Im Herbst 2022 habe ich ein zusätzliches Thema übernommen. Ich freue mich sehr, dass ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts nun um ein Thema kümmern darf, dass mir als Sachse besonders am Herzen liegt. Viele Aspekte der Diktatur wirken bis heute nach, viele Opfer kämpfen noch immer um Entschädigungen und Renten, beispielsweise nach Zwangsdoping im Sport, nach Folter und Zwangsarbeit in Gefängnissen. Es gibt offene Fragen um die Errichtung Denkmälern und zusätzliche Erinnerungsstätten, um Aufklärung, um Entschädigung. Für die Bearbeitung dieser ganz unterschiedlichen Themen habe ich die Gründung einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe angestoßen, wo ich mit Kolleg:innen aus den Bereichen Recht, Arbeit & Soziales, Sport, Kultur usw. für eine interdisziplinäre Aufarbeitung sorgen möchte.

Aktuell Beiträge zu diesem Thema, wie meine Gedanken zum 9. November und zum Tod von Werner Schulz findet ihr hier in meinem Blog.

Außerdem hatte ich auch schon erste Termine zu diesem Thema: 
Besonders spannend war für mich mein erster Besuch der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat eine umfangreiche Sammlung von Materialien aus der DDR-Opposition angelegt und mir und anderen Abgeordneten die Örtlichkeit gezeigt. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal für die spannende Führung bedanken.

Am 14.10. habe ich eine Rede im Bundestag zu Ostdeutschland gehalten. Anlass war der im Plenum vorgestellte Bericht zum Stand der deutschen Einheit des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Meine Gedanken und den Link zur Rede findet ihr hier auf meinem Blog.

Ende Oktober hat die Grüne Jugend Sachsen nicht nur ihre  Landesmitgliederversammlung abgehalten, sondern auch ihren 30-Jährigen Geburtstag gefeiert. Dieser Landesverband kämpft mittlerweile schon seit 30 Jahren für junge Themen. Dass er immer rasanter wächst und so vielen jungen Menschen, die sich für eine progressive, linke Politik in Sachsen und Ostdeutschland einsetzen, ein politisches Zuhause gibt, ist alles andere als selbstverständlich! Danke an den alten Landesvorstand für die krasse Arbeit im letzten Jahr. Dieser Landesverband wird immer professioneller und das ist vor allem der Arbeit der letzten Vorstände zu verdanken. Dem neuen Landesvorstand wünsche ich ganz viel Erfolg und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

Mit Blick auf 2024 und die Wahlen auf Kommunal-, Sachsen-, und Europaebene habe ich verdammt Bock, mit der GJ weiter für ein weltoffenes und solidarisches Sachsen zu kämpfen!

Auch wenn wir als Ampel schon einige Entlastungspakete geschnürt haben, ist es nicht zu leugnen: Industrie und Handwerk haben zur Zeit richtig zu kämpfen. Ich habe die wenigen sitzungsfreien Wochen im Herbst unter anderem dazu genutzt, mich mit Vertreter*innen aus Industrie, kleinen und mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk in Sachsen auszutauschen.

Dazu durfte ich am 2. November im Rahmen des parlamentarischen Abends der IHK zusammen mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien auf dem Podium sitzen und mich den Fragen der Unternehmer*innen zum Thema Energiekrise stellen. Besonders am Herzen liegt mir allerdings der Austausch mit dem Handwerk. Ohne das Handwerk schaffen wir keine Bauwende, keinen lebendigen ländlichen Raum und keinen Strukturwandel, insbesondere hier in Sachsen. Deshalb hat es mich besonders gefreut, am 14. November mit Jörg Dittrich, Präsident, und Dr. Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden zusammenzukommen und über die aktuelle Lage der kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen zu sprechen. Viele Punkte nehme ich mit nach Berlin, zum Beispiel dass die Ladeinfrastruktur in Sachsen viel besser werden muss, bevor die Unternehmen auf E-Mobilität umsteigen können. Oder auch das Thema Digitalisierung, die der Schlüssel für den dringend nötigen Bürokratieabbau ist, aber ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht funktionieren wird. Fakt ist angesichts der Energiekrise aber auch, dass viele der in Berlin beschlossenen Maßnahmen an den Realitäten der Handwerksunternehmen in Sachsen und ganz Ostdeutschland vorbeigehen. Das liegt auch daran, dass ostdeutsche Perspektiven auf Bundesebene immer noch zu wenig gehört werden. Das zumindest wird sich jetzt ein kleines bisschen zum Besseren wenden, denn Jörg Dittrich von der Handwerkskammer Dresden wurde am 8.12. zum neuen Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks gewählt - als erster Ostdeutscher überhaupt!

Im Dezember hatte ich einen Termin mit unserem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in Dresden. Zusammen haben wir uns das Kutscherhaus angeschaut. Meinen Bericht dazu findet ihr hier.

