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Liebe Leser*innen,
wir sind dieser Tage recht guter Dinge, denn unsere Forderung, ökologisches Verhalten ökonomisch anzureizen — um nicht zu sagen: zu erzwingen, wird nun auch auf höchster politischer Ebene immer selbstbewusster vertreten.
„Unternehmen müssen für die Umweltschäden, die sie verursachen, zur Kasse gebeten werden!“, haben wir in unserem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau geschrieben. Nahezu zeitgleich hat das Umweltbundesamt in seinem Positionspapier „Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise“ einen 15-Punkte-Plan zur nachhaltigen Konjunkturbelebung veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem der Abbau umweltschädlicher Subventionen, im Gegenzug deutlich mehr finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten und die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Kommunen. Im Fokus stehen zudem Energie und Mobilität.
Eine wichtige Erkenntnis der vergangenen Tage ist im Kontext dieser Forderungen, dass die EU-Kommission die Inhalte des Green Deal – und damit auch den Circular Economy Action Plan – nicht aus den Augen zu verlieren scheint. Ein Teil der Gelder, die für das nun vorgestellte Aufbauprogramm „Next Generation EU“ vorgesehen sind, sollen laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die „grüne und digitale Wende“ fließen. Nun muss die EU die Mitgliedsländer allerdings auch in die Pflicht nehmen, dieser Forderung schnell nachzukommen. Die enorme Summe von 750 Milliarden Euro muss im Sinne einer dringend notwendigen anderen Wirtschaftsweise investiert werden.
Das in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichte Konjunkturpaket der Bundesregierung bestätigt indes, dass auf EU-Ebene auch in Corona-Zeiten mehr für eine lebenswerte Zukunft getan wird als auf nationaler Ebene. Zwar kommen die von der Autoindustrie geforderten Kaufprämien für veraltete Technologien nicht mehr darin von. Zudem liegt ein Fokus des Investitionspakets auf sauberer Energie und Mobilität. Aber anders als die EU-Milliarden sind die Mittel nicht branchenübergreifend an die Anforderung gebunden, damit zukunftsfähige und unschädliche Produkte und Geschäftsmodelle zu finanzieren. Für eine Wirtschaft mit positivem Fußabdruck braucht es andere Maßnahmen.
In Kombination mit Meilensteinen, wie beispielsweise, dass jüngst zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Energie in Deutschland aus Ökostrom bereitgestellt wurde, finden wir: bei der Reise in eine kreislauffähige Zukunft stimmt zumindest die Richtung. Auch wenn wir über Details der Route in Teilen noch reden müssen!
Denn Wind- und Solarkraftwerke sollten nicht in erster Linie viel Strom produzieren, sondern keinen Müll — ansonsten verschärfen wir beim Lösen der Klimakrise die immer kritischer werdende Ressourcenkrise. Und von den 1000 Milliarden Euro (!), die im Green Deal vorgesehen sind, dürfen aus unserer Sicht wirklich nur Unternehmen ökonomisch profitieren, die auch ökologisch einen positiven Fußabdruck hinterlassen!
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