Trumps Klima-Ausstieg und die Doppelmoral der Regierung

Petition: Nein zum Standortwettbewerb als Staatsziel!

Während die österreichische Regierung Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert, will sie gleichzeitig "Wachstum“ und einen „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie jenes des Bundesverwaltungsgerichts gegen die klimaschädliche dritte Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden.

Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen.

Wer die Verwertungsbedingungen für das globale Kapital zum obersten Ziel eines Gemeinwesens erhebt, unterwirft immer mehr politische Entscheidungen dieser - angeblich alternativlosen – Logik. Dadurch steigt nicht nur die Ungleichheit – damit wir auch die Demokratie ausgehebelt. Um ein gutes Leben für alle Menschen zu erreichen müssen wir mit der Wachstums- und Konkurrenzlogik brechen anstatt sie verfassungsrechtlich abzusichern.

Fordern Sie die Abgeordneten des Parlaments daher auf: 
Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!

Auch Wissenschaftler gegen Verfassungsänderung

Auch zahlreiche WissenschafterInnen protestieren in einem offenen Brief gegen die verfassungsmäßige Verankerung von "Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziel. Sie kritisieren dabei „die Außenwirkung, welche als Anlassgesetzgebung interpretiert werden kann, sowie das in diesem Antrag zum Ausdruck kommende völlig verkürzte Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird.“

Zugleich würde die Bundesregierung dadurch ihre eigene Klima- und Energiestrategie konterkarieren und internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaabkommen gefährden. Auch namhafte Juristen übten Kritik am Vorhaben.

Rückschau: 2. Klimacamp und Aktionstag 2017 gegen die dritte Piste

Von 24. bis 28. Mai fand das 2. Klimacamp von "System Change not Climate Change" in der Nähe des Flughafens Wien statt. Nach dem großen People’s Climate March der zweite Höhepunkt dieses Jahres. In Podiumsdiskussionen und Workshops wurden daher die dritte Piste und die Halbierung der Flugticketsteuer sowie die geplante Aufnahme von Wachstum und Wettbewerb in die Verfassung heiß diskutiert.

Beim Aktionstag am Samstag den 27. Mai zogen die Aktivist*innen rote Linien und markierten damit das notwendige Limit des Flugverkehrs und des Ausbaus klimaschädlicher Sektoren. Während das Klimacamp mehr nach innen wirkt und dem Aufbau einer größeren Klimabewegung, der inhaltlichen Vertiefung und Vernetzung diente, wirkte der Aktionstag nach außen um Druck auf die Politik auszuüben.

Zahlen und Fakten zum Camp, beeindruckende Fotos und einen Pressespiegel findet ihr auf der Webseite von System Change not Climate Change.

Attac an Nationalrat: Sieben Kriterien für eine demokratische EU-Handelspolitik

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am 23. Mai erstmals über das erfolgreiche Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA debattiert. Als Expertin war auch Alexandra Strickner von Attac Österreich geladen. Sie hat das Parlament aufgefordert, die vordemokratischen Standards dieser Abkommen nicht länger hinzunehmen und die eigenen Rechte gegenüber der EU-Kommission zu stärken. Dafür sollten die Abgeordneten sieben Kriterien für eine demokratisierte Handels-und Investitionspolitik beschließen, welche die europäische Zivilgesellschaft ausgearbeitet hat. Die EU-Kommission darf nie wieder ein Mandat für Verhandlungen erhalten, das diese demokratischen Mindeststandards nicht erfüllt.

Ein Mitschnitt der Debatte gibt es auf youtube (Statement Alexandra Strickner ab 52:30)

Die Reichsten hinterziehen rund 30 Prozent ihrer Steuern

Steueroasen sind Transparenzwüsten. Sie nützen nur den Reichsten: Das bestätigt auch eine neue Analyse der ÖkonomInnen Alstadsæter, Johannesen und Zucman. Als Datenmaterial dienten geleakte Datensätze der HSBC-Bank in der Schweiz, die mit anonymisierten Daten skandinavischer Steuerbehörden abgeglichen wurden. Das Ergebnis: Die Reichsten 0,01% (mit mehr als 44,5 Mio. $ Vermögen) in Skandinavien hinterziehen rund 30% ihrer Steuerschuld. Für 99 Prozent der Bevölkerung spielt das Thema hingegen keine Rolle.

Die Regierungen müssen endlich wirksame Maßnahmen gegen den Steuerbetrug der Reichsten umsetzen. Dazu gehören öffentliche Register über die wahren wirtschaftlichen EigentümerInnen hinter Briefkastenfirmen. Finanzminister Schelling hat sich jedoch bisher immer gegen deratige EU-Pläne ausgesprochen.

Auch der internationale automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden ist noch voller Schlupflöcher: Staaten dürfen willkürlich entscheiden, mit wem sie zum gegenseitigen Informationsaustausch bereit sind. SteuerbetrügerInnen können dadurch Konten in nicht-teilnehmenden Staaten eröffnen oder dort vorgetäuschte „SteuerinländerInnen“ werden. Und ausgerechnet den ärmsten Ländern wird die Teilnahme daran erschwert.

Für Demokratie kämpfen! Attac Sommerakademie: 12. bis 16. Juli 2017 in Ober-Grafendorf (NÖ)

Wie wir die autoritäre Wende verhindern, Konzernmacht brechen und unsere Zukunft gestalten.

Angriffe auf demokratische Grundwerte, auf mühsam erkämpfte Menschenrechte und auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen zu. Dort, wo rechte Kräfte nicht an der Macht sind, setzen andere Parteien deren Politik um. Auch in Österreich gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Während man bei den sozial Schwächsten kürzt, wird der Überwachungsstaat ausgebaut und das Versammlungsrecht eingeschränkt.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellen wir die Demokratie ins Zentrum der diesjährigen Attac Sommerakademie. Workshops und Seminare zum Themenschwerpunkt haben dabei ebenso Platz wie das breite Spektrum von Attac Themen wie Finanzmärke, Steuergerechtigkeit, Ernährungssouveränität, Klimagerechtigkeit, Grundeinkommen u.v.m.

Zur Sommerakademie sind alle herzlich eingeladen, die sich informieren, diskutieren, netzwerken oder Attac näher kennenlernen möchten. Weitere Infos und Anmeldung.

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Mo., 5. Juni 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 6. Juni 18:30: Progressive Strategien für die Gestaltung der Globalisierung (Wien)
Do., 8. Juni 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Sa., 10. Juni 09:00: Stopp dem Klimawandel - Radparade (Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Wiener Neustadt)
Mo., 12. Juni 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 12. Juni 18:30: DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN (Wien)
Mo., 12. Juni 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 13. Juni 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 20. Juni 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 20. Juni 19:00: Der Klimawandel - Was können wir tun (2731 Saubersdorf)
Do., 22. Juni 09:45:Gruppentreffen SeniorInnenAttac (Wien)
Do., 22. Juni 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 26. Juni 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 27. Juni 18:30 : Attac Steyr Treffen (Steyr)