Editorial
Herzlich willkommen
zum aktuellen Newsletter des ÖDP-Kreisverbands Nürnberg!
nachdem die Frühlingssonne den sorgfältig in den Kreuzungsbereichen der Radwege, zusammengeschobenen Schnee nun zum Abschmelzen gebracht hat können wir im rollsplittbedeckten Radweg erahnen welch langen Weg Nürnberg auf dem Weg zu einer Fahrradstadt noch vor sich hat, hierzu gibt es im neusten Reissnagel jedoch einige positive Aspekte zu berichten.
Aber wir wollen den Blick auch schon mal in das vor uns liegende Jahr richten. Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürnberg-Süd stellt sich in dieser Ausgabe vor. Viele Grüße Felix Kolk Reissnagel Redaktion
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Bundestagswahl 2021 |
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Kandidatenvorstellung |
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Nürnberg-Süd
Mein Name ist Claudia Zankl, bin 32 Jahre alt, verheiratet und komme aus Nürnberg. Ich bin gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einem Bachelor of Arts in Gesundheits- und Sozialmanagement. Ich arbeite als Projektmanagerin in einem Homecare- Unternehmen, das die Betreuung der medikamentösen Therapie von Patienten mit seltenen chronischen Erkrankungen koordiniert und umsetzt.
Politisch möchte ich mich für die Bewahrung der Schöpfung durch Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Ausbau und die Förderung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft einsetzen.
Mir ist es wichtig, dass eine echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zwischen Krippe und Erziehung zu Hause möglich ist und eine Weitsichtigkeit für die nachfolgenden Generationen geschärft wird.
Ich bin mir sicher, dass dies durch die Sicherung eines vielfältigen Bildungsangebotes mit qualitativ guter, umfassender und zukunftsorientierter Bildung unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder finanzieller Möglichkeiten erreicht werden kann. Das erfordert einen verantwortlichen Umgang mit Medien und sozialen Netzwerken. Die Ausbildung von politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen mit dem Erwerb guter Sozialkompetenz muss vermittelt werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Ziele mit Ihrer Stimme für die ÖDP unterstützen.
Vielen Dank!
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Ihre Mihilfe ist gefragt! |
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Damit unsere Kandidaten auch wirklich zu Wahl antreten können benötigen wir Ihre Unterstützung!
Diese können Sie uns ganz einfach mit Ihrer Unterstützerunterschrift zukommen lassen.
Das Formular finden Sie auf unserer Internetseite. Unterschreiben das jeder Wahlberechtigte für die Kandidaten aus seinem Wahlkreis
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Stadtrat Jan Gehrke
Partner des Radentscheids
Die ÖDP Nürnberg ist von Anfang an Bündnispartner des Bürgerbegehrens für einen Radentscheid Nürnberg 2020 und hat kräftig Unterschriften dafür gesammelt. ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke war ab dem ersten Treffen der Projektgruppe "Radentscheid Nürnberg" dabei. Nachdem die Initiatorinnen und Initiatoren Ende Dezember 2020 gut 26.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben hatten, lief die Einmonatsfrist für eine Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Radentscheid Nürnberg". Gleichzeitig begannen Verhandlungen, um einen mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbundenen Bürgerentscheid im Frühjahr 2021 überflüssig zu machen.
Die ÖDP war mit beiden Stadtratsmitgliedern, Inga Hager sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Jan Gehrke, in die Besprechungen der Radentscheid-Unterstützenden stets einbezogen und konnte eigene Einschätzungen zu den Verhandlungsoptionen beitragen.
