Liebe Leserinnen und Leser,
am Donnerstag hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. 

Wir haben im Vermittlungsverfahren wesentliche Erfolge erzielen können. Die schweren Webfehler des Gesetzes werden behoben. 

So haben wir erreicht, dass die von der Ampel angestrebte fast vollständig sanktionslose Vertrauenszeit von sechs Monaten gestrichen wird. 

Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Das heißt: Die Jobcenter fordern die Leistungsempfänger von Anfang an verpflichtend dazu auf, die verabredeten Pflichten einzuhalten. Tun sie dies nicht, so sind Leistungskürzungen möglich. Auch haben wir sichergestellt, dass das vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht missbraucht werden kann, um Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen zu umgehen.

Bei einem weiteren wichtigen Punkt, den hohen Vermögensfreigrenzen während der sogenannten „Karenzzeit“ zu Beginn des Leistungsbezugs, haben wir ebenfalls einen Erfolg errungen: Diese Karenzzeit haben wir von zwei auf ein Jahr halbiert, die Kosten der Heizung werden in dieser Zeit nur in angemessener Höhe übernommen und die Vermögensfreigrenzen werden fast halbiert. 

Die Grundsicherung bleibt damit eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die bestimmte Voraussetzungen hat und die Zeit bis zur Rückkehr in eine Beschäftigung überbrückt.

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. 

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro vor. Das sind 31,1 Mrd. Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Der Haushalt 2022 hatte ein Volumen von 495,79 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung für 2023 soll 45,61 Mrd. Euro betragen.

Schuldenbremse wird nur auf dem Papier eingehalten

Zwar behauptet der Finanzminister, dass die Schuldenbremse nach drei Jahren wieder eingehalten werden soll, er tut das aber nur durch Milliarden-Umgehungen oder Schönrechnereien. Als Beispiel sei hier nur das Herausrechnen von Darlehen an den IWF über 6,3 Mrd. Euro und an den Gesundheitsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro aus der Schuldenbremse genannt. Zudem wird die frühere Asyl-Rücklage in Höhe von 48,2 Mrd. Euro zu einem Großteil aufgelöst.

Das Einhalten der Schuldenbremse ist nur Möglich, weil der Finanzminister mit dem 200 Mrd. Euro-Abwehrschirm in diesem Jahr Schulden "auf Vorrat" aufgenommen hat. So wurden die 200 Mrd. Euro in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds übertragen und werden bis 2024 in Anspruch genommen. 

Unsere Kritik teilt auch der Bundesrechnungshof:

"Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich. Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild. Mit rund 500 Mrd. Euro sind die Ausgaben des Bundes weiter stark expansiv. Die echte Nettokreditaufnahme (eNKA) ist mit rund 78 Mrd. Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen. So wird die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt."

Hier der Link zum Bericht.