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CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, stellt die Rechte von Konzernen über die Interessen von Mensch und Umwelt. Seit September 2017 sind weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft – und das, obwohl viele EU-Staaten noch nicht darüber abgestimmt haben (die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne würden erst danach in Kraft treten).
Am 31. Juli hat das Parlament in Zypern das gesamte Abkommen abgelehnt - eine Premiere in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Ausschlaggebend dafür waren die Kritik an Konzernklagerechten, am Einsatz von Gentechnik und der unzureichende Schutz bei Herkunftsangaben des Halloumi-Käses.
Ist damit ist das Abkommen gestorben? Zypern müsste dafür die EU offiziell über die Ablehnung in Kenntnis setzen. Das ist bislang noch nicht passiert. Zypern (und wohl auch die EU-Kommission) hoffen auf Änderungen im Vertragstext, welche die Ausschüsse des Abkommens auch nachträglich noch vornehmen könnten. Wie wir vielfach kritisiert haben, ist das aus demokratischer Sicht ein Desaster. Schließlich würde damit ein Abkommenstext verändert werden, dem andere Parlamente bereits zugestimmt haben.
Wie es mit dem Abkommen nun weitergeht, ist ungewiss. Auch in Deutschland, Italien, Belgien und Frankreich steht die umstrittene Abstimmung über CETA noch aus. Und in den Niederlanden gibt es derzeit scheinbar eine Mehrheit gegen CETA.
Das Nein Zyperns zu CETA ist in jedem Fall ein Sieg für uns alle. Mit unseren europäischen Verbündeten werden wir uns weiter dafür einsetzen, CETA & Co. endgültig zu Fall zu bringen.
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