Liebe Leserinnen und Leser,
nach drei Verlustjahren in Folge geht es den heimischen Restaurants und Hotels oft immer noch nicht wieder gut. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5% unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Durch die Einbußen in der Corona-Krise ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen.

Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie eingesetzt. Leider konnte sich die Ampel nicht zur Unterstützung der zahlreichen bedrohten Restaurants und Gaststätten durchringen. 

Wenn ich mit den Gastronomen in meinem Wahlkreis spreche, wird klar, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Viele leiden unter dem Fachkräftemangel und können daher sogar nur verkürzte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlich stellen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe. Die Rücknahme einer Steuerermäßigung ist auch eine Steuererhöhung. Dadurch wird es in der Gastronomie ab 01.01.2024 zu einer großem Steuermehrbelastung kommen.

Der Bund wird die Sanierung der Defensionskaserne auf dem Petersberg in Erfurt mit 150.000 Euro sowie die „Alte Parteischule“ mit 190.000 Euro fördern. 

Die denkmalgeschützte Anlage auf dem Petersberg ist ein seltener und authentisch erhaltener historischer Kasernen- und Verteidigungsbau aus der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das Gebäude gehört zum Gesamtensemble Petersberg und ist durch seine Struktur, Größe und Präsenz im Stadtraum ein wichtiges Kulturdenkmal der Landeshauptstadt Erfurt.

Geplant ist, dass mit den Mitteln die Südseite des Gebäudes saniert wird. Perspektivisch soll das Gebäude danach als innovativer Begegnungsort mit einem Schwerpunkt auf Kultur- und Kreativwirtschaft, Gastronomie und Veranstaltungen genutzt werden soll.

Ich konnte mich bereits mehrfach vom großen Engagement der Unterstützer des Projekts überzeugen und freue mich deshalb sehr über die Förderung. Kleiner Wermutstropfen ist, dass wir bereits 2016 580.000 Euro für die Sanierung des Dachwerks bereitgestellt hatte, die Mittel aber mangels ausreichendem Planungsfortschritts damals nicht abgerufen werden konnten.

Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in weite Ferne gerückt.

Mit unserem Antrag haben wir deutlich gemacht: Wir wollen den Traum vom Häuschen im Grünen oder der Eigentumswohnung in der Stadt wieder für mehr Menschen ermöglichen. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen.

Für uns gilt: Was der Staat verspricht, muss er einhalten: Die Bürger müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können. Die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Wir lassen Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Leider wurde unser Antrag von der Ampel im Bundestag abgelehnt. 

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. 

Deshalb müssen wir mit unseren Ressourcen wie beispielsweise dem Engagement der - oftmals ehrenamtlichen – Helferinnen und Helfer und auch mit den finanziellen Mitteln effizient umgehen.

Wir müssen Prioritäten setzen und versuchen, Geld und Zeit verstärkt in Diejenigen zu investieren, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Wenn Geflüchtete, die dieses Recht nicht haben, die Plätze in den Einrichtungen und in den Integrationskursen blockieren, ist es problematisch für die Menschen, denen ein dauerhaftes Recht zusteht, hier zu bleiben. Wir sollten so gut es geht versuchen, all unsere Kapazitäten so fair und human wie möglich zu nutzen.

Unter den aktuellen Asylanträge sind viele Geflüchtete, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.  Im Jahr 2022 betrug die Anerkennungsquote  für Georgien lediglich 0,13 Prozent und für die Republik Moldau 0,06 Prozent. Deshalb sollten Anträge aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden.

Nationales und europäisches Recht bieten hierzu eine Möglichkeit: Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. 

Der Deutsche Bundestag beschloss bereits am 18. Januar 2019 ein Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drs. 19/5314). Dieses Gesetz wird aber bis heute von den Grünen im Bundesrat blockiert. 

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung debattiert haben, sollen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dadurch können Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten nach § 29a des Asylgesetzes schneller bearbeitet und – im Falle einer negativen Entscheidung über den Asylantrag – der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt dadurch unberührt.

Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 ihre Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. 

Wir sehen diese Vorschläge kritisch: Denn der Entwurf würde die nationalen Einlagensicherungssysteme schwächen. Die Initiative ist zudem darauf angelegt, eine europäische Einlagensicherung über Umwege herbeizuführen. 

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich öffentlich und geschlossen für den Erhalt der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzusetzen. 

Die Bundesregierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission derart abgeändert werden, dass sie die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht schwächen und eine europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme abzulehnen.

In dieser Woche haben wir im Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes debattiert, den die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben.

Anstatt für mehr Transparenz zu sorgen, entschärft der Gesetzesentwurf durch die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden die geltenden Regelungen für Lobbyisten. So müssten künftig Lobbyisten wie die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace
weniger Angaben über ihre Finanzierung durch private Spenden machen als bislang. Ziel der Ampel ist es offenbar, Finanzströme ihrer parteinahen Vorfeldorganisationen und NGOs zu verschleiern. 

Zudem würden Lobbyisten damit gegenüber Parteien deutlich privilegiert. Während Parteien ihre Spenden bereits ab einem Betrag über 10.000 Euro offenlegen müssen, ist dies für Lobbyisten nicht der Fall. 

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer in welchem Umfang finanziellen Einfluss auf den jeweiligen Interessensvertreter, insbesondere auch NGOs, ausübt.

Leider trübt dies deutlich die eigentlich sinnvollen Regelungen wie bspw.  das öffentlich machen von Wechseln von Mandats- und Amtsträgern in Tätigkeiten der Interessenvertretung rückblickend auf fünf Jahre, die Streichung der Option, Finanzangaben zu verweigern sowie die Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen.