5. April: Klimastreik und Klimaprotest in Wien

Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!

Inspiriert von Greta Thunberg organisieren junge Menschen seit Wochen Klimastreiks und Klimaproteste. Am 5. April zeigen sich dutzende Organisationen in Österreich solidarisch und gehen mit ihnen in Wien unter dem Motto „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!“ für radikale und schnelle Maßnahmen gegen die Klimakrise auf die Straße. Auch Attac unterstützt die Proteste.

Sei dabei! Treffpunkt für den Attac-Block ist vor dem Café Westend um 16:45 Uhr

Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn wir unser auf Konkurrenz und Wachstum basierendes Wirtschaftssystem auf mehreren Ebenen radikal verändern. Dafür braucht es unter anderem eine Abkehr vom industrialisierten und exportorientierten Agrarsystem, ein ökologisches und dezentrales Energiesystem und ein völlig neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Diesen Kurswechsel können wir nur erreichen, wenn wir die Macht der Konzerne und ihren massiven Einfluss auf die Politik brechen.

Wann: Freitag, 5. April 2019 um 17:00 Uhr
Wo: Christian-Broda-Platz/Westbahnhof, Wien. Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

Sonderklagerechte für Konzerne - eine Gefahr für unser Klima

Über Sonderklagerechte (ISDS) können Konzerne Klimaschutzmaßnahmen verwässern, blockieren oder sich vermeintlich entgangene Gewinne mit Steuergeldern abgelten lassen. Die rechtliche Grundlage dafür sind Investitionsabkommen oder Handelsabkommen, die ISDS enthalten - wie etwa CETA.

Ein Beispiel: Rockhopper vs. Italien - Klage wegen der Verweigerung von Bohrkonzessionen

Das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verklagte Italien im Mai 2017, weil Italien die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigerte. Das italienische Parlament hatte davor aufgrund von Umweltproblemen und Erdbebengefahr neue Öl- und Gasaktivitäten verboten. Rockhopper klagt auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags auf Entschädigung im Umfang von 200-300 Mio. US-Dollar. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein mächtiges Instrument für Konzerne um die Energiewende zu blockieren. (Er dient auch als Basis für die 4,7 Mrd. Euro-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg.) Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Wir fordern: Die österreichischen Regierung muss aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen (Italien hat dies getan) und alle entsprechenden Investitionsabkommen beenden bzw. ablehnen! Unsere europaweite Petition dazu läuft weiter:

Wohnen muss leistbar sein. Für alle!

Europa steckt in einer Wohnungskrise. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware!

Attac unterstützt daher die Europäische BürgerInneninitiative Housing for all. Wir wollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst:

• die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
• keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau, besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
• soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
• die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Frankreich: Attac-Aktivistin von Polizei schwer verletzt

Am 23. März wurde die 73-jährige Attac-Frankreich Aktivistin Geneviève Legay bei bei einer Kundgebung gegen das Demonstrationsverbot in Nizza von Polizisten brutal niedergestoßen und schwer verletzt. Sie erlitt dabei mehrer Schädelfrakturen, Hämatome und fünf gebrochene Rippen. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin sehr schlecht. 

Die Staatsanwaltschaft von Nizza behauptete zunächst tagelang, dass Legay "nicht von Polizisten berührt wurde“, was vom Innenminister und Präsident Macron bekräftigt wurde, der Legay eine "schnelle Genesung und vielleicht auch eine Art Besonnenheit" (!) wünschte. Macron erntete dafür viel Kritik. Am 29. März musste die Staatsanwaltschaft die Behauptungen aufgrund von Videoaufnahmen (Facebook-Link) revidieren.

Attac Frankreich fordert mittlerweile den Rücktritt des Innenministers, des Präfekten der Region und des Staatsanwalts von Nizza. Wir sind empört über die schwere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die derzeit in Frankreich stattfindet. Demonstrationsverbote und polizeiliche Gewalt dürfen nicht die Antwort auf die berechtigte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sein, die im ganzen Land zum Ausdruck kommt.

 Wir wünschen Geneviève Legay eine rasche und volle Genesung!

29. Mai bis 2. Juni: Nyéleni Frühjahrstreffen für Ernährungssouveränität

Welches Essen wollen wir? Unter welchen Bedingungen wird es produziert, wie wird es verteilt und wie zubereitet?
 Diese Fragen sind nicht nur Konsumentscheidungen und über den 'freien' Markt zu beantworten, sondern betreffen vor allem die Gestaltung der Lebensmittelpolitik.

Ernährungssouveränität heißt demokratische Mitbestimmung, nicht Konzernmacht. Wir laden deswegen Produzent*innen, Konsument*innen, Forscher*innen, Erntehelfer*innen, Gärtner*innen, Aktivist*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und Sozialorganisationen ein zum Nyéléni Frühjahrstreffen für Ernährungssouveränität.

von 29. Mai bis 02. Juni
 2019
im Rahmen des Klimacamp in Wolkersdorf bei Wien

Weitere Infos folgen. Anfragen an: info@ernährungssouveränität.at

Attac Termine

Fr., 5. April 12:00: Fridays for Future - Demonstration (Klagenfurt)
Fr., 5. April 17:00: Demo: Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft! (Wien)
So., 7. April 17:00: Sonntagsdemo (Feldkirch)
Mo., 8. April 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Do., 11. April 18:00: Gruppentreffen (Klagenfurt)
Do., 11. April 19:00: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 11. April 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Fr., 12. April 19:00: Baumschutz = Klimaschutz (Wiener Neustadt)
Di., 23. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 23. April 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mi., 24. April 18:00: Gruppentreffen (Villach)
Sa., 27. April 09:00: Pflanzentauschmarkt und Reparaturtreff (Pfarre Schmuckerau, Wiener Neustadt)
Di., 30. April 19:00: Machtkampf in Venezuela (Graz)
Mo., 6. Mai 15:00: 143. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Mo., 6. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)