Stopp JEFTA – kein TTIP mit Japan!
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Am 6. Juni wurde in Brüssel eine teilweise Einigung bei JEFTA verkündet, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. JEFTA ist quasi ein TTIP-Zwilling. Die EU und Japan sind sich aber noch in vielem uneinig, etwa was die genaue Ausgestaltung der Konzernklagerechte betrifft. Bis Jahresende wollen sie fertig werden, danach würden Unterzeichnung und Ratifizierung folgen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, JEFTA zu stoppen! Wenn die österreichische Regierung dem Abkommen nicht zustimmt, wird es nicht kommen.
Fordern wir die Regierung daher auf, sich gegen JEFTA einzusetzen.
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Die TTIP-Verhandlungen sollen weitergehen. Das erklärten Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross am 27. Juni.
Tags darauf hat der österreichische Nationalrat die Regierung aufgefordert, sich für ein Ende der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Der Antrag dafür kam aus dem außenpolitischen Ausschuss, dem Außenminister Kurz verantwortlich ist. Wird Kurz diesem Auftrag nachkommen? Wenn ja, wie? Wie steht er überhaupt zu TTIP? Kurz war im Parlament, sagte aber zu all dem kein Wort.
Bundeskanzler Kern hat zwar vergangenen Herbst angekündigt, dass eine Zustimmung zu TTIP für ihn nicht denkbar ist. Auf EU-Ebene hat er aber bisher keine Initiative gesetzt, damit der Kommission das Mandat für die Verhandlungen entzogen wird. Wie CETA beweist, ist es für einen mutiges Nein der Regierung aber möglicherweise zu spät, wenn der fertige Vertrag erst einmal vorliegt.
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Wie wir die autoritäre Wende verhindern, Konzernmacht brechen und unsere Zukunft gestalten.
Angriffe auf demokratische Grundwerte, auf mühsam erkämpfte Menschenrechte und auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen zu. Dort, wo rechte Kräfte nicht an der Macht sind, setzen andere Parteien deren Politik um. Auch in Österreich gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Während man bei den sozial Schwächsten kürzt, wird der Überwachungsstaat ausgebaut und das Versammlungsrecht eingeschränkt.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellen wir die Demokratie ins Zentrum der diesjährigen Attac Sommerakademie. Workshops und Seminare zum Themenschwerpunkt haben dabei ebenso Platz wie das breite Spektrum von Attac Themen wie Finanzmärke, Steuergerechtigkeit, Ernährungssouveränität, Klimagerechtigkeit, Grundeinkommen u.v.m.
Zur Sommerakademie sind alle herzlich eingeladen, die sich informieren, diskutieren, netzwerken oder Attac näher kennenlernen möchten. Weitere Infos und Anmeldung (noch bis Sonntag 9. Juli, 19:00 Uhr möglich).
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Die Eskalation bei den G20-Gipfelprotesten in Hamburg darf die inhaltiche Kritik und die zahllosen friedlichen Proteste und Demonstrationen von zig-tausenden Menschen nicht übertönen. Denn die G20 treffen sich nicht in Hamburg, um Armut und Hunger zu beseitigen oder den Klimawandel zu stoppen.
Stattdessen wollen sie an den Vereinten Nationen vorbei den Neoliberalismus für die "Lösung" globaler Probleme durchsetzen. Das ist jenes Gesellschaftssystem, das maßgeblich mitverantwortlich ist für die Verschärfung weltweiter Ungleichheit, für Privatisierungen, Deregulierungen, überhitzte Finanzmärkte, für geopolitische Konflikte und Kriege, für Aufrüstung, für Terrorismus, für Armut und Hungerkatastrophen, für den voranschreitenden Klimawandel und in der Folge für Migration und Flucht. Die G20 haben auf ganzer Linie versagt!
Mehr Infos zu den Protesten und Alternativen zu dieser falschen Politk gibt es auf der Seite von Attac Deutschland.
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Am 19. Juni entschied der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien aufzuheben.
Diese überraschende und schwer nachvollziehbare Entscheidung ist anzuerkennen, darf aber kein Freibrief für den Bau der dritten Piste sein. Das Urteil bedeutet jedenfalls nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht das Projekt nun zwingend genehmigen muss. Wir sind weiter zuversichtlich, dass das klimaschädlichste Projekt Österreichs nicht gebaut wird. Das öffentliche Interesse an Klimaschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen spricht weiter klar dagegen.
Als Konsquenz des Urteils fordern wir das öffentliche Interesse am Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz der Gesundheit von AnrainerInnen noch stärker gesetzlich zu verankern. Mehr Infos dazu in unserer gemeinsamen Aussendung mit "System Change!"
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Die Privatisierung war ein Fehler: Das sagen immer mehr Gemeinden auf der ganzen Welt – und holen einst verkaufte Betriebe zurück in die öffentliche Hand. Rekommunalisierung nennt man das. 835 Beispiele aus 45 Ländern liefert eine neue (englischsprachige) Studie des Transnational Institute, TNI, der Arbeiterkammer und anderer.
Die Studie zeigt eindrucksvoll: Die Privatisierung öffentlicher Angebote ist eine Gefahr. Einige wenige maximieren damit ihre Profite, während die Mehrheit draufzahlt. Oft wurden die Leistungen schlechter, die Preise höher, die guten Arbeitsplätze weniger. Hunderte Beispiele gibt es in den Bereichen Energie und Wasser. Im Energiesektor fanden die meisten Rekommunalisierungen in Deutschland, beim Wasser in Frankreich statt.
Auch deshalb lehnen wir TTIP, CETA und TiSA ab, denn diese Abkommen würden Rekommunalisierungen verbieten!
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Mi., 12. Juli 12:00: Attac Sommerakademie (Ober-Grafendorf) Di., 18. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz) Mi., 19. Juli 18:30: 128. Grundeinkommen Treffen (Wien) Mo., 24. Juli 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien) Do., 27. Juli 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien) Do., 27. Juli 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg) Mo., 31. Juli 18:30: Attac Graz Treffen (Graz) Do., 3. August 10:00: Europa (=mehr als die EU) (Wien) Do., 17. August 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg) Do., 24. August 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
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