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Liebe C2C-Community,
die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass uns ein “Herbst der Reformen” bevorsteht, stimmt uns vorsichtig optimistisch. Es muss natürlich dringend mehr Bewegung in nötige Entwicklungen kommen. Gleichzeitig ist der Begriff “Reform” sehr dehnbar. Nur Reformen, hinter denen ein klarer Wille zur echten Veränderung steht, helfen Deutschland und Europa derzeit. Und das heißt, endlich die Chance zu ergreifen, wirklich gut zu handeln, statt nur weniger schlecht. Wirkungsvolle Reformen müssen entsprechende Ansätze zum Standard machen, statt nur das “weiter so” zu optimieren. Sonst reformieren wir nicht, sondern verschlimmbessern nur weiter.
Einige der Vorhaben des Bundeskanzlers klingen sinnvoll, wie etwa der Ausbau der Digitalisierung oder – in wirkungsorientiertem Maß – beschleunigte Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Aber es fehlen ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaft hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft sowie ein umfassender Blick, der Wirtschaft, Soziales und die Umwelt zusammen denkt. Genau diese Reform braucht es aber jetzt und die aktuellen Reformpläne bergen gute Anknüpfungspunkte, um die Wende hin zu einer Wirtschaft und Gesellschaft nach Cradle to Cradle zu beschleunigen.
Ein Schlüssel liegt im 500 Milliarden Euro schweren Investitionsvermögen für Infrastruktur als eine der Grundlagen der Reformbemühungen. Von den 58,9 Mrd. Euro, die davon für 2026 eingeplant sind, fließen 21,3 Mrd. in die Verkehrsinfrastruktur, 8,5 Mrd. in die Digitalisierung, 6 Mrd. in den Ausbau der Krankenhauslandschaft, 1,2 Mrd. in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 1 Mrd. in Investitionen in Forschung und Entwicklung, und 826 Mio. in den Wohnungsbau. Die Länder und Kommunen erhalten 8,3 Mrd. Euro für die Finanzierung ihrer Infrastrukturvorhaben.
Diese enorme Summe, die nun letztlich in der öffentlichen Vergabe zur Verfügung steht, sollte unter der Bedingung investiert werden, dass die damit finanzierte Infrastruktur zirkulär nach Cradle to Cradle aufgebaut wird. Die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen können den mächtigen Hebel der Vergabe nutzen, um neue Standards zu etablieren und die Nachfrage nach zirkulären Lösungen anzukurbeln. Anfangen kann sie damit hier und jetzt, in diesem "Herbst der Reformen".
Der Bundeskanzler hat es in der letzten Generaldebatte im Bundestag selbst angesprochen: "Wir müssen die Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen." Wahrscheinlich meint er das anders als wir. Doch gerade deshalb nutzen wir jede Gelegenheit, um der Bundesregierung vor Augen zu führen, welche Chancen in diesen Worten liegen können.
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