleich” entwickelt. Ein einmaliger Beitrag der über 5 Millionen Euro würde 70 bis 80 Milliarden Euro bringen. Der Vorschlag würde auch helfen die in der Corona-Krise stark steigende Ungleichheit einzudämmen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Politik um Corona-Krise und Klimakrise gleichzeitig zu bewältigen. Finanzminister Blümels Budget hingegen bleibt in der Vergangenheit stecken.

Erfolg für die lokale Demokratie! Bolkestein II gestoppt

Manche Erfolge finden im Verborgenen statt: Bereits 2016 wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als "Bolkestein-Richtlinie" – zu überarbeiten.

Konkret wollte die EU-Kommission, dass Städte und Gemeinden zukünftig Erlaubnis einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. Erfasst wären viele Bereiche wie Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Dies hätte die lokale Demokratie massiv eingeschränkt.

Ein Beispiel: Jede Kommune hätte so etwa die Zustimmung der Kommission benötigt, um einen Anbieter wie Airbnb stärker zu regulieren. Damit hätte die Kommission schon vorab ihre Auslegung des Rechts durchgesetzt und ihr Mandat völlig überschritten. Mehr dazu in unserem Infopapier.

Doch der Widerstand gegen den Vorschlag war enorm. Ein Netzwerk europäischer Organisationen, mitinitiiert von Attac, war intensiv daran beteiligt. 160 Bürgermeister*innen, Parteien, Gewerkschaften und NGOs haben Anfang 2019 einen Protestbrief an den rumänischen EU-Vorsitz geschrieben.

Nun wurde bekannt, dass die Verhandlungen über die EU-Richtlinie offiziell zurückgezogen wurden. Ein großer Erfolg für die lokale Demokratie!

Vermögen der Milliardäre auf Rekordhoch. Armut nimmt zu

Die Vermögen der Milliardäre haben im Zuge der Corona-Krise einen neuen Rekordstand erreicht. Ende Juli 2020 besaßen die knapp 2.200 Reichsten rund um den Globus 10,2 Billionen Dollar in Wertpapieren, Firmenanteilen, Immobilien und weiteren Vermögenswerten.

Auf der anderen Seite wirkt die Corona-Krise als Armutsbeschleuniger, wie eine neue Studie der Armutskonferenz zeigt. Sie verschärft das Risiko der Armut, Armutsgefährdung und sozialen Ausgrenzung. Zu den wirtschaftlichen Sorgen und Existenzängsten kommen oft noch psychische Belastungen und Erkrankungen durch Überforderung, Angst oder Einsamkeit. Wir unterstützen daher die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit für einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten der Gesellschaft?

Hier könnt ihr den Corona-Lastenausgleich unterstützen
Corona-Krisenkosten: Attac prägt die Debatte mit

Eine neue Medienanalyse zeigt, dass Attac die öffentliche Debatte zum Thema Vermögenssteuern im Jahr 2020 mit der Forderung nach einem Corona-Lastenausgleich mitprägen konnte.

Attac kam zu dem Thema medial fast so oft zu Wort wie der Österreichische Gewerkschaftsbund und öfter als beispielsweise die Industriellenvereinigung oder der Thinktank der Millionäre, die Agenda Austria. Das zeigt: Ihre Spende an Attac wirkt!

Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Unterstützung. Herzlichen Dank für Ihre Einmalspende, regelmäßige Spende oder Mitgliedschaft.

Schiedsgerichte schaffen Paralleljustiz für Reiche

Auf Initiative von Attac war Pia Eberhardt, Handelsexpertin bei der in Brüssel ansässigen NGO Corporate Europe Observatory, von 13. bis 16.10. auf Vortragsreise in Österreich.

Im Interview mit derstandard.at erklärt sie, wie Sonderklagerechte für Konzerne den Klimaschutz gefährden könnten. Ein weiteres Interview zum Thema gab Pia Eberhardt dem Online-Magazin Moment.

Pia Eberhardts Vortrag "Der Energiecharta-Vertrag: Die ultimative Waffe der fossilen Konzerne gegen die Energiewende" vom 13.10. in Wien könnt ihr hier nachsehen.

Die Globalisierung neu erfinden. Attac im Ö1-Journal

Beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise geht es um nichts Geringeres, als die Globalisierung neu zu erfinden – fairer, ökologischer und mit verlässlicher Versorgungssicherheit für alle.

Wie ein solches Wirtschaftssystem aussehen könnte und welche Wege dorthin führen, darüber diskutierte Attac-Mitbegründerin Alexandra Strickner u.a. mit Vizekanzler Werner Kogler und dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission Martin Selmayr bei einer Diskussion Ende September - nachzuhören im Ö1-Journal-Panorama.

"Wenn wir Handelsabkommen schaffen, die die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern und nur einigen Wenigen gut dienen, dann ist das kein guter Beitrag. Wir können unseren Wohlstand nicht auf Kosten anderer organisieren."

Hier gibt es die Ö1-Sendung zum Nachhören

(Alexandra Strickner ab ca. 18:35)

Weiters lesenswert:

  • Vor Budgetrede: Frauenorganisationen fordern mehr Geld für Gleichstellung (vienna.at) Mit unserer Forderung nach einem feministischen Konjunkturpaket.
  • Um den Staat krisenfest zu gestalten, braucht es eine Neubewertung der Alltagsökonomie (Falter)
  • Mercosur-Abkommen: Brot, Fleisch und Kapital: Die Freihandelstheorie ist das "Kronjuwel" einer Irrtumskette. Christian Felber im Standard
  • Das wird der Mitmach-Supermarkt MILA: Gemeinsam besitzen, arbeiten und entscheiden (mosaik)
  • Greenpeace: Europäische Zentralbank torpediert Klimaschutz (orf.at)
Attac-Termine

23.10.2020: Aktive Neutralitätspolitik für eine friedliche Welt (Wien)
26.10.2020: FriedensAttac Infotisch zum Staatsfeiertag (Wien)
27.10.2020: Attac Steyr Gruppentreffen (Steyr)
27.10.2020: Attac Kärnten Treffen (Klagenfurt)
02.11.2020: Wer Rettet Wen? RELOADED Film & Filmgespräch (Wien)
02.11.2020: Attac Graz Gruppentreffen (Graz)
04.11.2020: Attac kennenlernen (Wien)
09.11.2020: Treffen der Gruppe Kritisches Wissen (Wien)
11.11.2020: Treffen der Gruppe FriedensAttac (Wien)
17.11.2020: Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)
24.11.2020: Attac Steyr Gruppentreffen (Steyr)

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