Attac-Protest bei Kurz-Rede
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Erneuter Dirndl-Protest gegen Kurz

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Kurz ūüíó Konzerne. Konzerne ūüíó Kurz

Nach unserem erfolgreichen Dirndl-Protest gegen den 12-Stunden-Tag am Schneeberg folgte die Fortsetzung am 13. Oktober: Anl√§sslich der Rede von Sebastian Kurz im Uniqua-Tower l√ľfteten einige Attac-Aktivistinnen erneut ihre Dirndl-Sch√ľrzen, um gegen eine Politik im Interesse von Konzernen zu protestieren. Eine Aktivistin wurde dabei zu Boden gesto√üen.

Kurz will die Steuern f√ľr Unternehmen um mehrere Milliarden weiter senken und so das internationale Steuerdumping anheizen. Gleichzeitig blockiert er auch mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. 500 Millionen Euro werden sich Unternehmen zus√§tzlich durch die K√ľrzungen bei der AUVA ersparen, daf√ľr bekommen sie mehr Macht in der Sozialversicherung. Strafen f√ľr Sozialbetrug durch Unternehmen sind in Zukunft mit 855 Euro statt bisher 50.000 Euro gedeckelt. Zus√§tzlich soll die Grunderwerbsteuer f√ľr Investoren abgeschafft werden.

W√§hrend vom Familienbonus vor allem GutverdienerInnen profitieren, will Kurz die Notstandshilfe abschaffen, die Mindestsicherung und die Familienbeihilfe f√ľr im Ausland lebende Kinder k√ľrzen und die Betroffenen so weiter in Armut dr√§ngen.

Zus√§tzlich k√ľrzt Kurz bei Arbeitsmarktprojekten und beim Arbeitsmarktservice. Die Mittel f√ľr Integration sollen gestutzt, jene f√ľr den Ausbau der Ganztagsbetreuung halbiert werden. Weitere K√ľrzungen gibt es f√ľr Familienberatungsstellen, Frauenorganisationen sowie Vereine, die sich um die Rechte undokumentierter ArbeitnehmerInnen k√ľmmern.

Mit Aktionen wie den Dirndl-Protesten können wir die Inszenierung der Regierung demaskieren und die Aufmerksamkeit auf ihre unsoziale Konzernpolitik lenken.

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Attac-Beilage im Augustin: Liebe Proeurop√§erInnen, wir m√ľssen reden.

In der aktuellen Ausgabe der Wiener "Augustin Boulevardzeitung" findet ihr unsere EU-Beilage "Entzauberte Union". Erhältlich bei der/dem Augustin-VerkäuferIn Deines Vertrauens. Aus den Bundesländern bestellbar gegen freie Spende unter verwaltung@attac.at

Eine Leseprobe: Proeuropäisch!

Sie sind doch proeurop√§isch, oder? Also fortschrittlich, aufgekl√§rt, gegen Nationalismus. Als Proeurop√§rIn ist f√ľr Sie auch naheliegend, ein grunds√§tzliches ‚ÄěBekenntnis zur EU‚Äú abzulegen. Denn die EU ist heute unausgesprochen das Synonym f√ľr den ganzen Kontinent. Klar, sagen Sie seit vielen Jahren, die EU hat ihre Fehler. Sie m√ľsste demokratischer, sozialer und auch √∂kologischer werden. Aber als politisches Projekt ist sie eben alternativlos. Schlie√ülich ist sie ein Friedensprojekt, und eine andere Form zwischenstaatlicher Zusammenarbeit kaum vorstellbar. Wir brauchen also ‚Äěmehr Europa‚Äú, hei√üt es. Und wer ‚Äěmehr Europa‚Äú sagt, meint damit meist eine ‚Äěhandlungsf√§hige‚Äú EU. Handlungsf√§hig? Wof√ľr? Wozu?

Liebe Proeurop√§erInnen, wir m√ľssen reden.

Denn der allerorten inszenierte Gegensatz zwischen pro- und antieuropäischen Kräften ist ein geschicktes Manöver, um von inhaltlichen Fragen abzulenken. Mehr...

Jetzt Attac-Beilage gegen freie Spende bestellen
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EU k√§mpft mit Konzernen gegen UN-Abkommen f√ľr Menschenrechte

Diese Woche (15. bis 19. Oktober 2018) findet in Genf die 4. Verhandlungsrunde √ľber ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. Damit sollen internationale Konzerne f√ľr Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch√§den zur Verantwortung gezogen werden k√∂nnen ‚Äď auch am Muttersitz des Konzerns. Ein solches Abkommen bietet eine historische Chance. Es ist h√∂chste Zeit, endlich die Straffreiheit internationaler Konzerne zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte umzusetzen!

Ein neuer Bericht internationaler NGOs zeigt, wie die EU die UN-Verhandlungen in den vergangenen vier Jahren behindert und andere Staaten unter Druck gesetzt hat. Sie verwendet dabei - teils wortwörtlich - die gleichen Argumente wie Konzernlobbys. Die EU ist zudem der Ansicht, dass freiwillige Mechanismen ausreichend sind und fordert die Beteiligung von Konzernen an den Verhandlungen.

