In den vergangenen Wochen tobte eine hitzige Debatte über das geplante Einbauverbot von Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas oder Öl betrieben werden. Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegte Vorhaben, ab 2024 jede neu eingebaute Heizung überwiegend mit Erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. Das ist ein zentraler Baustein dafür, die Klimakatastrophe abzuwenden. Genauso wie wir kritisch auf den Ausstoß von Autos schauen, müssen wir auch unsere Gebäude und deren Heizungen in den Blick nehmen. Immerhin sind unsere Gebäude für über 1/3 der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Weil diese Gesetzesänderungen mit Mieterschutz, Härtefallregelungen und Übergangsfristen ausgestattet ist, bin ich von der Richtigkeit unseres Vorhabens überzeugt! Weitere Details dazu könnt ihr auf der Website unserer Bundestagsfraktion finden.

Hinter den Schlagzeilen versteckt sich oft zwei wichtige Fragen – wieviel kostet das und wer soll das eigentlich bezahlen? Die eine Antwort darauf gibt es nicht. Die Lösungen für die Wärmewende, also die Transformation der Wärmeversorgung von Gebäuden hin zu einer Versorgung mit Erneuerbaren, sind vielfältig und damit unterschiedlich teuer und aufwendig. Auf lange Sicht gesehen rechnet es sich aber immer mehr – der CO2-Preis wird höher und während Gas- und Ölpreise weiterhin schwanken wird sich in der Zukunft durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein stabiler Strommarkt entwickeln, aus dem sich die Schlüsseltechnologie dieser Wärmewende, die Wärmepumpe, speist. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass ein Wärmepumpen-Einbau in älteren Gebäuden mit zusätzlichen Kosten für die Dämmung des Gebäudes verbunden ist. Bis sich die großen Energieeinsparungen in so einem Fall bemerkbar machen, haben aber viele mit den anfänglichen Kosten zu kämpfen. An dieser Stelle möchten wir Bündnisgrünen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch mehr unterstützen. Aktuell gibt es für Heizungen bis zu 40% Zuschussförderung und für Dämmmaßnahmen bis zu 20%. Hier geht noch deutlich mehr. Parallel zur Ausgestaltung des o.g. Gesetzes schnüren wir deshalb gerade ein soziales Förderpaket. Denn damit die Wärmewende wirklich zur Gemeinschaftsaufgabe wird, müssen wir alle dazu befähigen daran mitzuwirken.

Meine Rede zur Debatte im Plenum könnt ihr hier anschauen.

Anfang März durfte ich Jakob und viele weitere Menschen in meinem Wahlkreisbüro am Wasaplatz willkommen heißen. Gemeinsam mit dem Journalisten Issio Ehrich hat der Zwickauer Klima- und Antifaaktivist Jakob Springfeld ein Buch geschrieben. „Unter Nazis“ ist seine Geschichte, die Geschichte einer Zerreißprobe. Es geht um die harte Realität, auf die junge Antifaschist*innen in Städten wie Zwickau stoßen – um Drohungen, um Gewalt, um Angst. Es geht aber auch darum, dass selbst solche Städte zu progressiven Keimzellen werden können. Die Stimme der ostdeutschen Zivilgesellschaft muss lauter werden, und sie darf nicht nur nach Angriffen durch Neonazis gehört werden. Das Buch soll Warnsignal sein und Hoffnungsschimmer. Jakob Springfeld las aus seinem Buch und kam anschließend mit den Zuhörer*innen ins Gespräch. Mehr zu der bewegenden Lesung könnt ihr hier nachlesen. 

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Löser haben wir die Ausstellung “Frau. Leben. Freiheit.” der Künstlerinnen Leila Razi und Nazanin Zandi in unseren Wahlkreisbüros eröffnet. Wir sind immer noch überwältigt von den vielen Besucherinnen und Besuchern! Danke an die Künstlerinnen, dass wir ihre Ausstellung in unseren Büros zeigen dürfen. Mehr zu der Vernissage könnt ihr hier nachlesen. 

Gemeinsam mit Tag24 habe ich das Fanprojekt Dresden und den Lernort Stadion e.V. besucht. Den ganzen Tag24-Artikel zum Besuch findet ihr auf meiner Presseartikelseite.

Der Verein schafft Bildungsangebote für Jugendliche in Fußballstadien in ganz Deutschland, Dynamo Dresden ist ein Träger von 25 Stadien. Rund um die Themen Aufklärung und Mündigkeit, Teilhabe und Partizipation, Vielfalt und Nachhaltigkeit, Extremismus- und Gewaltprävention sowie interkulturelle Begegnung und sportliche Bildung werden hier Workshops mit jungen Menschen ab der 3. Klasse abgehalten. Eine wirklich so unvorstellbar wertvolle und tolle Arbeit, für die ich einfach nur von Herzen Danke sage!

Seit einem Monat haben Thomas Löser (MdL) und ich in unseren Büros die Ausstellung “Frau. Leben. Freiheit” der iranischen Künstlerinnen Leila Razi und Nazanin Zandi beherbergt, vom Riesenerfolg der Ausstellungseröffnung habe ich hier bereits berichtet. Nun neigt sich die Ausstellung leider dem Ende zu. Dafür möchten wir einen gemütlichen Ausklang finden und laden zur Finissage am 6. April um 19 Uhr in meinem Wahlkreisbüro am Wasaplatz ein. Im Sinne des Ramadans ergänzen wir das Programm mit einem öffentlichen Iftar, oder Fastenbrechen, für alle fastenden und nicht-fastenden Menschen. Für leckere Speisen und Tee wird gesorgt! Ich freue mich, mit euch diesen besonderen Moment am Abend zu teilen und über die tolle Kunst, die im letzten Monat unser Büro bereichert hat, ins Gespräch zu kommen.

Plauen und Leipzig bewarben sich zusammen als sächsisches Tandem für das Zukunftszentrum zur deutschen Einheit. Als Plauener, Dresdner und Sachse stand ich zu 100% hinter dieser Bewerbung und unterstützte sie dort, wo ich konnte. Für Sachsen und vor allen Dingen für Plauen wäre das Zukunftszentrum großartig gewesen. Halle an der Saale konnte sich gegenüber den anderen ostdeutschen Städten mit einer guten Bewerbung durchsetzen. Ich bin gespannt auf die genaue Ausgestaltung und freue mich jetzt schon auf den Besuch im Zukunftszentrum in einigen Jahren. Denn auch wenn Plauen und Leipzig nicht das Rennen gemacht haben: das Anliegen ist wichtig, das Zentrum eine sinnvolle Einrichtung und es wird Strahlkraft für die ganze Region haben. Hier findet ihr alle Infos.

Außerdem war ich noch bei einem wichtigen Projekt zu Besuch: Der Colorido e.V Plauen hat mich dazu eingeladen für die Internationalen Wochen gegen Rassismus als Schirmherr zu fungieren. Diese Einladung nahm ich sehr gerne an und so kam es auch, dass ich Anfang März zusammen mit dem US-Generalkonsul Ken Toko und der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas die Ausstellung „Einige waren Nachbarn: Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand des United States Holocaust Memorial Museums“ eröffnen durfte.

In den Wahlkreiswochen bin ich im ganzen Freistaat unterwegs. In Görlitz habe ich mit meiner Kollegin Franziska Schubert, MdL und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag, Benedikt Hummel getroffen. Er ist Bau- und Kulturbürgermeister der Stadt Görlitz.  

Das war nicht unser erster Termin zur Zukunft des Waidhauses in Görlitz. Mich als Bauingenieur fasziniert das markante, geschichtsträchtige Gebäude in der Altstadt immer wieder. Uns ist es deshalb wichtig, dem historischen Bauwerk eine neue Perspektive zu geben.  

