Editorial

Herzlich willkommen

zum aktuellen Newsletter des ÖDP-Kreisverbands Nürnberg!

nachdem die Frühlingssonne den sorgfältig in den Kreuzungsbereichen der Radwege, zusammengeschobenen Schnee nun zum Abschmelzen gebracht hat können wir im rollsplittbedeckten Radweg erahnen welch langen Weg Nürnberg auf dem Weg zu einer Fahrradstadt noch vor sich hat, hierzu gibt es im neusten Reissnagel jedoch einige positive Aspekte zu berichten.

Aber wir wollen den Blick auch schon mal in das vor uns liegende Jahr richten. Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürnberg-Süd stellt sich in dieser Ausgabe vor.

Viele Grüße
Felix Kolk
Reissnagel Redaktion

Nürnberg-Süd

Mein Name ist Claudia Zankl, bin 32 Jahre alt, verheiratet und komme aus Nürnberg. Ich bin gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin mit einem Bachelor of Arts in Gesundheits- und Sozialmanagement. Ich arbeite als Projektmanagerin in einem Homecare- Unternehmen, das die Betreuung der medikamentösen Therapie von Patienten mit seltenen chronischen Erkrankungen koordiniert und umsetzt.

Politisch möchte ich mich für die Bewahrung der Schöpfung durch Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Ausbau und die Förderung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

Mir ist es wichtig, dass eine echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zwischen Krippe und Erziehung zu Hause möglich ist und eine Weitsichtigkeit für die nachfolgenden Generationen geschärft wird.

Ich bin mir sicher, dass dies durch die Sicherung eines vielfältigen Bildungsangebotes mit qualitativ guter, umfassender und zukunftsorientierter Bildung unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder finanzieller Möglichkeiten erreicht werden kann. Das erfordert einen verantwortlichen Umgang mit Medien und sozialen Netzwerken. Die Ausbildung von politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen mit dem Erwerb guter Sozialkompetenz muss vermittelt werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Ziele mit Ihrer Stimme für die ÖDP unterstützen.

Vielen Dank!

Stadtrat Jan Gehrke

Partner des Radentscheids

Die ÖDP Nürnberg ist von Anfang an Bündnispartner des Bürgerbegehrens für einen Radentscheid Nürnberg 2020 und hat kräftig Unterschriften dafür gesammelt. ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke war ab dem ersten Treffen der Projektgruppe "Radentscheid Nürnberg" dabei. Nachdem die Initiatorinnen und Initiatoren Ende Dezember 2020 gut 26.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben hatten, lief die Einmonatsfrist für eine Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Radentscheid Nürnberg". Gleichzeitig begannen Verhandlungen, um einen mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbundenen Bürgerentscheid im Frühjahr 2021 überflüssig zu machen.

Die ÖDP war mit beiden Stadtratsmitgliedern, Inga Hager sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Jan Gehrke, in die Besprechungen der Radentscheid-Unterstützenden stets einbezogen und konnte eigene Einschätzungen zu den Verhandlungsoptionen beitragen.

Letztlich führten die Verhandlungen zum Erfolg. Jan Gehrke begrüßt die Vereinbarung zwischen den  Verantwortlichen des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Radentscheid Nürnberg 2020“ und den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat sowie der Nürnberger Stadtverwaltung:

“Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid, dessen Forderungen die ÖDP von Anfang an unterstützt hat, haben nach meiner Einschätzung sehr gut verhandelt und so ein Ergebnis erzielt, das den Radverkehr und damit auch die Mobilitätswende in Nürnberg kräftig voranbringen sollte. Ich bin guter Hoffnung, dass nun eine breite Rathausmehrheit bei einer deutlich schnelleren Planung und Umsetzung der schon lange erforderlichen Verbesserungen für den Radverkehr, kombiniert mit der Förderung des Fußverkehrs und des ÖPNV, mitzieht, wozu sie sich durch diesen Beschluss verpflichtet. Der sogenannte „Masterplan nachhaltige Mobilität“, der im Ferienausschuss beschlossen wurde, ist dafür ein guter Einstieg. Als ÖDP-Stadtratsgruppe werden wir die Umsetzung aktiv unterstützen und kritisch begleiten.“

