Der Politikbetrieb ist in der Sommerpause angekommen. Nicht aber das Bundesministerium der Finanzen. Lindners Haus legte aktuell drei große Gesetzespakete vor. Mit dem Wachstumschancengesetz sowie dem Gesetz zur Mindeststeuer sind neben einigen Verbesserungen auch unnötige Steuergeschenke für große Konzerne und ihre Steueroasengewinne geplant. Im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche nimmt das geplante Finanzkriminalamt Form an.

Während wir uns auf die Debatten im Herbst vorbereiten, machen wir es in diesem Monat kurz und stellen im Sommer-Newsletter zwei Veröffentlichungen vor, die jeweils massive Steuerlücken für Superreiche aufzeigen. Zum einen zeigen wir, dass im vergangenen Jahr wenige hochvermögende Firmenerb*innen Steuererlasse in Milliardenhöhe erhielten. Unterm Strich zahlten die Erben der größten Vermögen hierzulande damit einen niedrigen Steuersatz, als Erben kleinerer steuerpflichtiger Vermögen. Milliardenverluste für die Allgemeinheit beziffert ebenfalls unsere internationale Partnerorganisation – das Tax Justice Network. In ihrem neuen “State of Tax Justice”-Bericht berechnen sie die Steuerverluste durch Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen sowie durch versteckte Vermögen. Demnach verlieren Staaten weltweit jährlich fast eine halbe Billion US-Dollar.

Das alles zum Hören gibt es außerdem in der zweiten Folge unseres neuen Podcast Steuergerechtigkeit. Darin besprechen wir monatlich die wichtigsten Entwicklungen in unseren Arbeitsbereichen. In dieser Sommerausgabe sprechen wir mit Alison Schultz vom Tax Justice Network. Sie hat an der aktuellen Studie zur globalen Steuervermeidung mitgearbeitet. Zum Podcast geht es hier entlang. Außerdem findet ihr uns in den üblichen Podcast-Apps.

Viel Spaß beim Lesen und Hören!

Christoph, Julia und Yannick

Steuergerechtigkeit ist eine der wesentlichen Grundlagen für eine starke Demokratie und eine zentrale Antwort auf viele der drängenden Fragen und Krisen unserer Zeit. Die Herausforderungen werden dabei stetig größer. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025 muss sich das Netzwerk für die Debatte um Steuergerechtigkeit noch besser aufstellen. Wir wollen und müssen wachsen. Die Pläne hierzu haben wir konkretisiert und einen Strategieentwurf bis zum Jahr 2025 erarbeitet. Feedback erwünscht!

Du willst uns auf dem Weg begleiten? Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir unter anderem eine Bildungsreferentin (m/w/d). Mehr Infos gibt es hier.

Weitere Nachrichten:

• Kenia erlebt große Proteste wegen regressiver Steuererhöhungen: Der im August 2022 gewählte Präsident Ruto hatte die Verbesserung von Lebenshaltungskosten zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht, nun sollen über Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen u. a. für die Bedienung von Staatsschulden generiert werden. Der Finance Act 2023 umfasst vor allem regressive Belastungen wie weitreichende Streichungen von Mehrwertsteuerausnahmen und eine Umsatzsteuererhöhung für kleine und mittlere Unternehmen von einem auf drei Prozent. Letztere halbiert zudem den Mindestumsatz, der zur Steuerzahlung verpflichtet, und würde somit die Zahl der steuerpflichtigen Kleinbetriebe drastisch erhöhen. Aber auch eine Erhöhung des höchsten Einkommensteuersatzes ist Teil des Pakets. Eine Vermögensteuer fehlt im Finance Act, obwohl Ruto noch im September 2022 eine Steuer auf das Nettogesamtvermögen der reichsten Kenianer*innen in Aussicht gestellt hatte. Die Steuerreform sollte am 1. Juli in Kraft treten, wurde jedoch vom kenianischen High Court wegen möglicher Verfassungswidrigkeit ausgesetzt.
  

• Der Leiter der für Cum-Ex zuständigen Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth ist zurückgetreten. Grund ist wohl, dass der NRW-Justizminister Limbach endlich den Streit mit dem Hamburger Untersuchungsausschuss beilegen wollte, der wegen fehlender Aktenübersendungen mit einer Klage gedroht hatte. Roth hatte sich gegen eine Herausgabe von Akten gesträubt, die zwar die Aufklärung voranbringen, aber in Einzelfällen auch Rechte Dritter beschneiden könnten. Er war auch verantwortlich für Personalentscheidungen, die der ehemalige Justizminister Biesenbach stark (und kontrovers) kritisiert hatte. Infolge des Rücktritts wurden dem Untersuchungsausschuss bereits erste Daten übergeben, die jedoch noch ausgewertet werden müssen.

• Christian Lindners Ministerium legt den Entwurf zum “Wachstumschancengesetz” vor. Darin enthalten: Investitionsprämien, Forschungsförderung und großzügige steuerliche Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft von jährlich 6,6 Milliarden Euro. Um die Chance auf nachhaltiges Wachstum zu stärken und Investitionsanreize zu schaffen, sind die Entlastungen allerdings nicht gezielt genug und eine gerechte Gegenfinanzierung ist nicht geklärt. Außerdem lässt die geplante Reform der Zinsschranke ihr Potential zur Eindämmung von Steuervermeidung ungenutzt. Das haben wir in einer Stellungnahme gegenüber dem Ministerium verdeutlicht.