Good News: auch im nächsten Landeshaushalt stehen wieder finanzielle Mittel für das Waidhaus zur Verfügung. Mir ist es wichtig, solche einmaligen Gebäude zu erhalten und regionale Geschichte zugänglich und erlebbar zu machen. Strukturwandelregionen wie Görlitz werden dabei durch Förderprogramme durch Land, Bund und EU unterstützt. 

Mit Katja Knauthe, Gleichstellungsbeauftragte und Koordinatorin des Bereichs Integration und des Willkommensbündnisses der Stadt Görlitz, habe ich über die Integrations- und Geflüchtetenarbeit in der Region gesprochen - für mich ein echtes Herzensthema. In Dresden habe ich selber ehrenamtlich als Dolmetscher beim Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. gearbeitet und die Initiative „Die Anderen“, ein Netzwerk für von Rassismus betroffenen Menschen, mitbegründet.  

Im Willkommensbündnis Görlitz engagieren sich verschiedene Vereine ehrenamtlich. Es werden offene Treffs, Begegnungsräume und Sprachkurse organisiert.  

Herausforderung dabei: es gibt kaum hauptamtliche Strukturen in der Flüchtlingssozialarbeit.  

Für mich ist der enge Austausch mit den Akteur:innen vor Ort sehr wichtig. Die Termine im Wahlkreis zeigen mir immer wieder, welches Potenzial es in einer offenen, toleranten Zivilgesellschaft gibt. 

Am 1. März ist die überarbeitete Neubauförderung “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) an den Start gegangen. Damit wird der Bau besonders energiesparender Gebäude gefördert. Neben dem sogenannten Effizienhaus-40-Standard muss ein Gebäude darüber hinaus auch Emissions-Standards erfüllen. In diesem Fall geht es aber nicht nur um die Emissionen, die beim Heizen oder Kühlen eines Gebäudes anfallen, sondern auch um die Emissionen die bei der Herstellung der einzelnen Bauteile, beim Bau des Gebäudes sowie beim Abriss entstehen. In der Gesamtheit bezeichnet man diese Emissionen auch als Graue Energie. Mit dieser Perspektive, der Lebenszyklusbetrachtung, gelangen wir zu einem viel realistischeren Bild des ökologischen Fußabdrucks unserer Gebäude. Die Förderung ist immer der Vorreiter für das, was am Ende auch gesetzlich vorgeschrieben wird. Deswegen freue ich mich besonders über diesen Meilenstein in der deutschen Baupolitik. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Förderung findet ihr außerdem auf der Homepage des Bauministeriums.

Für Anfang Juni ist übrigens der Start der neuen Eigentumsförderung des Bundes geplant. Auch hier soll Klimaschutz großgeschrieben werden. Es wird zum Beispiel möglich sein sich den Dachausbau oder den Umbau von Gewerbe- zu Wohneinheit fördern zu lassen. Denn am klimafreundlichsten bauen wir immer noch, wenn wir keine neuen Flächen versiegeln müssen!

Ein wichtiger Teil des Baurechts ist die Bauleitplanung. Sie steckt die Leitplanken für die Bebauung von Grund und Boden. Damit spielt sie für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Städten und Gemeinden eine besondere Rolle.

Sowohl die Öffentlichkeit als auch Behörden werden bei der Aufstellung von Bauleitplanverfahren beteiligt. Bisher geschah dies in vielen Kommunen noch analog, beispielsweise über einen im Rathaus ausgelegten Plan. Dieser Teil wird nun in einer kleinen Novelle des BauGB an die Anforderungen heutiger Zeit angepasst. Das Gesetz soll künftig digitale Beteiligungsverfahren als Norm einführen. Das ermöglicht einen schnelleren und einfacheren Zugang für die Bürger:innen, verbessert die Beteiligung und Transparenz der Verfahren und ermöglicht eine frühzeitige
Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion darf ich unsere Position in den Verhandlungen vertreten, Sachverständige bei öffentlichen Anhörungen benennen und dazu eine Rede im Plenum halten. Mein Ziel bei diesem Gesetzesvorhaben: Zu einer echten Digitalisierung in der Baubranche beitragen!