Der Radentscheid und seine Folgen für Nürnberg

Die längst überfällige Verkehrswende in Nürnberg beginnt JETZT

Der angestrebte Bürgerentscheid für eine nachhaltige Mobilität in Nürnberg findet nicht statt. Denn erfreulicherweise haben sich die Organisatoren des Radentscheids und die Stadtratsfraktionen über ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Damit werden zukünftig die Fußgänger, der Radverkehr und der ÖPNV besser unterstützt als bisher. Das ist ein guter Schritt hin zu einer noch lebenswerteren Stadt.

Der Autoverkehr benötigt extrem viel wertvolle Fläche sowohl für die Verkehrswege als auch für die parkenden Fahrzeuge. Schließlich stehen die Autos fast 23 Stunden am Tag irgendwo herum. Dieser Platz steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Längst haben viele Städte in Europa und auch Deutschland erkannt, dass die Städte umso lebenswerter werden, je weniger Autos herumfahren und herumstehen. Jüngstes Beispiel sind die Maßnahmen in Paris inklusive der Reduzierung der Fahrspuren auf dem Champs-Élysées. Ein Beispiel in Deutschland ist Freiburg im Breisgau. Unzählige Eltern bringen dort ihre Kinder mit dem Fahrrad in den Kindergarten. Man sieht kaum Autos vorfahren. Überall stößt man auf Fahrradstraßen, auf denen man entspannt auch nebeneinander radeln kann. Die Freiburger Rad-Vorrang-Routen FR1 und FR2 quer durch die Stadt ohne Unterbrechungen sind in Nürnberg bisher kaum vorstellbar.

Wir haben in Nürnberg leider sehr viele Jahre verschlafen. Die ÖDP hat den Radentscheid massiv unterstützt, um zu zeigen, dass immer mehr Menschen eine andere Mobilitätspolitik mittragen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Ablehnung des Ausbaus des Frankenschnellwegs. Hier würde wieder viel Geld in eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts gesteckt, das uns dann an anderer Stelle sicher fehlen wird. Noch sind die Befürworter dieses Projekts in der Mehrheit, aber die Zustimmung in der Bevölkerung wird sichtbar weniger. Die Verkehrswende in Nürnberg wird diesen Meinungsumschwung beschleunigen. Denn eines haben alle Städte erlebt, die sich daran gewagt haben, den Autos weniger Platz zu geben: Die Lebensqualität und in der logischen Folge die Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen hat überall enorm zugenommen. Kaum jemand wünscht sich dort die alten Verhältnisse zurück.

Also unser Fazit: vieles wird besser in Nürnberg.

Der geplante Ausbau des FSW – ein Fehlgriff mit Ansage

Mitglieder der ÖDP setzen sich seit langem für einen Rückbau des FSW ein.

Seit Jahren protestieren verschiedene Verbände gegen den Ausbau des Franken­schnell­wegs (FSW). Um eine klima- und menschengerechte Stadt zu gestalten, hel­fen Lösungen aus dem letzten Jahrhundert nicht weiter", mahnt auch Bernd Baudler vom Ver­kehrsclub Deutsch­land (VCD). Man argumentiert weiter, dass der finanzielle Aufwand für dieses Ver­kehrskonzept mit über 700 Millionen zu hoch ist. Ganz abge­sehen von den jährlichen Unter­halts­kosten für den geplan­ten bzw. inzwischen wieder umgeplanten Tunnel in Millionenhöhe. Diese Kosten werden ver­mutlich durch Ein­sparungen im sozialen Bereich, ganz im Sinne un­serer neolibe­ralen Wirtschaftspoli­tik, ausgeglichen. Auf diesen Aspekt ist un­sere Lokalpresse je­doch bisher nicht ein­gegangen.

