Liebe Leser*innen,
ich wünsche Euch ein frohes, gesundes, friedvolles, erfülltes und erfolgreiches neues Jahr, obwohl es sicherlich für die Demokratie und die Zivilgesellschaft weltweit kein einfaches sein wird.
Präsident Trump hat am Montagabend unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine ganze Salve von angekündigten und weitreichenden Anordnungen (executive orders) erlassen. Bereits nach seiner Wahl haben die amerikanische Zivilgesellschaft und der Non-Profit Sektor Alarm geschlagen. Befürchtet werden Änderungen im Steuerrecht, insbesondere Einschränkungen bei den als gemeinnützig anerkannten Zwecken (z. B. keine Demokratieförderung, keine Pflege internationaler Beziehungen) oder die Erhöhung der Ausgabenquote für gemeinnützige Ziele aus Stiftungsvermögen auf 25% pro Jahr, was den Erhalt des Stiftungsvermögens faktisch unmöglich macht; Steuerprüfungen ungeliebter Non-Profit Organisationen (NPOs); Verdacht der Terrorismusfinanzierung, obwohl NPOs humanitäre Hilfe leisten. Besonders heikel bei letzterem Vorwurf ist die Beweislastumkehr nach amerikanischen Regeln. NPOs müssten beweisen, dass kein Cent in falsche Hände gelangt ist, andernfalls bleiben alle Vermögenswerte eingefroren. Schon vor der Wahl witterten konservative Stimmen den Einfluss einiger weniger Milliardäre und ausländischer Akteure und wollten diesen unterbinden (siehe auch das Editorial des Oktober-Newsletters). Wir werden die Entwicklungen in den USA beobachten und mit denen in Europa vergleichen.
Die Maecenata Stiftung ist mit großem Tatendrang in das neue Jahr gestartet. Anfang der Woche haben wir den Lagebericht „Zivilgesellschaftliches Kulturengagement“ von Siri Hummel und Eckhard Priller veröffentlicht. Nach zwanzig Jahren liefert diese Studie erstmals einen umfassenden Überblick über das zivilgesellschaftliche Engagement im Kulturbereich in Deutschland. Sie wertet alle verfügbaren Studien und Daten systematisch aus und zeichnet ein differenziertes Bild über Formen, Kategorien, Umfang und Entwicklung des Engagements sowie der dahinter stehenden Organisationen. Ziel der Studie ist es, der Politik, dervWissenschaft, dem Kulturbetrieb und der Öffentlichkeit eine fundierte Informationsgrundlage zum zivilgesellschaftlichen Kulturengagement bereitzustellen. Die Studie macht deutlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Kulturbereich mehr Anerkennung und gezielte Förderung benötigt. Dazu gehören:
- eine bessere Datenlage und Forschung zur Vielfalt des Engagements,
- finanzielle Unterstützung, die langfristig Planungssicherheit schafft,
- Abbau von Barrieren – sei es durch barrierefreie Zugänge, gezielte Nachwuchsförderung oder die Unterstützung ländlicher Kulturakteure.
In ihrem Interview mit Studio 9 vom Deutschlandfunk Kultur gibt Siri einen hörenswerten Überblick über das Thema.
Mit dem Jahreswechsel ist der Bundestagswahlkampf in seine kurze, heiße Phase eingetreten. Deshalb hat Rupert Graf Strachwitz zusammengetragen, was wir von der nächsten Bundesregierung im Hinblick auf ihre Zivilgesellschaftspolitik erwarten sollten. Den Appell von fast 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an alle demokratischen Parteien, Demokratiepolitik als eigenständiges Politik- und Handlungsfeld zu begreifen, haben wir natürlich unterschrieben. Bei aller Zuversicht war es in der letzten Woche kein gutes Zeichen für den Stellenwert der Zivilgesellschaft, als bekannt wurde, dass die Generalsekretär*innen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, und Die Linke beschlossen haben, Wahlprüfsteine nur von „einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen“ zu beantworten. Die vereinbarte Breite des gesellschaftlichen Spektrums umfasst dann magere 35 Organisationen und weist überraschende wie schmerzliche Lücken auf. Hier geht es zu Ruperts Kommentar.
Zum Schluss in eigener Sache. Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen: einen Umzug in neue Büroräume, die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Spendens durch die Digitalisierung des Transnational Giving Programms und den Relaunch unserer Corporate Identity und Website. Bei letzterem möchte ich Euch um Eure Hilfe bitten, denn bei unserer neuen Corporate Identity und Website ist uns das Nutzer*innenerlebnis sehr wichtig. Wir möchten Eure Meinung hören und Euch bitten, unsere Nutzer*innenbefragung auszufüllen. Vielen, vielen Dank!
Mit herzlichem Gruß
Ansgar Gessner
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