Nachdem ich euch im letzten Newsletter von meinem ersten öffentlichen Fachgespräch berichtet habe, bin ich mittlerweile geübt und habe seit dem drei weitere Veranstaltungen zusammen mit meinem Team organisiert.

In der Reihe “Bauen der Zukunft” ging es im zweiten Gespräch um die Zukunft der Gebäudetechnik. Durch die derzeitige Energiekrise ist die Frage danach, wie unsere Gebäude betrieben werden, in den Mittelpunkt vieler Diskussionen gerückt. Gebäude der Zukunft sind energieeffiziente Gebäude. Doch wieviel Technik brauchen wir dafür wirklich? Viele Wohnhäuser sind mittlerweile mit Lüftungen ausgestattet, gerade Bürogebäude werden nun oft zu sog. Smart Buildings. Entscheidend ist laut den Experten am Ende, dass Gebäude nicht mit Technik überfrachtet wird, wie gut die Technik eingestellt ist und ob auch die Gebäudehülle, also die Dämmung, dazu beiträgt das Gebäude energieeffizienter zu machen.

Den Abschluss der Reihe macht ein Gespräch zum Thema Kreislaufwirtschaft im Bauen. Bei Kreislaufwirtschaft denken die meisten von uns an Mülltrennung oder einen Mehrwegbecher für Kaffee. Aber die größte Abfallmenge in Deutschland entfällt auf den Bausektor. Während im Bereich der Neubauten die Rückbaubarkeit inzwischen von einigen Akteur:innen mitgedacht wird, ist eine zirkuläre Betrachtung ausgehend vom Gebäudebestand eine Herausforderung. Was machen wir also mit all dem, was schon da ist? Darüber werden wir mit Expert:innen diskutieren.

Zu guter Letzt durfte ich im Rahmen der Digitalkonferenz einen Workshop zum digitalen gebäuderessourcenpass veranstalten. Einen kurzen Bericht findet ihr hier.

Am 6. Februar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7.8 auf der Richterskala den Südosten der Türkei und den Nordosten Syriens. Mittlerweile gibt es über 56.000 bestätigte Todesopfer und über 110.000 Verletzte. Eine schreckliche Bilanz. Und es ist für mich auch eine Tragödie, die sich sehr persönlich anfühlt. Denn die Erdbebenregion ist überwiegend kurdisch bevölkert. Ich selbst bin Kurde, allerdings geboren im Irak und ohne Verwandtschaft im Erdbebengebiet. Es ärgert mich sehr, dass die Hilfe ganz offensichtlich staatlich von den kurdischen Gebieten weggelenkt wird. Doch es hätte gar nicht so weit kommen dürfen. Als Bauingenieur weiß ich, wie aufwendig es ist, ein gutes Gebäude zu errichten. Umso mehr ein erdbebensicheres. Offenbar wurden in der Region jedoch viele Gebäude nicht ordnungsgemäß gebaut. Gerade in den kurdischen Gebieten ist die Erdbebensteuer vermutlich nicht für ihren ursprünglichen Zweck verwendet worden. Ein Drama, denn natürlich ist kein Gebäude unzerstörbar, aber es gibt viele bauliche Möglichkeiten, um ein solches Ausmaß an Schäden und vor allem an Toten und Verletzten zu verhindern.

Momentan braucht es weiterhin Unterstützung bei der humanitären Grundversorgung. Hier könnt ihr spenden.

Newroz ist das kurdisch-persische Neujahrsfest, welches in der Nacht vom 20. auf den 21. März gefeiert wird. Es wird in vielen Ländern in Zentralasien und im Nahen Osten von rund 300 Millionen Menschen gefeiert und ist gerade bei uns Kurd*innen einer der wichtigsten Feiertage im Jahr. Das Fest ist über 3000 Jahre alt und wurde von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt.

