Erneuter Dirndl-Protest gegen Kurz

Kurz 💗 Konzerne. Konzerne 💗 Kurz

Nach unserem erfolgreichen Dirndl-Protest gegen den 12-Stunden-Tag am Schneeberg folgte die Fortsetzung am 13. Oktober: Anlässlich der Rede von Sebastian Kurz im Uniqua-Tower lüfteten einige Attac-Aktivistinnen erneut ihre Dirndl-Schürzen, um gegen eine Politik im Interesse von Konzernen zu protestieren. Eine Aktivistin wurde dabei zu Boden gestoßen.

Attac-Beilage im Augustin: Liebe ProeuropäerInnen, wir müssen reden.

In der aktuellen Ausgabe der Wiener "Augustin Boulevardzeitung" findet ihr unsere EU-Beilage "Entzauberte Union". Erhältlich bei der/dem Augustin-VerkäuferIn Deines Vertrauens. Aus den Bundesländern bestellbar gegen freie Spende unter verwaltung@attac.at

Eine Leseprobe: Proeuropäisch!

Sie sind doch proeuropäisch, oder? Also fortschrittlich, aufgeklärt, gegen Nationalismus. Als ProeuropärIn ist für Sie auch naheliegend, ein grundsätzliches „Bekenntnis zur EU“ abzulegen. Denn die EU ist heute unausgesprochen das Synonym für den ganzen Kontinent. Klar, sagen Sie seit vielen Jahren, die EU hat ihre Fehler. Sie müsste demokratischer, sozialer und auch ökologischer werden. Aber als politisches Projekt ist sie eben alternativlos. Schließlich ist sie ein Friedensprojekt, und eine andere Form zwischenstaatlicher Zusammenarbeit kaum vorstellbar. Wir brauchen also „mehr Europa“, heißt es. Und wer „mehr Europa“ sagt, meint damit meist eine „handlungsfähige“ EU. Handlungsfähig? Wofür? Wozu?

Liebe ProeuropäerInnen, wir müssen reden.

Denn der allerorten inszenierte Gegensatz zwischen pro- und antieuropäischen Kräften ist ein geschicktes Manöver, um von inhaltlichen Fragen abzulenken. Mehr...

EU kämpft mit Konzernen gegen UN-Abkommen für Menschenrechte

Diese Woche (15. bis 19. Oktober 2018) findet in Genf die 4. Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. Damit sollen internationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können – auch am Muttersitz des Konzerns. Ein solches Abkommen bietet eine historische Chance. Es ist höchste Zeit, endlich die Straffreiheit internationaler Konzerne zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte umzusetzen!

Ein neuer Bericht internationaler NGOs zeigt, wie die EU die UN-Verhandlungen in den vergangenen vier Jahren behindert und andere Staaten unter Druck gesetzt hat. Sie verwendet dabei - teils wortwörtlich - die gleichen Argumente wie Konzernlobbys. Die EU ist zudem der Ansicht, dass freiwillige Mechanismen ausreichend sind und fordert die Beteiligung von Konzernen an den Verhandlungen.

Österreich wird sich in Genf erneut nicht in die Verhandlungen einbringen. Nach der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat am 12. Oktober hatte das österreichische Außenministerium noch verkündet, dass die ‚Förderung und der Schutz der Menschenrechte oberste Priorität' habe. Schon wenig Tage später zeigt sich, dass dies nur leere Phrasen waren. Gleichzeitig kann es der EU und der österreichischen Regierung nicht schnell genug gehen, wenn es um die Umsetzung von Sonderklagerechten für Konzerne geht. (Siehe nächster Beitrag)

EU will nun auch Sonderklagerechte mit Singapur

Am 3. Oktober hat die österreichische Regierung beschlossen, einem eigenen "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur auf EU-Ebene zuzustimmen. Damit würden Konzerne in den jeweiligen Wirtschaftsräumen Sonderklagerechte gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Die Unterzeichnung durch die EU-Staaten ist bereits für diesen Freitag am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Brüssel geplant. Das Abkommen muss anschließend noch von den nationalen Parlamenten aller EU-Länder angenommen werden.

