Es war das härteste Ringen um bessere Arbeitsbedingungen, das es in unserer Branche je gegeben hat. Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden, Betriebsversammlungen, Demonstrationen, Aktionen im öffentlichen Raum und Streiks in vielen Betrieben, kam es am 1. April zum Abschluss eines neuen Kollektivvertrags für die Sozialwirtschaft.

Von Beginn an gab es wenig Bewegung bei den Verhandlungen. Das lag vor allem daran, dass das Arbeitgebergremium keine Mehrheitsbeschlüsse zustande brachte. Unsere Vorschläge wurden vom Tisch gewischt, diskussionsfähige Alternativen wurden nicht eingebracht. Die Vorbereitungen für Demonstrationen und weitere Streiks liefen auf Hochtouren, als COVID-19 das Land und somit die Verhandlungen lahmlegte. 

Höchste Priorität hatten nun innerbetriebliche Aktivitäten und wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass Kampfmaßnahmen in absehbarer Zeit nicht durchführbar sein würden. Ein kleines Verhandlungsteam blieb mit den Arbeitgebern im Gespräch. Dieses schaffte es, bis 30. März ein Angebot auszuverhandeln, welches am 1. April beschlossen wurde.

In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen, im ganzen Land und auch bei Mosaik. Für mehr Übersicht und Klarheit soll diese Zeitschiene der wichtigsten Ereignisse sorgen.

Mo, 16.3. 
Corona-Gesetz tritt in Kraft. Friedl Lindner und Klaus Zenz klären gemeinsam mit der GF die Situation. Nachdem geplante Maßnahmen mehrmals umdisponiert werden mussten, geht nach über 9 Stunden ein gemeinsames Schreiben von GF und BR an den Mosaik-Mailverteiler:

In vielen Einrichtungen sind deutlich weniger oder keine Klienten zu betreuen. Wir denken Kurzarbeit an, zunächst für Ambulatorium und Mobile Dienste. ‘Heimarbeit auf Abruf’ soll persönliche Kontakte reduzieren, außerdem ging ein ‘Ersuchen an alle Personen, die einen großen Polster an Gutstunden oder an altem Urlaub haben, diese zu konsumieren’ raus. KollegInnen, die einer Risikogruppe angehören, Schwangere und Ältere sollen, je nach Betreuungspflichten, zur Heimarbeit entsandt werden. Ob der 3-wöchige Sonderurlaub für Menschen mit Betreuungspflichten bei uns möglich ist, bleibt lange unklar.

Am Abend muss sich Friedl für 2 Wochen in Selbstisolation begeben.

Di, 17.3.
Klaus Zenz erarbeitet mit der GF eine Betriebsvereinbarung, damit Kurzarbeit im Ambulatorium stattfinden kann. In diesem Bereich erwarten wir die schwersten finanziellen Einbußen, da Land und Krankenkassen aufgrund der speziellen Konstruktion hier keine Tag- bzw. Stundensätze weiterzahlen können. Zu diesem Zeitpunkt erhalten wir von der AK noch die Information, dass zu Beginn der Kurzarbeit Zeitguthaben und Urlaub abzubauen sind.

Mi, 18.3.
Es kommt zu einem gemeinsamen Beschluss von Land, Sozialwirtschaft Steiermark und GPA, die Finanzierung der Leistungen im BHG und JWG in vollem Umfang aufrechtzuerhalten und im mobilen Bereich den Durchschnitt der letzten 6 Monate für die Berechnung heranzuziehen. Damit ist klar, dass, jedenfalls vorerst, nur im Ambulatorium Kurzarbeit stattfindet. Dies galt bis zum 3. April und wurde eine Woche später bis zum 19. April verlängert. Dass diese Regelung für die Mosaik GmbH und die anderen Träger in der Behindertenhilfe überlebenswichtig war und ist, möchten wir hier noch einmal betonen.
Danke an das Sozialressort des Landes Steiermark und die Gewerkschaft der Privatangestellten für die schnelle und unbürokratische Hilfe!

Mo, 23.3.
Die Arbeitszeit wird für fast alle KollegInnen des Ambulatoriums auf 10 % reduziert.

Mi. 25.3.
Ab jetzt finden unsere Treffen mit GF, BL, Eigentümer per Videokonferenzen statt.

Do, 26.3.
Die Mobilen Dienste brauchen dringend Klarheit, ob sie sich auf Kurzarbeit einstellen müssen und wie mit Urlaub, Mehrstunden und Heimarbeit umzugehen ist. Das Land verlängert die Finanzierung bis 19.4.

Fr, 27.3.
Eine weitere Mail soll ein Corona-Update geben und informiert über bereichsübergreifende Corona-Dienste, ‘Heimarbeit auf Abruf’ und deren Kriterien, behördlich angeordnete Maßnahmen, Unterschreitung der Fristen für Dienstplanerstellung und den Verbrauch von Mehrstunden und Urlaub im Einvernehmen.

Mo, 30.3.
Nach Gesetzesänderung und Gesprächen zwischen BR und GF geht die Information an an das Ambulatorium, dass der Abbau von Mehrstunden und Urlaub im Zuge der Kurzarbeit doch nicht unbedingt notwendig ist.

Do, 2.4.
Trotz intensiver Interventionen von Dr. Zeidler, GF, Sozialwirtschaft und Gewerkschaft gibt es leider immer noch keine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung.