Angesichts des akutell stattfindenden Völkermords mobilisiert die Zivilgesellschaft weiter, um einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit für das palästinensische Volk und ein Ende der kolonialen Gewalt zu fordern.

Am 29. November haben sich mehrere Kollektive, Vereine und Parteien zusammengeschlossen, um eine Dachorganisation zu gründen, die sich für die palästinensische Sache engagiert. Diese Organisation, die derzeit aus über 50 Kollektiven aus der ganzen Schweiz besteht, setzt sich aktuell für einen sofortigen Waffenstillstand und die Einhaltung des Völkerrechts ein.

Der 29. November markiert seit 1977 den internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Vor dem Hintergrund der Apartheid und des Völkermords durch den Besatzerstaat Israel hat unser Dachverband zwei gemeinsame Aktionen in verschiedenen Städten der Schweiz lanciert.

Am ersten Aktionstag haben die verschiedenen Mitglieder vor Krankenhäusern eine Aktion unter dem Titel «In Gaza wäre dieses Krankenhaus bombardiert worden» durchgeführt. Am Nachmittag wurden mehrere Sit-ins an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten und SBB-Bahnhöfen in Schweizer Städten durchgeführt, um der Zehntausenden Opfer zu gedenken, die durch die Besatzung getötet worden sind.

Der Dachverband Schweiz-Palästina wird am 13. Januar 2024 eine grosse nationale Demonstration organisieren. Weitere Informationen folgen!

Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes haben mehrere arabische und internationale Palästina-Solidaritätsgruppen eine Kampagne zum wirtschaftlichen Boykott der Schweiz gestartet. Grund dafür sind fehlende Prinzipien der Schweizer Regierung und deren Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser:innen.

Die Kampagne fordert die Schweizerische Eidgenossenschaft dazu auf, einen ausdrücklichen Aufruf zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu machen, die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel und israelischen Unternehmen einzustellen, ein Ende der israelischen Besatzung und der Apartheid in Palästina zu fordern, die Entscheidung, den palästinensischen Widerstand zu kriminalisieren, rückgängig zu machen und die Finanzierung von drei palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder aufzunehmen, denen die Schweiz zuvor die Hilfsmittel gestrichen hat.

Mitteilung von Jüdisch Antikolonial, einem Kollektiv jüdischer und israelischer Personen aus der Schweiz und anderen Ländern, das den kolonialen Charakter des Zionismus anerkennt und verurteilt :

Solidarität ist nicht immer bequem. Sie erfordert Auseinandersetzung mit politischen Positionen, moralischen Fragen und manchmal auch mit den eigenen Emotionen und Ängsten. Verunsicherung und Misstrauen werden vom israelischen Staat, von rechten Organisationen und von manchen Medien gezielt geschürt, um die weltweit wachsende Solidarität mit Palästina zu delegitimieren und zu schwächen. Nebst oft ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen, zeigt sich dies in der immer wieder aufs Neue formulierten Forderung, diese oder jene Gruppe solle sich von der Hamas und ihren Gewalttaten distanzieren.

Das Einfordern von Verurteilungen der Hamas, bevor Kritik an Israel geäussert werden darf, stützt die Behauptung, dass der Hauptgrund für mit Palästina solidarische Positionen nicht linke Visionen und der Wunsch nach Gerechtigkeit und Freiheit, sondern Islamismus oder Antisemitismus seien. Das wird besonders dann skurril, wenn die Verurteilung/Distanzierung von Gruppen eingefordert wird, deren politische Praxis sich eindeutig von derjenigen der Hamas unterscheidet.

Unter den zahlreichen Falschmeldungen, die von israelischer Seite im Rahmen des Krieges gegen den Gazastreifen und des Einmarsches der Hamas verbreitet wurden, haben auch Berichte über die angeblich systematische Anwendung sexueller Gewalt gegen israelische Frauen durch die Hamas Eingang in die Schweizer Medien gefunden. In diesem Zusammenhang verweisen wir hier auf einige Recherchen, die den Mangel an journalistischer Sorgfalt der Medien kritisieren, die diese Anschuldigungen übernehmen, ohne den Wahrheitsgehalt der Informationen und die Glaubwürdigkeit der Quellen, auf die sie sich stützen, zu hinterfragen.

"Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Völkermorde immer die Entmenschlichung und Dämonisierung der ausgelöschten Menschen erfordern, die als menschliche Tiere und Wilde betrachtet werden. Die hier vorgelegte Analyse soll nicht die Möglichkeit leugnen, dass es am 7. Oktober zu sexueller Gewalt gegen Frauen gekommen sein könnte. Es geht darum, fair über die Situation zu berichten und sicherzustellen, dass es ausreichende und zuverlässige Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen gibt. Sollte es zu sexueller Gewalt gekommen sein, müssen die Täter streng bestraft werden. Diese Verantwortung dafür liegt zu allererst bei den Palästinenser:innen." (Mondoweiss, 1. Dezember 2023)