Eine gemeinsame Recherche internationaler Medien unter dem Titel #Openlux zeigt, wie der Steuersumpf Luxemburg seine Nachbarn ausnimmt. Möglich wurde die Untersuchung durch eine aufwändige Auswertung der seit 2019 EU-weit zu führenden öffentlichen Register wirtschaftlicher Eigentümer*innen, für die sich Attac gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen viele Jahre lang eingesetzt hat.

Prominentes Beispiel: Die SIGNA Unternehmensgruppe des mit 4,4 Milliarden Euro Vermögen drittreichsten Österreichers René Benko hält deutsche Karstadt-Immobilien über Firmen in Luxemburg. Damit lassen sich nicht nur in Deutschland Steuern "sparen", die Gewinne fließen zudem fast steuerfrei wieder nach Österreich. Gleichzeitig greift der deutsche Staat Benkos Warenhauskonzern Karstadt in der aktuellen Krise gerade mit 460 Millionen Euro unter die Arme. Auf die Rückzahlung besteht im Insolvenzfall jedoch kaum eine Chance.

Hilf mit, René Benko die Chance zu geben der Gemeinschaft in der Corona-Krise auch etwas zurückzugeben. Fordere mit uns einen Lastenausgleich der Reichsten!

Die politische Dimension von OpenLux zeigt aber auch, wie unzureichend die EU-Vorgaben für die öffentlichen Register wirtschaftlicher Eigentümer*innen noch sind. Bei der Hälfte der Einträge des Registers in Luxemburg waren diese unbekannt. Nach wie vor ist es also viel zu einfach die Bekanntgabe zu umgehen. Details und Hintergründe in unserer Presseaussendung mit dem VIDC.

Auch das seit Anfang 2020 bestehende österreichische Register der wirtschaftlichen Eigentümer*innen weist diese Schwächen auf. Eine direkte Suche nach wirtschaftlichen Eigentümer*innen ist nicht vorgesehen, eine einfache Auswertung nach Open Data Format nicht möglich. Zudem ist das Register nicht kostenlos einsehbar. Für die Öffentlichkeit ist daher eine effektive Auswertung de facto nicht möglich.

Die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit (Global Alliance for Tax Justice, GATJ) ist gemeinsam mit dem Journalist*innen-Netzwerk ICIJ für den Friedensnobelpreis nominiert! Die Globale Allianz besteht aus Netzwerken in Afrika, Asien, Lateinamerika, Nordamerika und Europa. In Österreich sind das VIDC und Attac Mitglied des Europäischen Netzwerks und von Beginn an eng mit der Global Alliance verbunden.

„Die Mammutleistung der GATJ, nationalen und internationalen Druck für Transparenz und Steuergerechtigkeit aufzubauen, verdient Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung“, heißt es unter anderem im Nominierungsschreiben.

Tatsächlich braucht es den zivilgesellschaftlichen Druck, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Gerade in der Zeiten der globalen Pandemie dürfen sich Konzerne, Vermögende und Eliten nicht vor ihrem Beitrag fürs Gemeinwohl drücken. Zusammen mit der Globalen Allianz und ihren Mitgliedern werden wir uns weiter für politische Lösungen einsetzen!

Zu den wichtigsten Forderungen der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit und ihrer Mitglieder zählen:

• öffentliche Register über wirtschaftliches Eigentum (siehe erster Beitrag)
• Steuertransparenz von multinationalen Konzernen
• effektiver automatischer Informationsaustausch der internationalen Steuerbehörden.

Anfang Februar wurde bekannt, dass der deutsche Energiekonzern RWE die Niederlande vor einem privaten Schiedsgericht verklagt. Grund ist der niederländische Beschluss, bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen. Basis der Klage ist der internationale Energiecharta-Vertrag (ECT).

Die im ECT enthaltene Paralleljustiz für Konzerne (ISDS) ermöglicht es den Energiekonzernen, Regierungen für klimafreundliche Gesetze via Paralleljustiz abzustrafen, wenn diese ihre erwarteten Gewinne schmälern. Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien werden dadurch bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht in Angriff genommen.