Viele interessante und wichtige Termine führten mich nach Plauen und in den Vogtlandkreis. So traf ich mich Anfang November mit dem Krisenstab der Stadt Reichenbach. Mit ihnen diskutierte ich über die Gaspreisbremse, die aktuelle Situation für Mittelständische Unternehmen und den Ukrainekrieg.
Bei einem Besuch bei der Plauener Baubürgermeisterin Kerstin Wolf informierte ich mich über den Stand des Projektes "50 Millionen in Plauen- Zukunft Leben im Plauener Süden", wo der Bund 25 Millionen Euro mitinvestiert. Die Mitglieder der Grünen Ortsgruppe und MdL Gerhard Liebscher luden mich zu einem Stammtisch ein, wo die Mitgliede:*innen mir viele verschiedene Fragen zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter stellten.  In schönen Erinnerungen an meine Schulzeit und Jugend schwelgte ich, als ich meine ehemaligen Schulen in Plauen besuchte. Das waren die Dr. Christoph-Hufeland Oberschule  und das Berufliche Schulzentrum Anne Frank in Plauen. Es war sehr schön, meine alten Lehrer*innen wiederzusehen. In den beiden Schulen stellte ich mich den Fragen der Schüler*innen: von ganz privaten Fragen, wie ob ich schon einmal gekifft habe, bis Fragen über die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen war hier alles dabei. Bewegend war für mich auch das Treffen mit Konstanze Schumann von der Plauener Tafel. Bei einer Führung durch das Gebäude lernte ich viele Ehrenamtliche Helfer:innen kennen, denen ich sehr dankbar bin, dass sie diese wichtige Arbeit erledigen und so viele hilfsbedürftige Menschen unterstützen können. 

Um den angespannten Wohnungsmärkten gerecht zu werden und den Klimaschutz beim Bauen voranzubringen, hat die Ampel das Bauministerium mit Bundesministerin Klara Geywitz an der Spitze zurückgeholt. Das war ein wichtiger Schritt, um den Aufgaben der nächsten Jahre gerecht zu werden. Denn ein eigenständiges Ministerium gab es zuletzt 1998. Damals ging man noch davon aus, dass unsere Städte schrumpfen. Dieser Spiegel Artikel über Leipzig aus dem Jahr 2003 verdeutlicht, wie viele die Lage damals falsch eingeschätzt haben. Heute sind wir schlauer, man könnte sich über den Artikel amüsieren. Aber sind die Folgen dieser Ansicht vielerorts noch heute spürbar - Gebäude wurden abgerissen, Sozialwohnungen in der Hand der Kommunen wurden privatisiert.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Seit diesem Jahr haben alle verstanden, wie sehr diese Frage auch von der Energieversorgung und dem energetischen Zustand unserer Gebäude abhängt. Das spiegelt sich in der Arbeit des Bauministeriums wider, die einige Gesetze entwickelt hat: Als Ampel haben wir unter anderem zwei Heizkostenzuschüsse auf den Weg gebracht, die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen ausgestaltet, die größte Wohngeldreform seit Jahren eingeleitet und eine von drei Novellen des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Auch das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, zu dem ich bereits im Mai-Newsletter berichtete, hat seine Arbeit aufgenommen. Auf der Seite des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (kurz BMWSB) könnt ihr hier alle verabschiedeten Gesetze und Vorhaben aus dem vergangenen
Jahr im Detail einsehen.

In diesem Jahr durfte ich an gleich zwei Haushalten mitarbeiten. Im Newsletter von Mai habe ich euch bereits vom Haushalt für 2022 berichtet, am frühen Morgen des 11.11. hat der Haushaltsausschuss nun den Etat für 2023 verabschiedet. Alles wichtige dazu findet ihr hier in meinem Blog.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Sandra Detzer aus dem Wirtschaftsausschuss haben wir uns unter dem Titel "Womit bauen wir morgen?" der Frage gestellt, mit welchen Materialien wir in fünf, zehn oder zwanzig Jahren bauen. Eine Zusammenfassung zum Gespräch findet ihr hier.

Anfang Dezember hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022
verabschiedet. Die Frage darauf, warum das auch baupolitisch interessant ist, beantwortet sich, wenn man einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft.
Hier wurde nämlich die Erhöhung der sog. linearen Abschreibung von 2 auf 3% für den Wohnungsneubau vereinbart. Sie wird auch Absetzung für Abnutzung (AfA) genannt. Anders als bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die mit Zuschüssen und Krediten funktioniert, handelt es sich hierbei um eine steuerliche Förderung. Die Anhebung gilt für Gebäudefertigstellungen ab 1. Januar 2023.
Uns Bündnisgrünen war im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 wichtig, dass auch nachhaltiger und ökologischer Neubau gefördert wird. Deshalb wurde zusätzlich eine Sonder-Abschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen geschaffen, die mit besonders hohen Energieeffizienz- und Nachhaltigkeits-Standards gebaut werden. Bauanträge für Mietwohnungsneubau mit Effizienzhaus-40-Standard und dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) werden ab 1. Januar 2023 bis Ende 2026 steuerlich gefördert.

Ende Oktober durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Bauausschuss zu einer fünfttägigen Delegationsreise nach Singapur aufbrechen. Meinen Bericht zu dieser sehr spannenden Reise findet ihr auf meinen Blog.

Die Perspektive der Menschen in meiner alten Heimatstadt Plauen darf ich heute politisch im Bundestag vertreten. Die TAZ hat mich auf eine Reise in meine Vergangenheit begleitet: Ich habe meine alte Schule und meinen ehemaligen Fußballverein im Vogtland besucht und mit dem Krisenstab in Reichenbach gesprochen. "Es hilft, wenn man von hier kommt" lautet das Fazit des Artikels. Warum genau, könnt ihr hier nachlesen.

Mit Talking Politics habe ich über eine menschennahe Politik gesprochen und darüber, wie ich versuche, Menschen mit ganz unterschiedlichem biografischem Hintergrund zu motivieren, in der Politik aktiv zu werden. Das ganze Video gibt es auf YouTube.

Ich bin zum Mitglied des Kuratoriums der START-Stiftung berufen worden. Als ehemaliger Stipendiat ist mir das eine besondere Ehre und ich freue mich auf die Arbeit.

Ich habe drei Bundestagsreden zu Ostdeutschland, Haushalt und Wärmewende gehalten, war auf sieben Podiumsdiskussionen, habe sechs Interviews geführt und war sechs mal Schriftführer im Plenum.