Letztlich führten die Verhandlungen zum Erfolg. Jan Gehrke begrüßt die Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Radentscheid Nürnberg 2020“ und den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat sowie der Nürnberger Stadtverwaltung:
“Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid, dessen Forderungen die ÖDP von Anfang an unterstützt hat, haben nach meiner Einschätzung sehr gut verhandelt und so ein Ergebnis erzielt, das den Radverkehr und damit auch die Mobilitätswende in Nürnberg kräftig voranbringen sollte. Ich bin guter Hoffnung, dass nun eine breite Rathausmehrheit bei einer deutlich schnelleren Planung und Umsetzung der schon lange erforderlichen Verbesserungen für den Radverkehr, kombiniert mit der Förderung des Fußverkehrs und des ÖPNV, mitzieht, wozu sie sich durch diesen Beschluss verpflichtet. Der sogenannte „Masterplan nachhaltige Mobilität“, der im Ferienausschuss beschlossen wurde, ist dafür ein guter Einstieg. Als ÖDP-Stadtratsgruppe werden wir die Umsetzung aktiv unterstützen und kritisch begleiten.“
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Stadträtin Inga Hager |
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Was sind uns die Bäume wert? |
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Über den Jahreswechsel war Stadträtin Inga Hager sehr damit befasst, sich für den Erhalt zweier alter Bäume (180 und 250 Jahre alt!) auf dem Gelände des Nordklinikums einzusetzen. Leider kam auch diesmal jegliches Bemühen zu spät und die Bäume wurden auf eine sehr unschöne Art mit einem Bagger entfernt.
Bei ihrer Recherche zu den Vorgängen um die Baumfällungen am Nordklinikum zugunsten eines Neubaus (Zentrum für seelische Gesundheit) ist ihr klargeworden, dass die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten zum Erhalt wertvollen Stadtgrüns mit den bisherigen Abläufen von Baugenehmigungsverfahren nicht mehr zusammenpassen.
Bisher scheint es so zu sein, dass ein Bauherr ein Gebäude plant, dann die Baugenehmigung beantragt, und ganz zum Schluss wird bei der unteren Naturschutzbehörde (UNB) ein Antrag gestellt, dass die Bäume, die dem Neubau im Weg stehen, gefällt werden dürfen. Nach Baumschutzverordnung kann die UNB dann nur noch fordern, dass für jeden Baum mit mehr als 80cm Stammumfang (gemessen in 1m Höhe) ein Baum in der Nähe neu gepflanzt wird. Bei über 150cm Stammumfang sind zwei neue Bäume zu pflanzen. Oft genug ist bei großen Neubauten vor Ort zu wenig Platz für Ersatzpflanzungen, dann kann sich der Bauherr freikaufen und diese werden ganz woanders vorgenommen. Und nur wenn besondere Arten wie Vögel, Fledermäuse, Käfer... bedroht sind, können noch Auflagen zum Zeitpunkt der Fällung oder zur Umsiedelung der Arten durch die UNB gemacht werden.
Der Stadtrat wird normalerweise nicht mit einbezogen, und die Rät*innen erfahren meist erst dann davon, wenn besorgte Bürger sie um Hilfe bitten, weil sie um „ihre“ Bäume fürchten.
Angesichts der besonderen Baumarmut der Stadt Nürnberg und der immer brisanter werdenden Klimabedingungen ist es dringend geboten, dem Stadtgrün mehr Prioritäten zuzusprechen. Daher ist die Stadträtin mit den umweltpolitischen Sprecher*innen der anderen Parteien im Austausch und wird einen Antrag einbringen, dass, wenn bei Baumaßnahmen das Fällen von alten Bäumen unvermeidlich ist, die Erteilung der Baugenehmigung nur dann erfolgen kann, wenn zuvor eine Fällgenehmigung erteilt wurde. Für die Erteilung von Fällgenehmigungen soll künftig der Umweltausschuss oder der Stadtrat diskutieren und entscheiden. Sie möchte damit erreichen, dass neue Gebäude zukünftig neben die Bäume oder um diese herum platziert werden.
Der Wert von Bäumen für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bevölkerung muss sich auch ökonomisch abbilden. Solange es kaum etwas kostet, Bäume zu fällen und mit größeren Häusern mehr Einkünfte erzielt werden können, werden unsere Bäume leichtfertig geopfert, und es dauert viele Jahrzehnte/Jahrhunderte, bis der ökologische Wert wieder erreicht wird.
Alle Anträge, die bisher gestellt wurden, sind unter folgender Adresse abrufbar: https://www.oedp-nuernberg.de/stadtrat-nuernberg/stadtratsantraege-der-oedp/
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Der Radentscheid und seine Folgen für Nürnberg
Die längst überfällige Verkehrswende in Nürnberg beginnt JETZT
Der angestrebte Bürgerentscheid für eine nachhaltige Mobilität in Nürnberg findet nicht statt. Denn erfreulicherweise haben sich die Organisatoren des Radentscheids und die Stadtratsfraktionen über ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Damit werden zukünftig die Fußgänger, der Radverkehr und der ÖPNV besser unterstützt als bisher. Das ist ein guter Schritt hin zu einer noch lebenswerteren Stadt.
Der Autoverkehr benötigt extrem viel wertvolle Fläche sowohl für die Verkehrswege als auch für die parkenden Fahrzeuge. Schließlich stehen die Autos fast 23 Stunden am Tag irgendwo herum. Dieser Platz steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Längst haben viele Städte in Europa und auch Deutschland erkannt, dass die Städte umso lebenswerter werden, je weniger Autos herumfahren und herumstehen. Jüngstes Beispiel sind die Maßnahmen in Paris inklusive der Reduzierung der Fahrspuren auf dem Champs-Élysées. Ein Beispiel in Deutschland ist Freiburg im Breisgau. Unzählige Eltern bringen dort ihre Kinder mit dem Fahrrad in den Kindergarten. Man sieht kaum Autos vorfahren. Überall stößt man auf Fahrradstraßen, auf denen man entspannt auch nebeneinander radeln kann. Die Freiburger Rad-Vorrang-Routen FR1 und FR2 quer durch die Stadt ohne Unterbrechungen sind in Nürnberg bisher kaum vorstellbar.
Wir haben in Nürnberg leider sehr viele Jahre verschlafen. Die ÖDP hat den Radentscheid massiv unterstützt, um zu zeigen, dass immer mehr Menschen eine andere Mobilitätspolitik mittragen.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Ablehnung des Ausbaus des Frankenschnellwegs. Hier würde wieder viel Geld in eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts gesteckt, das uns dann an anderer Stelle sicher fehlen wird. Noch sind die Befürworter dieses Projekts in der Mehrheit, aber die Zustimmung in der Bevölkerung wird sichtbar weniger. Die Verkehrswende in Nürnberg wird diesen Meinungsumschwung beschleunigen. Denn eines haben alle Städte erlebt, die sich daran gewagt haben, den Autos weniger Platz zu geben: Die Lebensqualität und in der logischen Folge die Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen hat überall enorm zugenommen. Kaum jemand wünscht sich dort die alten Verhältnisse zurück.
Also unser Fazit: vieles wird besser in Nürnberg.
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Ortsvorsitzender Kornburg |
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Der geplante Ausbau des FSW – ein Fehlgriff mit Ansage
Mitglieder der ÖDP setzen sich seit langem für einen Rückbau des FSW ein.
Seit Jahren protestieren verschiedene Verbände gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW). Um eine klima- und menschengerechte Stadt zu gestalten, helfen Lösungen aus dem letzten Jahrhundert nicht weiter", mahnt auch Bernd Baudler vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Man argumentiert weiter, dass der finanzielle Aufwand für dieses Verkehrskonzept mit über 700 Millionen zu hoch ist. Ganz abgesehen von den jährlichen Unterhaltskosten für den geplanten bzw. inzwischen wieder umgeplanten Tunnel in Millionenhöhe. Diese Kosten werden vermutlich durch Einsparungen im sozialen Bereich, ganz im Sinne unserer neoliberalen Wirtschaftspolitik, ausgeglichen. Auf diesen Aspekt ist unsere Lokalpresse jedoch bisher nicht eingegangen.