√Ėsterreich wird sich in Genf erneut nicht in die Verhandlungen einbringen. Nach der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat am 12. Oktober hatte das √∂sterreichische Au√üenministerium noch verk√ľndet, dass die ‚ÄöF√∂rderung und der Schutz der Menschenrechte oberste Priorit√§t' habe. Schon wenig Tage sp√§ter zeigt sich, dass dies nur leere Phrasen waren. Gleichzeitig kann es der EU und der √∂sterreichischen Regierung nicht schnell genug gehen, wenn es um die Umsetzung von Sonderklagerechten f√ľr Konzerne geht. (Siehe n√§chster Beitrag)

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EU will nun auch Sonderklagerechte mit Singapur

Am 3. Oktober hat die √∂sterreichische Regierung beschlossen, einem eigenen "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur auf EU-Ebene zuzustimmen. Damit w√ľrden Konzerne in den jeweiligen Wirtschaftsr√§umen Sonderklagerechte gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Die Unterzeichnung durch die EU-Staaten ist bereits f√ľr diesen Freitag am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Br√ľssel geplant. Das Abkommen muss anschlie√üend noch von den nationalen Parlamenten aller EU-L√§nder angenommen werden.

Diese Zustimmung zeigt, dass Regierung und EU Rechtsstaatlichkeit weiterhin ausschlie√ülich durch die Konzernbrille definieren. Mittels Sonderklagerechten werden Profitinteressen √ľber gesellschaftliche Interessen gestellt. Sie widersprrechen auch dem Rechtsstaat. (Zu diesem Urteil kommt auch die Professorin f√ľr internationales Wirtschaftsrecht an der Erasmus Universit√§t Rotterdam, Alessandra Arcuri, in einem aktuellen Artikel.) Wir fordern daher diese Sonderrechte weltweit abzuschaffen!

Unsere generelle Kritik an den derzeit verhandelten EU-Handelsabkommen war auch Thema eines Artikels in der Tiroler Tageszeitung: "Neue Handelsabkommen, alte Inhalte." Dazu passend: Tunesiens Zivilgesellschaft startet Widerstand gegen EU-Freihandelsabkommen

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Das Crossroads Festival von 31. Oktober bis 11. November im Forum Stadtpark Graz l√§dt zur Auseinandersetzung mit entscheidenden Entwicklungen der Gegenwart ein. Neue Dokumentarfilme machen Menschen, Initiativen und Bewegungen sichtbar, die sich f√ľr den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und sozialen Errungenschaften einsetzen und ein gutes Leben f√ľr Alle erm√∂glichen wollen. Mit beeindruckenden Bildern werden inspirierende Geschichten erz√§hlt, die Handlungsm√∂glichkeiten aufzeigen und Mut machen. Gespr√§che im Anschluss an die Vorf√ľhrungen erm√∂glichen es, sich mit FilmemacherInnen und ProtagonistInnen auszutauschen und die von den Filmen behandelten Themen zu diskutieren. Zus√§tzliche Vortr√§ge, Debatten und Workshops vervollst√§ndigen das Programm.

Eintritt Frei. Freiwillige Unkostenbeiträge willkommen.

Themenschwerpunkte:
Refugee Realities (1.11.) - Earth Protectors (2.-6.11.) - Zukunftsfähige Landwirtschaft (5.11.) - Mensch-Tier-Beziehungen (8.11.) - Feminism in Action (9.11.) - Umkämpfte Demokratie (10.-11.11.)

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Attac Termine

Mi., 17. Oktober 18:30: Institutionen und Mechanismen (Wien)
Do., 18. Oktober 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Fr., 19. Oktober 19:00: Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Wiener Neustadt)
Fr., 19. Oktober 19:00: Film: Rechtsruck. Zehn Gespräche. Gegen Angst (Innsbruck)
Mo., 22. Oktober 18:30: AgrarAttac Plenum (Wien)
Mo., 22. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 22. Oktober 19:00: Die EU entzaubern: √Ėsterreichs EU-Ratspr√§sidentschaft (Wien)
Mi., 24. Oktober 18:30: Soziale Bewegungen: Wie reden wir √ľber die EU? (Wien)
Do., 25. Oktober 16:00: 139. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 25. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 29. Oktober 18:30: Kritisches Wissen Gruppentreffen (Wien)
Mo., 29. Oktober 18:30: How the EU broke Greece ‚Äď and the idea of democratic Europe (Wien)
Mi., 31. Oktober 18:00: Crossroads 2018 (Graz)
Mi., 31. Oktober 18:30: Die Außen-, Sicherheits-, Militär- und Friedenspolitik der EU (Wien)
Fr., 2. November 20:15: Nyéléni Herbsttreffen (Ledenitzen, Kärnten)
Mo., 5. November 19:30: Organisationstreffen Attac Tirol (Innsbruck)
Di., 6. November 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 7. November 18:30: Flucht und Migration (Wien)
Mi., 7. November 18:30: ENERGIE. MACHT. KONFLIKTE (Wien)
Do., 8. November 09:45: SeniorInnen-Attac Treffen (Wien)
Sa., 10. November 18:00: What Is Democracy? (Graz)
Di., 13. November 18:30: Systemic Alternatives. Breaking with global Capitalism (Wien)
Mi., 14. November 18:30: Autoritäre Tendenzen und die Rechte (Wien)
Do., 15. November 18:00: Modul 6 des Lehrgangs "Wirtschaft verstehen, Wirtschaft gestalten" (Salzburg)

Details zu allen Terminen

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Margaretenstraße 166/3/25
A-1050 Wien 

www.attac.at

Fotos: Attac, Crossroads,  reckmann/flickr, r-hol/flickr

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