Koordinierte Aktionen in mehreren Schweizer Städten, um die Mitschuld der UBS am laufenden Völkermord anzuprangern

1977 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen dazu auf, einen jährlichen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk einzuhalten, und wählte den 29. November wegen seiner besonderen Bedeutung. Der 29. November 1947 markiert die Verabschiedung der Resolution 191 der Vereinten Nationen, in der die Aufteilung des historischen Palästinas beschlossen wurde.

Dieser Tag soll die internationale Gemeinschaft an ihre moralische und rechtliche Verantwortung erinnern, angesichts kontinuierlichen Völkerrechtsverletzungen Israels und des aktuell laufenden Völkermords gegen das palästinensische Volk zu handeln und die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Recht auf Rückkehr und Selbstbestimmung, die im Völkerrecht verbürgt sind, zu verteidigen.

In seinem historischen Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 (https://www.icj-cij.org/fr/aff... hält der Internationale Gerichtshof in § 278 klipp und klar fest: Drittstaaten und deren Institutionen sind verpflichtet, zur Beendigung der israelischen Völkerrechtsverletzungen beizutragen und alle diplomatischen, wirtschaftlichen, Handels-, Finanz- und Investitionsbeziehungen abzubrechen, die geeignet sind, die illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für die UBS.

An diesem 29. November 2024 haben die BDS-Bewegung Schweiz und der Dachverband Schweiz–Palästina in den fünf Städten Genf, Neuchâtel, Fribourg, Bern, Zürich und Basel eine gemeinsame Aktion organisiert.

Aktivist*innen haben überall die Komplizenschaft der Schweizer Bank UBS mit dem israelischen Waffenhersteller ELBIT Systems kritisiert. Die UBS profitiert vom laufenden Völkermord und hat palästinensisches Blut an den Händen.

Israel kann nur deshalb so ungestraft handeln, weil Regierungen, Unternehmen und Forschungszentren mit der israelischen Militärindustrie zusammenarbeiten und sie unterstützen.

Israelische Rüstungsunternehmen nutzen die Angriffe auf das palästinensische Volk, um neue Waffen und Militärtechnologien zu testen. ELBIT Systems und andere israelische Waffenhersteller vermarkten ihre Produkte als "getestet im Feld".

Wir fordern : Die UBS muss ihre Gelder aus ELBIT abziehen! 

Nachfolgend der Flyer, der bei der Aktion verteilt wurde:

Was ist BDS?

Im Jahr 2005 haben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in Antwort auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen, bis der Staat das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält.

Die gewaltfreie BDS-Kampagne, die heute weltweit vertreten ist und der sich auch in der Schweiz Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, fordert in Einklang mit dem Völkerrecht:

• ein Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes (als besetzt gelten völkerrechtlich das Westjordanland, Ostjerusalem, die Golanhöhen und der Gazastreifen; die Forderung bezieht sich auf diese Gebiete.) sowie den Abbruch der Mauer;

• die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung;

• und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz

Die antirassistische und antikoloniale BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.