Im Wintersemester 2016/17 wurde unter Leitung von Frau Prof. Ingrid Burgstaller und Herrn Prof. Harald Kipke ein Projekt im Masterstudiengang der Fakultät Architektur der TH Nürnberg vorgestellt. Die studentischen Entwürfe zeigten auf, wie das Areal zwischen der Witschel Straße und An den Rampen in ein attraktives Wohngebiet mit viel Grün und Erholungsflächen umgestaltet werden könnte. Der FSW soll als Boulevard aufgewertet werden.
Diese kreativen Denkansätze wurden bisher von der Nürnberger Stadtverwaltung völlig ignoriert. Stattdessen spart die Stadtverwaltung an anderer Stelle, so soll auf den Bau der neuen Konzerthalle aus „finanziellen Gründen“ vorerst verzichtet werden. Das Thema Kultur ist gegenüber einer „autofreundlichen Metropole“ offensichtlich in den Hintergrund gerückt (worden). Obwohl allen verantwortlichen Politikern klar sein sollte, dass der motorisierte Individualverkehr - derzeit sind bundesweit etwa 47 Millionen PKWs zugelassen - im Sinne einer angestrebten Energiewende stark reduziert werden müsste. Diese Problematik wird von unseren Verkehrsplanern völlig ignoriert.
Nun soll im Frühjahr dieses Jahres über einen Kompromissvorschlag zwischen dem Bund Naturschutz (BN), der Stadt Nürnberg und dem Freistadt Bayern von Mitgliedern der BN -Kreisgruppe Nürnberg abgestimmt werden. Diesem Kompromiss können wir als Bewohner der Siedlungen Süd in der jetzigen Form nicht zustimmen. Er ist für uns keinesfalls akzeptabel, solange die Autobahndirektion und der Freistaat Bayern eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A73 zwischen AS Zollhaus und AS Hafen-Ost weiterhin blockieren. Der Lärmpegel in der Umgebung der 6-spurigen A73 ist jetzt schon so hoch, dass der Eibacher Forst seine Funktion als Naherholungsgebiet weitgehend eingebüßt hat.
Als Bestätigung für unsere ablehnende Position hinsichtlich des FSW-Ausbaus empfanden wir zwei Artikel aus der FAZ und auf Nordbayern.de, die jeweils am 12. Januar 2021 veröffentlicht wurden. Dort ist zu lesen, dass auf Wunsch der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Champs-Elysées für 225 Millionen Euro umgestaltet werden soll. Sie soll wieder das werden, was sie schon einmal war, eine Prachtstraße mit Plätzen zum Flanieren und Verweilen. Das Komitee Champs-Elysées, ein Zusammenschluss aus 180 Geschäftsleuten, Kulturschaffenden und Ladeninhabern, begrüßte die Ankündigung der Bürgermeisterin.
Die abgasverschmutzte Hauptverkehrsader soll rückgebaut und durch zusätzliche Baumreihen begrünt werden. Der Autoverkehr soll nur noch auf zwei Fahrspuren fließen, die auf beiden Seiten von Radwegen gesäumt werden.
Man kann nur hoffen, dass die fortschrittlichen Verkehrskonzepte aus Frankreich – und deren gibt es viele - auch bald in den Nürnberger Amtsstuben Einlass finden. Die Bayerische Staatsregierung sowie die Nürnberger Stadtverwaltung sollten nicht solange warten, bis sich der Engel Aloisius aufmacht und ihnen die göttlichen Ratschläge (nach Ludwig Thoma) persönlich übermittelt.