Wir fordern daher den sofortigen Rückzug Österreichs und weiterer Staaten aus diesem Klimakiller-Vertrag!

Unsere ursprünglich für Anfang Februar geplante Online-Diskussion zum ECT musste auf den 18.2., 18:00 Uhr verschoben werden, ist aber aufgrund der RWE-Klage nun brisanter denn je. Wir werden mit einem Vertreter der erneuerbaren Energien sowie mit Vertreter*innen aus der Politik über die Gefahren diskutieren, die der Vertrag für die Energiewende birgt.

Es diskutieren:
• Michael Bernhard (NEOS)
• Johanna Bürger (Attac Österreich)
• Lukas Hammer (DIe Grünen)
• Julia Herr (SPÖ)
• Stefan Moidl (IG Windkraft)

Moderation: Marina Delcheva (Wiener Zeitung)

Eine Veranstaltung von Attac und der IG Windkraft - Austrian Wind Energy Association

Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen über die Teilnahme am Webinar.

Die Belegschaft im MAN-Werk in Steyr kämpft seit Wochen um den Erhalt von mehr als 2.000 Arbeitsplätzen. Die Verhandlungen laufen noch. Das Beispiel zeigt, dass multinationale Konzern-Zentralen allein aufgrund von Profitlogiken entscheiden wollen, welche Standorte sie erhalten und welche zusperren müssen. Dabei macht die derzeitige Krise mehr denn je klar, dass wir gute Arbeitsplätze und regionale Produktionskapazitäten erhalten müssen.

In den 1970er Jahren wollten die Arbeiter*innen der Lucas Aerospace Werke in Großbritannien die Entscheidung über ihren Arbeitsplatz nicht den Schwankungen der globalen Märkte überlassen. Sie entwickelten einen Plan, um die Produktion des Unternehmens von Waffen auf gesellschaftlich benötigte Produkte umzustellen. Der Film "The Story of the Lucas Aerospace Shop Stewards Alternative Corporate Plan" dokumentiert diese ungewöhnliche Geschichte.

Wir zeigen am 15.2., 18:00 Uhr, diesen spannenden historischen Film online (im Original mit deutschen Untertiteln) und diskutieren danach mit Expert*innen. Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Die Anmeldung ist auf 100 Personen beschränkt.

Eine kostenlose Veranstaltung von: Attac Steyr, ÖGB Region Steyr, Mensch & Arbeit Treffpunkt Steyr und Treffpunkt Dominikanerhaus.

Die Bewerbungsphase für das Zivilgesellschaftliche Attac Praxissemester (ZAP) im Sommersemester 2021 läuft noch bis 22. Februar!

Im ZAP setzt du dich mit aktuellen Fragestellungen und Visionen zur sozial-ökologischen Transformation auseinander. Du bekommst einen umfassenden Einblick in die Arbeit einer Bewegung und NGO - und hast die Möglichkeit, Aktionen und Projekte selbst zu gestalten. Alle Termine und Infos findest du hier.

• Dieses Geschäftsmodell ist unmenschlich.
  Ein sehenswertes ORF-Weltjournal über die Allmacht der Pharmakonzerne. ORF Weltjournal
• Astra Zeneca hat im Vorjahr 3,2 Mrd. Euro Gewinn gemacht "während die Kosten für Forschung und Entwicklung sanken". Klar, der Corona-Impfstoff wurde öffentlich finanziert. In den Prognosen für 2021 sind die Profite mit dem Impfstoff noch nicht enthalten! Spiegel

15.02.2021: Film und Diskussion: The Story of the Lucas Aerospace (online)
18.02.2021: Der Energiecharta-Vertrag: Geheimwaffe der fossilen Konzerne (online)
23.02.2021: 158. Treffen der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen (online)
23.02.2021: Wer zahlt die Krise? Warum es einen solidarischen Beitrag der Reichsten braucht. (online)
23.02.2021: Attac Kärnten Treffen (online)
24.02.2021: Attac kennenlernen (online)

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