Diese Zustimmung zeigt, dass Regierung und EU Rechtsstaatlichkeit weiterhin ausschließlich durch die Konzernbrille definieren. Mittels Sonderklagerechten werden Profitinteressen über gesellschaftliche Interessen gestellt. Sie widersprrechen auch dem Rechtsstaat. (Zu diesem Urteil kommt auch die Professorin für internationales Wirtschaftsrecht an der Erasmus Universität Rotterdam, Alessandra Arcuri, in einem aktuellen Artikel.) Wir fordern daher diese Sonderrechte weltweit abzuschaffen!

Unsere generelle Kritik an den derzeit verhandelten EU-Handelsabkommen war auch Thema eines Artikels in der Tiroler Tageszeitung: "Neue Handelsabkommen, alte Inhalte." Dazu passend: Tunesiens Zivilgesellschaft startet Widerstand gegen EU-Freihandelsabkommen

Das Crossroads Festival von 31. Oktober bis 11. November im Forum Stadtpark Graz lädt zur Auseinandersetzung mit entscheidenden Entwicklungen der Gegenwart ein. Neue Dokumentarfilme machen Menschen, Initiativen und Bewegungen sichtbar, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sozialen Errungenschaften einsetzen und ein gutes Leben für Alle ermöglichen wollen. Mit beeindruckenden Bildern werden inspirierende Geschichten erzählt, die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und Mut machen. Gespräche im Anschluss an die Vorführungen ermöglichen es, sich mit FilmemacherInnen und ProtagonistInnen auszutauschen und die von den Filmen behandelten Themen zu diskutieren. Zusätzliche Vorträge, Debatten und Workshops vervollständigen das Programm.

Eintritt Frei. Freiwillige Unkostenbeiträge willkommen.

Themenschwerpunkte:
Refugee Realities (1.11.) - Earth Protectors (2.-6.11.) - Zukunftsfähige Landwirtschaft (5.11.) - Mensch-Tier-Beziehungen (8.11.) - Feminism in Action (9.11.) - Umkämpfte Demokratie (10.-11.11.)

Attac Termine

Mi., 17. Oktober 18:30: Institutionen und Mechanismen (Wien)
Do., 18. Oktober 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Fr., 19. Oktober 19:00: Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Wiener Neustadt)
Fr., 19. Oktober 19:00: Film: Rechtsruck. Zehn Gespräche. Gegen Angst (Innsbruck)
Mo., 22. Oktober 18:30: AgrarAttac Plenum (Wien)
Mo., 22. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 22. Oktober 19:00: Die EU entzaubern: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft (Wien)
Mi., 24. Oktober 18:30: Soziale Bewegungen: Wie reden wir über die EU? (Wien)
Do., 25. Oktober 16:00: 139. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 25. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 29. Oktober 18:30: Kritisches Wissen Gruppentreffen (Wien)
Mo., 29. Oktober 18:30: How the EU broke Greece – and the idea of democratic Europe (Wien)
Mi., 31. Oktober 18:00: Crossroads 2018 (Graz)
Mi., 31. Oktober 18:30: Die Außen-, Sicherheits-, Militär- und Friedenspolitik der EU (Wien)
Fr., 2. November 20:15: Nyéléni Herbsttreffen (Ledenitzen, Kärnten)
Mo., 5. November 19:30: Organisationstreffen Attac Tirol (Innsbruck)
Di., 6. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 7. November 18:30: Flucht und Migration (Wien)
Mi., 7. November 18:30: ENERGIE. MACHT. KONFLIKTE (Wien)
Do., 8. November 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Sa., 10. November 18:00: What Is Democracy? (Graz)
Di., 13. November 18:30: Systemic Alternatives. Breaking with global Capitalism (Wien)
Mi., 14. November 18:30: Autoritäre Tendenzen und die Rechte (Wien)
Do., 15. November 18:00: Modul 6 des Lehrgangs "Wirtschaft verstehen, Wirtschaft gestalten" (Salzburg)