+ EU-Parlament stimmt für JEFTA

JEFTA: EU-Parlament höhlt die Demokratie aus

Am 12. Dezember hat das EU-Parlament mit 474 zu 152 Stimmen für das EU-Japan-Abkommen JEFTA gestimmt. Mit dieser Zustimmung hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt. Hier das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten (bitte Bild laden:)

J (grün): für JEFTA. N (rot): gegen JEFTA. E (blau): Stimme enthalten. (Quelle: ÖGfE)

Wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Denn mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. (Bei CETA weigert sich die EU-Kommission übrigens, Sitzungs-Protokolle der „Regulatorischen Kooperation“ offenzulegen - und wird daher verklagt.) Darüber hinaus gibt eine Vielzahl an weiteren Kritikpunkten an JEFTA.

Dass JEFTA ohne die Sonderklagerechte für Konzerne abgestimmt wurde, ist ein Erfolg des bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft jedoch, dass sie diese Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen kann.

"Ich weiß nicht, woher Attac das Geld hat."

Martin Ohneberg ist Vorsitzender der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Als solcher ist es für ihn anscheinend nicht vorstellbar, dass sich jemand politisch engagiert, ohne dafür von "von der Wirtschaft" finanziert zu werden. Das zeigt seine Aussage bei einer TV-Diskussion mit Lisa Mittendrein von Attac:

Sie haben das Geld, aber wir sind viele!

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Vermögen wird in Österreich besonders niedrig besteuert

In Österreich wird Arbeit sehr stark, Vermögen extrem niedrig besteuert. Eine neue Untersuchung der OECD hat dieses bekannte Faktum mit aktuellen Zahlen untermauert. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten: Nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein. Konkret macht der Anteil der Vermögenssteuern in Österreich 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im OECD-Schnitt liegt dieses Verhältnis bei 1,9 Prozent.

Würde Österreich Vermögen so stark besteuern wie andere Industriestaaten, brächte das knapp fünf Milliarden Euro. Quelle: Der Standard

Wie die Attac-Vermögensuhr zeigt, ist das Privatvermögen des reichsten Prozent in Österreich mehr als doppelt so groß wie die gesamte Staatsverschuldung! Attac fordert daher seit Langem eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für die größten Vermögen. Eine Vermögenssteuer für das reichste 1 Prozent der Bevölkerung würde - je nach Modell - 5 bis 7 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Macron hält an seinen Geschenken für die Reichen fest

Die heftigen Proteste der "Gelbwesten" (Gilets Jaunes) gegen den französischen Präsident Macron haben in den vergangegen Wochen die Schlagzeilen dominiert. Die Proteste sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit angetrieben.

Nach drei Wochen des Schweigens hatte sich Macron dazu am 10. Dezember zu Wort gemeldet. Doch obwohl in den Medien viel von "Zugeständnissen" die Rede war, weigert sich Macron bei genauer Analyse, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé, Attac Frankreich, am blog mosaik beleuchtet die Hintergründe.

Weiters sehens- und lesenswert:

Die Macht der Konzerne. Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schmälert? (TV-Doku auf ARTE TV)
„Sozialhilfe neu“: Existenz und Chancen sichern – nicht Leute noch weiter in den Abgrund treiben! (Armutskonferenz)
Standortanwalt neu: Schwarz-Blau stellt Profit über Umweltschutz. Kritik u.a. von Greenpeace und GLOBAL 2000
Noch immer kein Kurswechsel in der Handelspolitik. Die am 19.12. präsentierte Außenwirtschaftsstrategie zeigt erneut, dass die Regierung vor allem die Unternehmensinteressen im Blick hat. (blog A&W)

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