Im Wintersemester 2016/17 wurde unter Leitung von Frau Prof. Ingrid Burgstaller und Herrn Prof. Harald Kipke ein Projekt im Masterstudiengang der Fakultät Architektur der TH Nürn­berg vorgestellt. Die studentischen Entwürfe zeigten auf, wie das Areal zwischen der Wit­schel Straße und An den Rampen in ein attraktives Wohngebiet mit viel Grün und Erholungs­flächen um­gestaltet werden könnte. Der FSW soll als Boule­vard aufgewertet werden.

Diese kreativen Denkansätze wurden bisher von der Nürnberger Stadt­verwaltung völlig igno­riert. Stattdessen spart die Stadtver­waltung an anderer Stelle, so soll auf den Bau der neuen Konzerthalle aus „finanziel­len Gründen“ vorerst verzichtet wer­den. Das Thema Kultur ist ge­genüber einer „auto­freundlichen Metropole“ offensicht­lich in den Hintergrund gerückt (wor­den). Obwohl allen verantwortlichen Politikern klar sein sollte, dass der motorisierte Indivi­du­alver­kehr - derzeit sind bundesweit etwa 47 Millionen PKWs zugelassen - im Sinne einer an­gestrebten Energiewende stark reduziert werden müsste. Diese Proble­matik wird von unse­ren Verkehrsplanern völlig ignoriert.

Nun soll im Frühjahr dieses Jahres über einen Kompromissvorschlag zwischen dem Bund Naturschutz (BN), der Stadt Nürnberg und dem Freistadt Bayern von Mitgliedern der BN -Kreisgruppe Nürn­berg abgestimmt werden. Diesem Kompromiss können wir als Bewoh­ner der Siedlungen Süd in der jetzigen Form nicht zu­stimmen. Er ist für uns keinesfalls akzeptabel, solange die Au­to­bahndirek­tion und der Frei­staat Bayern eine durchgehende Ge­schwindigkeitsbe­gren­zung auf der A73 zwischen AS Zollhaus und AS Hafen-Ost weiterhin blockieren. Der Lärmpegel in der Umgebung der 6-spurigen A73 ist jetzt schon so hoch, dass der Ei­ba­cher Forst seine Funktion als Naherho­lungsge­biet weitgehend eingebüßt hat.

Als Bestätigung für unsere ablehnende Position hinsichtlich des FSW-Ausbaus emp­fanden wir zwei Artikel aus der FAZ und auf Nordbay­ern.de, die jeweils am 12. Januar 2021 veröffentlicht wurden.
Dort ist zu lesen, dass auf Wunsch der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Champs-Elysées für 225 Millionen Euro umgestaltet werden soll. Sie soll wieder das werden, was sie schon einmal war, eine Prachtstraße mit Plätzen zum Fla­nieren und Verweilen. Das Komitee Champs-Elysées, ein Zusammenschluss aus 180 Ge­schäftsleuten, Kultur­schaffenden und Ladeninhabern, begrüßte die Ankündigung der Bürgermeisterin.

Die abgasverschmutzte Hauptverkehrsader soll rückgebaut und durch zusätzliche Baumrei­hen begrünt werden. Der Autoverkehr soll nur noch auf zwei Fahrspuren flie­ßen, die auf bei­den Seiten von Radwegen gesäumt werden.

Man kann nur hoffen, dass die fortschrittlichen Verkehrskonzepte aus Frankreich – und de­ren gibt es viele - auch bald in den Nürn­berger Amtsstuben Einlass finden.
Die Bayerische Staatsregierung sowie die Nürnberger Stadtverwal­tung sollten nicht solange warten, bis sich der Engel Aloisius aufmacht und ihnen die göttlichen Rat­schläge (nach Ludwig Thoma) persönlich übermittelt.

