Anfang Juni haben die G7, die 7 wichtigsten Industriestaaten der Welt, eine Grundsatzeinigung für eine globale Mindeststeuer für Konzerne verkündet. Doch die in vielen Medien als „Steuerrevolution“ bezeichneten Pläne schaffen kein gerechtes globales Steuersystem. Sie würden ärmere Staaten stark benachteiligen, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen von Konzernen leiden.

Das Ziel, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, wird nicht erreicht. Wir widmen uns dem Thema im Newsletter diesmal etwas ausführlicher:

Seit 20 Jahren fordern wir einen Mindeststeuersatz für Konzerne. Nun ist diese Forderung endlich auf Ebene der Regierungen angekommen. Das ist ein erster Erfolg.

Doch die Steuersätze haben sich weltweit in den vergangenen 40 Jahren von im Durchschnitt rund 50 auf etwa 24 Prozent halbiert. Die nun geplanten 15 Prozent sind daher viel zu niedrig. Das globale Steuerdumping könnte also in diese Richtung fortgesetzt werden. Tatsächlich erklärte Finanzminister Blümel schon kurz darauf, die Mindeststeuer sei ein Argument, die Konzernsteuern in Österreich nun auf 21 Prozent zu senken. Wir fordern als Ausgangspunkt einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent.  

Das Hauptproblem für ärmere Länder ist, dass die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer nur an die Länder gehen sollen, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben (also in der Regel die reichsten Staaten) und sie selbst dabei leer ausgehen. Attac und internationale Steuerexpert*innen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen gerecht an jene Länder aufgeteilt werden, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.

Die sogenannte "1. Säule", die grundsätzliche Neuaufteilung der weltweit erzielten Gewinne eines Konzerns, wäre im Prinzip der richtige Ansatz. Doch auch hier sind die Pläne völlig unzureichend.

Einerseits soll nur kleiner Teil der Gewinne von wenigen hochprofitablen Konzernen auf Länder neu aufgeteilt werden. Andererseits sollen diese Gewinnanteile nur dorthin fließen, wo die Konzerne ihre Umsätze machen. Auch das würde die ärmsten Länder stark benachteiligen. Sie leisten zwar oftmals über Produktionsstandorte und Beschäftigte einen großen Beitrag zur Wertschöpfung eines Konzerns, die Umsätze werden aber zum Großteil in den reichen Staaten erzielt - dort, wo die Kund*innen sind.

Wir fordern daher die Aufteilung des gesamten global erzielten Gewinns eines Konzerns je nach realer Wertschöpfung – die sogenannte Gesamtkonzernsteuer.

Letztlich sind die Pläne eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten: Die G7 maßen sich also an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern. Ihre Einigung ist jedoch noch nicht das letzte Wort, sondern die Basis für weitere Verhandlungen in den G20 und der OECD.

Doch solange die ärmsten Länder nicht gleichberechtigt an Verhandlungen teilnehmen können (etwa in der UNO), wird es wohl kein global gerechtes Steuersystem geben.

Über unsere Kritik an den G7-Plänen für die Mindeststeuer berichteten zahlreiche Medien, darunter das Ö1 Mittagsjournal, die ZIB 2, sowie nahezu alle großen Tageszeitungen.

Am 9. Juni haben die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO vereinbart, über Vorschläge zum TRIPS-Abkommen zu verhandeln, das die Patentrechte der Pharmakonzerne in der Pandemie regelt. Doch das ist nur ein kleiner Erfolg, denn der Vorschlag der EU beinhaltet kein generelles Freigeben der Patente! Die EU will weiterhin die Profitkonzerne schützen und die Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen.

Auf unserer neuen Kampagnenseite "Patente freigeben - Pandemie beenden" erklären wir noch einmal kompakt, warum das Festhalten an den Patenten in der Pandemie eine Gefahr für uns alle ist, sowie ausführlich wie ihr die Argumente der Pharmalobby entkräften könnt.

Zusätzlich organisieren wir Trainings, in denen wir inhaltliche Basics vermitteln, aber auch über Aktionsformen informieren und wie du dich organisieren kannst. So kannst du selbst aktiv werden, um die Pandemie möglichst schnell zu beenden!

Melde dich jetzt zu einem unserer Trainings an:

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu
blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite bedrohen.

Komm deshalb am 22. Juni zu unserer Aktion vor dem Haus der EU: Gemeinsam mit den Fridays for Future fordern wir, dass möglichst alle EU-Staaten gemeinsam aus diesem Klimakiller-Vertrag aussteigen – je früher desto besser, denn der Klimawandel wartet nicht! Es wird laut, bunt und tanzbar! Mit Auflegerei, SambAttac und spannenden Reden.

22. Juni 2021, 17:00 Uhr
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Facebook-Veranstaltung

Die Aktion ist Teil des europäischen Aktionsmonats gegen den Energiecharta-Vertrag. Wir tragen Masken und halten Abstand.

Die letzten eineinhalb Jahre haben unser Leben ordentlich durcheinandergewirbelt. So manches ist allerdings gleich geblieben: Ob ökologische Zerstörung, Ungleichheit oder die Macht der Konzerne - Corona hat bestehende Krisen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft noch verstärkt.

Wohin steuert die Welt mit und nach Corona? Welche Auseinandersetzungen erwarten uns in den nächsten Jahren? Und wie können wir durchsetzen, dass sich nach Corona endlich grundlegend etwas ändert?

All diese Fragen und viel mehr diskutieren wir gemeinsam von 5. bis 8. August auf der Attac-Sommerakademie 2021 in Traiskirchen!

Die Attac-Sommerakademie ist seit vielen Jahren das Kernstück der Bildungsarbeit von Attac. Neben Podiumsdiskussionen und zahlreichen Workshops zu Attac-Themen und einem bunten Rahmenprogramm gibt es Raum zum Austauschen, Vernetzen, Diskutieren... und um Attac näher kennenzulernen. 

Mehr Informationen zu Programm und Anmeldung in unseren nächsten Newslettern.

• Die tatsächlichen Fluchtursachen liegen in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt. Studie und Broschüre der Arbeiterkammer
• So zahnlos sind die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne. mosaik
  
• Bis die deutsche Seite ihre Position ändert, wird die Pandemie ungebremst wüten. Der Spiegel
• Amazon-Chef Bezos hat 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommensteuern gezahlt. orf.at

18.06.2021: Attac Graz Treffen (Graz)

18.06.2021: #WirHabenPlatz! Umbrella March für eine menschliche Asylpolitik (Wien)
19.06.2021: Mehr für CARE - Aktionstag (Graz)
21.06.2021: Gesundheit für alle: Öffentliche Gesundheitssysteme jetzt ausbauen! (online)
21.06.2021: radio%attac: Die Ohren werden Augen machen! (online & freie Radios)
22.06.2021: Raus aus dem Energiecharta-Vertrag! Kein Schutz für fossile Investitionen (Wien)
22.06.2021: Arbeit schaffen & Klimakrise bewältigen? Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen! (online)
25.06.2021: Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)
25./26.06.2021: Selbt aktiv werden, um Patente freizugeben! (Salzburg)
30.06.2021: OECONOMIA - Ein Film von Carmen Losmann (Katsdorf)
01.07.2021: Lesekreis "Stolen" + Ausklingen bei Getränk (Wien)
02./03.07.2021: Selbst aktiv werden, um Patente freizugeben (Wien)
07.07.2021: Attac kennenlernen (online)

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