Am 18. Juli ist in Brüssel der zweitägige EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen. Ursprünglich wollte die EU das Abkommen EU-Mercosur bereits auf dem Gipfel unter Dach und Fach bringen - doch daraus wurde nichts. In der Abschlusserklärung wurde lediglich festgehalten, dass die Regierungen die laufenden Arbeiten zwischen der EU und dem Mercosur zur Kenntnis nehmen.

In Brüssel protestierten vor Ort Vertreter*innen einer Koalition von mehr als 450 Organisationen aus Lateinamerika und Europa (darunter auch Attac Österreich, Gewerkschaften, Bäuer*innen, Tierschutzorganisationen und Klimaaktivist*innen) gegen das Abkommen.

Obwohl EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte, das Abkommen nun bis Ende 2023 abschließen zu wollen, ist diese Verzögerung ein Zwischenerfolg für die breite Protestbewegung beiderseits des Atlantiks! Auch Bundeskanzler Nehammer bekräftigte auf dem Gipfel das Nein Österreichs zum Abkommen.

Doch um das Abkommen durchzuboxen, könnte die EU-Kommission bald zu einem Verfahrenstrick greifen: Um nicht mehr die Zustimmung ALLER Mitgliedstaaten zu benötigen, könnte sie das Abkommen aufteilen und so auch das österreichische Veto umgehen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir brauchen einen Neustart für eine Handelspolitik, die den Schutz von Menschenrechten und unseren Lebensgrundlagen an die erste Stelle setzt!

Wie können wir angesichts von Klimakrise und Krieg eine gerechte Gesellschaft tatsächlich erreichen? Welche Strategien und Bündnisse brauchen wir, um uns selbst und andere zu ermächtigen, eine bessere Welt zu schaffen? Diese Fragen und vieles mehr diskutierten von 13. - 16. Juli knapp 200 Menschen in Traiskirchen bei der ersten Sommerakademie der sozialen Bewegungen.

Herz der Sommerakademie war der inhaltliche Austausch zu fünf Themen-Strängen am 14. Juli und der Strategie-Tag am 15. Juli. Zusätzlich standen Podiumsdiskussion und ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Kabarett, Live-Musik, Dj und Fest am Programm. Hier ein paar Eindrücke:

Derzeit vergeht fast kein Monat ohne neue - erfreuliche - Austritte beim Klimakiller-Vertrag zur Energiecharta. Im Juli haben mit Irland und Portugal zwei weitere Staaten bekannt gegeben, aus dem Vertrag auszusteigen. Viel entscheidender ist jedoch, dass die EU-Kommission den EU-Staaten nun auch offiziell einen Vorschlag für einen gemeinsamen EU-Ausstieg vorgelegt hat: "Der Energiecharta-Vertrag steht in seiner jetzigen Form nicht im Einklang mit der Investitionspolitik und dem EU-Recht sowie mit den Energie- und Klimazielen der EU", erklärte ein EU-Sprecher Ende Juni und bestätigte damit die jahrelange Attac-Kritik.

Voraussetzung für den gemeinsamen Ausstieg ist nun eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten - und dafür fehlen nur noch vier Staaten!

Damit kommt es nun auch darauf an, dass Österreich endlich den Ausstieg in die Wege leitet. Immerhin hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am 6. Juli erklärt, dass sie einen Austritt Österreichs befürwortet. Fordern wir daher Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, endlich den Weg für den Austritt freizumachen. Immerhin prüft Kocher schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis.

Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.

Am 6. Juli wurde im Parlament das neue "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" beschlossen. Was etwas sperrig klingt, könnte ein zentrales Instrument sein, um Geldwäsche, Korruption und vor allem auch Steuerbetrug der Reichsten aufzuklären und zu verhindern. Durch dieses Register soll (zumindest in der Theorie), nachvollziehbar werden, wer hinter Unternehmen in Österreich steht und diese kontrolliert.

Ende November 2022 hatte Österreich den öffentlichen Zugang zu diesem - gerade erst davor durch eine EU-Richtlinie geschaffenen - Register völlig eingestellt. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den öffentlichen Zugang skandalöserweise für rechtswidrig erklärte. (In zahlreichen EU-Ländern ist das Register dennoch weiterhin uneingeschränkt zugänglich.)

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der Zugang neu geregelt - und zwar für Medien und Organisationen, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Dabei werden jedoch neue unnötige Zugangshürden geschaffen. Das Gesetz gibt vor allem der Registerbehörde einen viel zu großen Ermessensspielraum bei der Bestimmung, was ein "berechtigtes Interesse" ist, kritisieren wir in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Forum Informationsfreiheit und dem VIDC.

Zudem wurden bekannte Schlupflöcher des Registers nicht beseitigt. Eine Meldepflicht besteht weiterhin erst ab einem mehr als 25-prozentigen Anteil an Eigentum. Ist eine Unternehmensebene zwischengeschaltet, sind sogar mehr als 50 Prozent für eine verpflichtende Meldung im Register notwendig. Zwei zypriotische Briefkastenfirmen reichen also schon, um die Registrierungspflicht zu umgehen.

Wir fordern deutlich niedrigere Schwellen für eine verpflichtende Meldung sowie einen möglichst breiten Zugang zu einem kostenlosen, leicht zu durchsuchenden Register. Die nächste Chance für Verbesserungen ist die derzeit in Verhandlung befindliche neue EU-Geldwäsche-Richtlinie ... Wir bleiben dran!

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