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ÖDP-Mitglieder aus der Gartenstadt |
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Als ÖDP haben wir immer schon eine konsequente Linie verfolgt, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt wirksam und nachhaltig zu lösen. Dazu gehört auch der Abschied vom immer noch geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Dazu muss man wissen, dass beharrlich verschwiegen wird, dass der Ausbau der derzeitigen "Kreisstraße" unweigerlich zu einer Umwidmung zur Bundesautobahn führen würde. Damit wäre der Lückenschluss zwischen den beiden Enden der A73 mitten durch die Stadt perfekt. Der Bund hat daran längst kein Interesse mehr, weil die Durchbindung von Fernstraßen mitten durch städtische Kernzonen längst überholt ist. Auch in München handelt es sich ja beim "Mittleren Ring" um eine allenfalls tangentiale Berührung einer Kernzone. Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch, dass ein Ausbau unterm Strich zu einer massiven Verkehrszunahme führen würde. Die im Vergleich von der Stadt Nürnberg angebotenen "Zugeständnisse" sind keineswegs der Erfolg einer Verhandlungsführung durch BN-Vertreter. Sie müssten auch ohne Vergleich vollzogen werden. Zum Teil wären Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen spätestens dann überholt, wenn die erwähnte Aufstufung zur Autobahn nach dem Ausbau vollzogen werden muss. Die CSU hatte sich vor vielen Jahrzehnten festgelegt, in der die "autogerechte Stadt" noch Maßstab für die damalige Verkehrspolitik war. Später konnte sie dann auch noch die SPD zu einer Richtungsänderung bewegen und nun geht es für beide darum, das Gesicht zu wahren. Allein finanziell ist dieses Projekt nicht mehr verantwortbar! Der städtische Haushalt würde - abgesehen von den immensen Baukosten - auf Dauer mit jährlichen Betriebskosten für das kurze Tunnelstück von rund 3 Millionen Euro belastet werden. Ich habe mich im Stadtrat für die ÖDP immer dafür eingesetzt, dass die Priorisierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben werden müsste. Im entsprechenden Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 wurde ein umfangreicher Ausbau des gesamten Nürnberger Schienennetzes für rund 300 Mio EUR berechnet. Der Ausbau des Frankenschnellwegs würde derzeit dem Steuerzahler das doppelte kosten! Um ehrlich zu sein, ist zu befürchten, dass der innere Konflikt des derzeitigen BN-Vorsitzenden mit der Haltung seiner Fraktion im Stadtrat auf dem Rücken der BN-Mitglieder ausgetragen wird. Ich plädiere dringend dafür, diesen Vergleich abzulehnen! Zum einen ist die Behauptung falsch, dass der Ausbau ohnehin nicht zu verhindern wäre. Und andererseits gibt es durchaus ernst zu nehmende Alternativen. Eine davon ist eine Sanierung der Trasse mit deutlicher Steigerung der Aufenthaltsqualität nach den Vorschlägen aus der TH Nürnberg.
Die Zeit ist längst reif, sich von überkommenen Plänen zu verabschieden und die Ressourcen frei zu machen für neue, zukunftsweisende Wege!
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Voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte werden alle Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz aufgefordert sein, per Briefwahl über den zwischen BN und der Stadt Nürnberg ausgehandelten Vergleich abzustimmen. Für mich geht es darum, ob wir, die BN-Mitglieder, weiterkämpfen wollen, oder aufgeben, obwohl unsere Chancen, den großspurigen Ausbau doch noch zu verhindern, momentan gar nicht so aussichtslos sind. Aber ein Ja zum Verglich bedeutet mehr als nur das Aufgeben des Kampfes für ein paar lächerliche Selbstverständlichkeiten (Machbarkeitsstudien, Verhandlungsempfehlungen und unverbindliche Absichtserklärungen). Nein, nach § 19 bedeutet ein Ja zum Vergleich die Zustimmung zum Ausbau!
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Stellvertretender Vorsitzender Kreisverband Nürnberg |
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Wir unterstützen |
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Kleine Übersicht interessanter Aktionen, Petitionen und Informationen
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Videokonferenz für BN-Mitglieder |
15. März 2021 um 19.30 Uhr
Es geht um den Mitgliederentscheid zum Vergleich und um Pro und Contra dazu.
Anmeldung erforderlich bis 14. März an caecilia.kiesl@bund-naturschutz.de
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Wattbewerb
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Nürnberg hat sich für den Wattbewerb angemeldet, ziel ist es die installierte PV Leistung zu verdoppeln.
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Dabei sein |
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Wir freuen uns über jede Unterstützung. :-)
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Vielen Dank für Ihr Interesse und alles Gute! |
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