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Liebe Leser*innen,
selten zuvor stand so spürbar zur Disposition, was lange als gefestigt galt: die politischen und institutionellen Koordinaten unserer Demokratie. Vieles deutet darauf hin, dass wir gegenwärtig eine Phase der Neujustierung erleben – in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Eine Phase, in der sich entscheidet, unter welchen Voraussetzungen politische Teilhabe, Pluralismus und rechtsstaatliche Bindung künftig stattfinden.
Für die Zivilgesellschaft – eine zentrale Säule demokratischer Kultur – äußert sich diese Übergangszeit bereits heute in einem enger werdenden Handlungsspielraum: einem shrinking oder contested civic space.
Dass diese Entwicklung keine abstrakte Diagnose mehr ist, belegen diverse international angelegte Untersuchungen, wie der Civicus-Monitor, die den Civic Space in Deutschland zum wiederholten Male herabstufen musste, ebenso wie eine wachsende Zahl spezialisierter Studien. In unserer jüngst veröffentlichten Untersuchung „Der NGO-Diskurs: Kleine Anfragen – große Wirkung?“ rücken wir die Arena des parlamentarischen Raumes in den Fokus. Darin untersuchen wir, wie über das Instrument der Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag Zweifel an der Legitimität, Gemeinnützigkeit und gesellschaftlichen Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure formuliert und verfestigt werden. Zentrale Erkenntnis: Delegitimierung entsteht nicht primär aus einem organischen Vertrauensverlust von unten, sondern folgt kampagnenförmigen Mustern, die aus einem vergleichsweise konzentrierten politischen Spektrum heraus betrieben werden. Dabei wird auch der parlamentarische Raum und das Instrument der Kleinen Anfragen gezielt genutzt, um Zweifel an der Legitimität von Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu säen. Diese Strukturen offenzulegen ist kein Selbstzweck. Es ist ein Beitrag zum Schutz von Bürgerengagement, organisierter Mitbestimmung und letztendlich demokratischer Resilienz.
Vertiefend begleiten wir die Debatte in zwei aktuellen Podcastfolgen: In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer diskutieren wir, wie politisch NGOs sein dürfen und wo aus Sicht der CSU in Bayern die Grenze zur Parteipolitik verläuft. In einer weiteren Einordnung beleuchtet Sebastian Unger, Professor für Verfassungsrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, die verfassungs- und steuerrechtlichen Spielräume. Er zeigt: Diese sind größer als häufig angenommen - bedürfen jedoch weiter rechtlicher Klärung.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Beste Grüße
Finn Büttner
(Maecenata Institut)
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