Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. 

Aber: So es wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, wir erleben Führungslosigkeit und Durcheinander in der SPD-geführten Bundesregierung. Hierüber haben wir im Rahmen einer von uns beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Sie können sie hier ansehen. 

Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und wollen dafür die Potentiale aller klimafreundlicher Heizlösungen nutzen. Diese Technologieoffenheit muss von einer transparenten und sozial gestaffelten Förderung flankiert werden. Hier hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt: Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ohne eine entsprechende Förderung vorgestellt. Förderprogramme wurden im letzten Jahr mehrfach gestoppt, geändert, gekürzt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer, Handwerker und Industrie. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ hat für die Wärmewende bislang nur Rückschritte gebracht.

Wir wollen ein Ende der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Wärmewende wird nur dann zum Erfolg, wenn sie für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur für Arbeitnehmerinnen ein zentrales Lebensthema, sondern auch für Gründerinnen und Selbstständige.

Schwangerschaft und Geburt können dazu führen, dass die Erwerbstätigkeit ausgesetzt bzw. stark eingeschränkt werden muss. Gerade bei Selbstständigen im Handwerk, in körpernahen Dienstleistungen oder Betreuungstätigkeiten kann es zu kompletten Ausfällen kommen. Für einen kleinen Betrieb kann der Ausfall der Geschäftsführerin, Meisterin oder der Einzelunternehmerin schlimmstenfalls zum Betriebsstillstand führen. 

Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes gelten nicht für Selbstständige. Dazu gehören beispielsweise auch die finanziellen Regelungen und die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

Weitere Hindernisse gibt es auch beim Elterngeld. Die Elterngeldregelungen bilden die Lebensrealität von Selbstständigen unzureichend ab. Für Selbstständige ist es nahezu unmöglich, Arbeitszeiten und Zuverdienst bei der Beantragung des Elterngeld verbindlich festzulegen. Hinzu kommt, dass aufgrund des Zuflussprinzips beispielsweise verspätet erfolgte Zahlungseingänge für bereits vor dem Elterngeldbezug erbrachte Leistungen auf das Elterngeld angerechnet werden, so dass die Rückzahlung des Elterngeldes droht.

Wir setzen daher mit einem Antrag auf verbesserte Rahmenbedingungen für Selbstständige, um Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut zu bekommen, die zwar den Charakter der Selbstständigkeit nicht ignorieren, aber doch existenzgefährdende Benachteiligungen gegenüber angestellten Schwangeren und Müttern abbaut.

Dazu gehören Verbesserungen beim Mutterschutz, beim Elterngeld sowie Verbesserungen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten; aber auch maßgeblich Verbesserungen der Beratungsstruktur über entsprechende Möglichkeiten und Ansprüche insgesamt.

In dieser Woche haben wir uns mit unserem Antrag "Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste" beschäftigt. 

Die russische Wagner-Gruppe ist spätestens seit ihrer Beteiligung an der illegalen Annexion der Krim durch Russland in 2014 ein fester Bestandteil des russischen Machtapparats. 

Seitdem wurde sie in zahlreichen Ländern als verlängerter Arm des Putin-Regimes eingesetzt – insbesondere in der Ukraine und Syrien, aber auch in afrikanischen Staaten wie Mali, Mosambik, Burkina Faso, Sudan, Libyen, dem Kongo und der Zentralafrikanischen Republik.

In ihren Einsätzen begeht die Wagner-Gruppe systematisch terroristische Akte und abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Konsequenz hat die internationale Sanktionierung der Wagner-Gruppe, die bereits seit 2017 auf der US-Sanktionsliste steht, im letzten Jahr deutlich zugenommen. So erklärten die USA Wagner am 26. Januar zur transnationalen kriminellen Organisation und belegten die Organisation mit weitreichenden Sanktionen. Am 13. April 2023 verhängte die EU weitere Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihr internationales Netzwerk.

Doch diese Sanktionen sind nicht genug. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag u.a. dazu auf, die Wagner-Gruppe als das zu benennen, was sie ist: eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung. Nur so kann eine vollständige und internationale Ächtung der Organisation erfolgen, die eine weitere Schwächung des imperialistischen Regimes Putins zur Folge hätte.

Am Donnerstag haben wir erstmalig über unseren Antrag zu sogenannten Balkonkraftwerken diskutiert. 

Mit ihnen können Haushalte, egal ob Mietpartei oder Eigentümer, ihren Strom selbst erzeugen. Dies reduziert die Stromkosten, macht unabhängiger und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. 

Diese Möglichkeit ist ein kostengünstiger Einstieg in die Nutzung Erneuerbarer Energien, der unkompliziert und leicht realisierbar für alle sein muss.

Derzeit besteht kein Anspruch für Mieter und Wohnungseigentümer, steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen eigenständig installieren zu dürfen. Vielmehr ist dies von der Zustimmung des Vermieters bzw. bei Wohneigentumsobjekten von der Eigentümergemeinschaft abhängig. Diese Zustimmungserfordernisse stellen große Hindernisse beim beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken dar.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir dafür sorgen, das Mieter gegenüber ihrem Vermieter und (Mit-) Eigentümer gegenüber ihrer Eigentümergemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Anbringung und Nutzung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen haben. 

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will nach ihrem Koalitionsvertrag mehr Menschen die Bildung von Wohneigentum ermöglichen. Dieses Ziel teilen wir als Union ausdrücklich. Nach 18 Monaten müssen wir allerdings ernüchtert feststellen - von den hehren Zielen wurde nichts umgesetzt.

Im Gegenteil, mit der vorzeitigen Einstellung des erfolgreichen Förderprogramms Baukindergeld hat die Ampel tausenden Familien den finanziellen Boden unter den Füßen weggezogen und Vertrauen zerstört. 

Auch das am 1. Juni 2023 startende neue Eigentumsförderprogramm für Familien ist strukturell falsch aufgesetzt und viel zu klein dimensioniert. Es wird ins Leere laufen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollen Eigentümer nun auch noch zum Austausch ihrer Heizung gezwungen werden. Das überfordert viele Menschen finanziell und setzt ihr hart erarbeitetes Eigenheim aufs Spiel.

Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Als Union verstehen wir uns als Anwältin des Eigentums – mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Bildung von Wohneigentum erleichtert werden kann.

Gemeinsam mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis möchten wir unsere und Ihre Ideen für mehr Wohneigentumsbildung diskutieren. Wir laden Sie daher sehr herzlich zu einem digitalen Fachgespräch am Montag, 12. Juni 2023 von 12.30 bis 14.00 Uhr ein.

Anmeldung sind bis 8. Juni 2023 unter www.cducsu.de/veranstaltungen möglich.