Newroz ist das kurdisch-persische Neujahrsfest, welches in der Nacht vom 20. auf den 21. März gefeiert wird. Es wird in vielen Ländern in Zentralasien und im Nahen Osten von rund 300 Millionen Menschen gefeiert und ist gerade bei uns Kurd*innen einer der wichtigsten Feiertage im Jahr. Das Fest ist über 3000 Jahre alt und wurde von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt.

Nachträglich wünsche ich allen Eyde shoma mobarak (frohes neues Jahr) und Newroz piroz be (Ein frohes Newroz-Fest)!

Das Neujahrsfest Newroz fiel dieses Jahr in eine besonders denkwürdige Woche. Am 21. März 2003, also vor genau 20 Jahren, marschierten die USA in den Irak unter dem damaligen Diktator Saddam Hussein ein. Dieser hatte mit eiserner Hand regiert und unterdrückte Oppositionelle und ethnische Minderheiten. Ein schreckliches Beispiel für seine Skrupellosigkeit und Brutalität war der Giftgasanschlag in Halabdscha am 18. März 1988, also vor genau 35 Jahren.

Doch der Krieg der USA hat nicht die propagierte Demokratisierung gebracht, im Gegenteil. Das Land ist heute sehr gespalten und instabil. Die Entstehung des so genannten Islamischen Staates, dieser schrecklichen Terrormiliz, ist direkt auf die Umwälzungen nach dem Sturz Saddams zurückzuführen und hätte unbedingt verhindert werden müssen. Der Jahrestag ist für mich trauriger Anlass, in mein Geburtsland zu blicken. Hier findet ihr einen guten Überblick über die Lage und die Herausforderungen.

Ich freue mich, dass ich dieses Jahr für das IPS-Programms ausgewählt wurde und eine internationale Stipendiatin für drei Monate in meinem Berliner Büro begrüßen kann. Das Programm “Internationales Parlaments-Stipendium” wird vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Freien Universität, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin vergeben. Jährlich nehmen bis zu 120 junge Hochschulabsolventen:innen aus 50 Nationen Teil. Ich freue mich auf die Stipendiatin aus Marokko. Hier findet ihr genauere Informationen.

Seit einem halben Jahr bin ich nun Berichterstatter meiner Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts. Ein besonders wichtiger Schritt ist mir seitdem gelungen: die vielen Arbeitsbereiche innerhalb unserer Fraktion in diesem Themenfeld liefen bislang parallel. Ich habe deshalb die Gründung einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe angeregt, die im Januar dann auch zum ersten Mal getagt hat. Dort sind jetzt alle bündnisgrünen Abgeordneten vernetzt, die einen Teilbereich bearbeiten, beispielsweise Zwangsdoping, Opferentschädigung, Zwangsarbeit, Renten, Vertragsarbeiter*innen aus dem Globalen Süden, oder wie in meinem Fall das Thema Gedenkstätten und Erinnerungskultur. Ein erstes Produkt dieser Projektgruppe wird eine Konferenz am 9. Juni in Berlin sein, wo wir anlässlich den 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 diskutieren wollen, inwieweit das SED-Unrecht inzwischen aufgearbeitet wurde und was noch fehlt und warum. Die Veranstaltung wird voraussichtlich Ende April über die Fraktionshomepage veröffentlicht, dann könnt ihr euch anmelden.

Ich habe 4 Bundestagsreden gehalten:

• 08.02.: Aktuelle Stunde Wohnungskrise
• 09.02.: Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
• 02.03.: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
• 15:03: Aktuelle Stunde der CDU/CSU "Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken"

Alle meine Reden findet ihr hier.

Ich habe mich außerdem besonders über den Besuch von insgesamt sechs Gruppen aus Sachsen im Bundestag gefreut.