Als ÖDP haben wir immer schon eine konsequente Linie verfolgt, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt wirksam und nachhaltig zu lösen. Dazu gehört auch der Abschied vom immer noch geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs. Dazu muss man wissen, dass beharrlich verschwiegen wird, dass der Ausbau der derzeitigen "Kreisstraße" unweigerlich zu einer Umwidmung zur Bundesautobahn führen würde. Damit wäre der Lückenschluss zwischen den beiden Enden der A73 mitten durch die Stadt perfekt. Der Bund hat daran längst kein Interesse mehr, weil die Durchbindung von Fernstraßen mitten durch städtische Kernzonen längst überholt ist. Auch in München handelt es sich ja beim "Mittleren Ring" um eine allenfalls tangentiale Berührung einer Kernzone. Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch, dass ein Ausbau unterm Strich zu einer massiven Verkehrszunahme führen würde. Die im Vergleich von der Stadt Nürnberg angebotenen "Zugeständnisse" sind keineswegs der Erfolg einer Verhandlungsführung durch BN-Vertreter. Sie müssten auch ohne Vergleich vollzogen werden. Zum Teil wären Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen spätestens dann überholt, wenn die erwähnte Aufstufung zur Autobahn nach dem Ausbau vollzogen werden muss. Die CSU hatte sich vor vielen Jahrzehnten festgelegt, in der die "autogerechte Stadt" noch Maßstab für die damalige Verkehrspolitik war. Später konnte sie dann auch noch die SPD zu einer Richtungsänderung bewegen und nun geht es für beide darum, das Gesicht zu wahren. Allein finanziell ist dieses Projekt nicht mehr verantwortbar! Der städtische Haushalt würde - abgesehen von den immensen Baukosten - auf Dauer mit jährlichen Betriebskosten für das kurze Tunnelstück von rund 3 Millionen Euro belastet werden. Ich habe mich im Stadtrat für die ÖDP immer dafür eingesetzt, dass die Priorisierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorangetrieben werden müsste. Im entsprechenden Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 wurde ein umfangreicher Ausbau des gesamten Nürnberger Schienennetzes für rund 300 Mio EUR berechnet. Der Ausbau des Frankenschnellwegs würde derzeit dem Steuerzahler das doppelte kosten! Um ehrlich zu sein, ist zu befürchten, dass der innere Konflikt des derzeitigen BN-Vorsitzenden mit der Haltung seiner Fraktion im Stadtrat auf dem Rücken der BN-Mitglieder ausgetragen wird. Ich plädiere dringend dafür, diesen Vergleich abzulehnen! Zum einen ist die Behauptung falsch, dass der Ausbau ohnehin nicht zu verhindern wäre. Und andererseits gibt es durchaus ernst zu nehmende Alternativen. Eine davon ist eine Sanierung der Trasse mit deutlicher Steigerung der Aufenthaltsqualität nach den Vorschlägen aus der TH Nürnberg.

Die Zeit ist längst reif, sich von überkommenen Plänen zu verabschieden und die Ressourcen frei zu machen für neue, zukunftsweisende Wege!

Voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte werden alle Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz aufgefordert sein, per Briefwahl über den zwischen BN und der Stadt Nürnberg ausgehandelten Vergleich abzustimmen. Für mich geht es darum, ob wir, die BN-Mitglieder, weiterkämpfen wollen, oder aufgeben, obwohl unsere Chancen, den großspurigen Ausbau doch noch zu verhindern, momentan gar nicht so aussichtslos sind. Aber ein Ja zum Verglich bedeutet mehr als nur das Aufgeben des Kampfes für ein paar lächerliche Selbstverständlichkeiten (Machbarkeitsstudien, Verhandlungsempfehlungen und unverbindliche Absichtserklärungen). Nein, nach § 19 bedeutet ein Ja zum Vergleich die Zustimmung zum Ausbau!