Impfstoffe für alle - Patente aussetzen

Liebe Leser*innen, 

die letzten Wochen ist eins besonders klar geworden: das neoliberale Handels- und Investitionssystem und seine Spielregeln behindern die ausreichende, rasche und kostengünstige Bekämpfung der Pandemie für alle. Sie verteuern und verlangsamen auch den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas. Der Druck, dieses System zu verändern und ein Noch-mehr-vom-selben zu verhindern steigt.

Hier ein Überblick was sich tut und was wir alle selber tun können!

Viel Spaß beim Lesen! 

Impfstoff für alle – Unterstützen Sie die EBI „Kein Profit durch Pandemie“

Fotoaktion von Attac vor dem Bundeskanzleramt #TripsWaiverNow

130 Länder weltweit haben noch keine einzige Impfdosis erhalten während der globale Norden sich 75% der Zugänge zu Impfungen für dieses Jahr gesichert hat. Diese Tendenz ist nicht nur moralisch verwerflich sondern auch gefährlich. 

Dass zu wenig Impfstoffe produziert werden und gegenwärtig der Zugang im globalen Süden so sehr von finanziellen Mittel abhängig ist, liegt v.a. auch am Patentschutz, der im Abkommen für geistige Eigentumsrechten in der WTO (TRIPS Abkommen) verankert ist. 

Deswegen fordern Südafrika und Indien, unterstützt von mittlerweile über 100 Ländern aus dem globalen Süden, ein Aussetzen dieser Regeln für alle Produkte, die es zur Pandemiebekämpfung braucht. Die EU, die USA, Japan, Kanada, die Schweiz und noch einige Länder mehr in denen die großen Pharmakonzerne zu Hause sind, sind dagegen. Und das obwohl die gegenwärtig hergestellten Covid-19 Impfstoffe nur durch knapp 100 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern und den Ergebnissen von öffentlicher Grundlagenforschung entwickelt werden konnten. Die großen Pharmafirmen verdienen sich auf Kosten unser aller Gesundheit jetzt eine goldene Nase.

Weltweit gibt es immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure und Politiker*innen, die das nicht hinnehmen wollen. Und auch in der EU formiert sich der Widerstand. Gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen fordern wir die EU sowie die österreichische Regierung dazu auf, den Patentschutz aufzuheben. 

Die standhafte Position der Länder im globalen Süden und unser wachsender Druck aus der Zivilgesellschaft haben sich auch beim TRIPS-Rat der WTO Anfang März bemerkbar gemacht. Dennoch hielten die Länder des globalen Nordes zum Schutz ihrer Pharmaindustrie ihre Blockade aufrecht und eine Entscheidung musste vertagt werden.

Jetzt gilt es den Druck weiter aufrecht erhalten und die Zustimmung der EU noch vehementer einzufordern. Unterzeichnen Sie die Europäische Bürger*innen Initiative „Jeder verdient Schutz vor Covid-19. Kein Profit durch Pandemie."  

Ja, ich bin dabei

Mehr zu den Hintergründen, den Gegenargumenten von Big Pharma und den scheinheiligen Lösungsansätzen findet ihr in diesem Artikel des Mosaik-Blogs und in dieser Analyse des Corporate Europe Observatorys zur Position der EU. 

Das gemeinsame Statement von Organisationen an die EU mit der Forderung, das Patentrecht an der WTO auszusetzen, kann auch weiterhin hier unterschrieben werden. 

450 Organisationen in der EU und Mercosur fordern Stop EU-Mercosur

Nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft dank unseres Drucks das EU-Mercosur Abkommen nicht wie geplant 2020 abschließen konnte, legt jetzt ein großes transatlantisches Bündnis nochmal nach: über 450 Organisationen aus der EU und den Mercosur-Ländern fordern einen Stopp des Abkommens. 

Gemeinsam haben eine klare Ansage an die EU-Kommission und die Befürworter*innen des Abkommens: die Rettungsversuche und Beipackzettel, die gerade verhandelt werden können die grundlegenden Probleme des Abkommens nicht beheben. Deswegen ist die einzige logische Forderung: das Abkommen muss ohne Wenn und Aber vom Tisch! Es braucht ein grundlegend anderes Abkommen, das Klimaschutz, Menschenrechte und hohe Sozial- und Umweltstandards ins Zentrum stellt.

Auf dieser neuen Website könnt ihr das Statement der Organisationen, Hintergrundmaterial und Beteiligungsmöglichkeiten finden. Organisationen, die das Statement noch nicht unterschrieben haben, können dies hier noch tun.

Gemeinsam mit Fridays for Future gab es auch am Klimastreik am 19.3. einen Block zur Rettung des Amazonas und gegen das EU-Mercosur Abkommen

Auch EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Vorgehen der EU-Kommission

Im Juni haben Bündnispartner*innen von Anders Handeln in Brüssel Klage beim EU-Ombudsman eingereicht, weil die EU-Kommission die Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen abgeschlossen hat, bevor die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsanalysen vorlagen.

Die EU-Bürger*innenbeauftragte gab der Klage letzte Woche recht und erklärte, dass es unverantwortlich sei, ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine Folgen wirklich abschätzbar wären. 

Mehr zu den Hintergründen im Standard

Niederländischer Kohlestromausstieg: RWE will 1,4 Mrd. Euro durch ISDS-Schadenersatzklage

Der deutsche Energiekonzern RWE klagt die Niederlande für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Möglich macht das der Energiechartavertrag (ECT), der das Instrument der Investor-Staatsklagen enthält. Anfang Februar wurde die Klage beim Internationalen Zentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington D.C. gemeldet.

Dieser Vertrag bedroht zunehmend die Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein Team von investigativen Journalist*innen hat dazu recherchiert und zeigt dies auf. Immer mehr Menschen und Organisationen fordern den Ausstieg aus dem Vertrag.

„Anders Handeln“ wird über Spenden und Beiträge finanziert. Jede Spende – ob klein oder groß – unterstützt unsere Arbeit und macht sie möglich! Herzlichen Dank!

Jetzt spenden!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info@anders-handeln.at

Eine Initiative von: 

Anders Handeln

Neustiftgasse 36
A-1070 Wien 

www.anders-handeln.at

Facebook Twitter

Abmelden