ISDS am Scheidepunkt: EU-Singapur Abkommen im EU Parlament

Demnächst stehen ISDS im EU-Parlament am Scheideweg!

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Ich komm zur Social Media Party am Montag (Attac Wien)

Am 12. Februar stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über ein Handels-Abkommen und ein Investitions-Abkommen mit Singapur ab. 

Trotz des massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung ist das EU-Singapur Abkommen ein Versuch, Sonderklagerechte für Konzerne auszuweiten. Ähnlich wie in CETA wäre es somit für Unternehmen mit Sitz in Singapur möglich, EU-Staaten, die Politik für Menschen und Umwelt machen, wegen Profitverlusten zu verklagen.

Die Trennung zwischen dem Handels-Abkommen und dem Investitions-Abkommen gibt den Abgeordneten erstmalig die Gelegenheit, den Umgang mit Investitionen durch ISDS als undemokratischen und nicht zukunftsfähigen Mechanismus abzulehnen.

Das wäre ein klares Signal für einen Kurswechsel in der EU Politik, der endlich Menschen vor Profite stellt! 

302.650 Menschen sind schon dabei!

In nur zwei Wochen haben schon über  302,000 Europäer*innen das Ende von ISDS (Investor-Staats Schiedsgerichten) und ein verbindliches UN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten gefordert! 

Wir waren sogar in Davos am Weltwirtschaftsforum vor Ort, um den Konzern-Wölfen direkt zu zeigen, dass wir gegen ihre Sonderklagerechte und Straffreiheit sind! 

DANKE!

Außerdem diese Woche:

6. Februar - 1888. Jahrestag von Rosia Montană

Rosia Montanăs (Alba, Rumänien) Schätze liegen nicht nur unter der Erde in den größten bekannten Goldreserven Europas, sondern vor allem in seinen Wäldern und Berggipfeln.

Geht es nach dem kanadischen Bergbau-Konzern, Gabriel Resources, sollen vier dieser Gipfel, die antiken Mienen und vier Dörfer verschwinden, um Gold abzubauen. Seit Jahren wehrt sich die lokale Bevölkerung dagegen und hat es geschafft, den Prozess zu stoppen. Dagegen klagt Gabriel Resources in einem ISDS-Verfahren. Es geht um die Summe von 4,4 Milliarden US-Dollar. Davon könnte Rumänien 100,000 Lehrer*innen für 10 Jahre anstellen. 

Rosia Montană ist ein Beispiel mehr, wie Konzerne mit ISDS versuchen, entweder zerstörerische Megaprojekte umzusetzen oder Schadenersatz in Millionenhöhe zu erhalten. 

Mehr Info: https://www.rosiamontana.org/?language=en

Noch keine Zeit für die EU-weite Petition gehabt?

Statt der Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne wie sie das EU-Singapur Abkommen ermöglichen würde, fordern wir Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne. 

Es ist noch nicht zu spät!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info@anders-handeln.at

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www.anders-handeln.at

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