Apple klagt Attac: Steuertrickser will KritikerInnen mundtot machen

Apple zahlt 0,005 Prozent Steuern!

Denn durch die trickreiche Abwicklung seiner Geschäfte über Irland schafft es Apple, lediglich 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU zu bezahlen. Die EU-Kommission hat daher Irland 2016 dazu aufgefordert, die 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Irland als auch Apple wehren sich gerichtlich gegen diese Entscheidung.

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern!) besetzten Attac-AktivistInnen daher im Dezember 2017 in Frankreich symbolisch Apple-Stores. Sie bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch.

Doch statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, klagte Apple nun Attac und will ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive in Frankreich durchsetzen. Bei Zuwiderhandlung soll Attac Frankreich 150.000 Euro bezahlen. Das Urteil wird für 23. Februar erwartet.

Diese Klage zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern, Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Wir werden nicht schweigen!

12.3. Wien: Auftakt! Aus „TTIP STOPPEN“ wird „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“

Seit 2014 haben mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern.

Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda unverändert voran. 2018 plant die EU-Kommission unter anderem die Abkommen EU-Japan, EU- Mercorsur, EU-Singapur und einen internationalen Konzerngerichtshof durchzusetzen. Die Konzern-Agenda bleibt dabei immer die Gleiche und die Stimmen der Menschen bleiben ungehört.  

Vom Widerstand gegen TTIP zu grundlegenden Alternativen

Für uns ist es daher nun Zeit für den nächsten großen Schritt: Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ wird die Plattform „Anders Handeln". Neben der grundsätzlichen Kritik und Widerstand wird sie auch Alternativen in den Vordergrund stellen - für eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum rückt. Wir wollen die treibende Kraft sein, die ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und mitgestaltet.

Am 12. März werden wir die neue Plattform ab 17:00 Uhr im Wiener WUK (Währingerstraße 59) präsentieren und mit euch feiern: Es gibt Stationen zu Konzernmacht, Landwirtschaft und Umwelt, Arbeit, Daseinsvorsorge; viele Informationen, Diskussion, Essen & Trinken, SambAttac und Bands. Sei dabei. Handle Anders! 

Alle Infos auf www.ttip-stoppen.at und ab 12. März bei www.anders-handeln.at

Ex-Kommissionspräsident Barroso lobbyierte für Goldman Sachs

Im Oktober 2016 gab das Ethik-Komitee der EU-Kommission grünes Licht für den umstrittenen Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Zusage, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben.

Doch genau dabei wurde er nun ertappt. EU-Kommissar Katainen hat nun bestätigt, dass es am 25. Oktober 2017 ein Lobbytreffen zwischen ihm und Barroso gab. Ein einfacher Anruf genügte dafür. Nur ein echter Insider ist in der Lage, ein derartiges Lobbytreffen auf die Beine zu stellen. 

Damit ist klar: Barroso nutzte seine privilegierte Stellung, um die EU im Namen von Goldman Sachs zu beeinflussen. Der Fall ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich Seitenwechsel von PolitikerInnen für Konzerne lohnen.

Die europäische Allianz für Lobbyingtransparenz (ALTER-EU), der auch Attac Österreich angehört, reichte dahe am 20. Februar eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Das Urteil des Ethik-Komitees der EU-Kommission zu Barroso sei hinfällig. Der frisch verabschiedete Verhaltenskodex für EU-KommissarInnen sei zu schwach, und das Ethik-Komitee, das Seitenwechsel überprüfen soll, nicht unabhängig. (Foto: Barroso & Katainen im Jahr 2011)

10 Jahre Finanzkrise: An den Finanzmärkten hat sich nichts geändert

Am 17. Februar 2008 wurde die britische Großbank Northern Rock verstaatlicht - die globale Finanzkrise erreichte die erste europäische Großbank.

Seitdem sind die Finanzmärkte um nichts sicherer geworden. Die Banken sind nach wie vor zu groß, zu eng verflochten und zu mächtig. Sie agieren mit viel zu wenig Eigenkapital und zu riskant. Auf den Finanzmärkten dominieren kurzfristige Spekulation und riskante Produkte. Die EU-Kommission will existierende Regulierungen sogar wieder abschwächen und hat vor kurzem die Pläne fallen gelassen, Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen.

213 Milliarden Euro dauerhaft verloren

Seit 2008 stützen die Regierungen die europäischen Banken mit rund 750 Milliarden Euro – plus 1,2 Billionen in Garantien. EU-weit sind 213 Milliarden davon dauerhaft verloren. Die Regierungen haben die Banken mit Milliarden gerettet, und die Menschen in Europa haben mit Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit dafür bezahlt.

Wir müssen die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückerobern. Der Finanzsektor muss der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. Doch sieht es so aus, als sie die nächste Finanzkrise nur ein Frage der Zeit...

Vorankündigung: Attac Sommerakademie 11. bis 15. Juli 2018, Graz

Widerstand zur rechten Zeit: Organisieren wir uns!

Es ist beängstigend: Rechtsextreme in der Regierung, geplante Massenüberwachung, Angriffe auf JournalistInnen, immer mehr Tote im Mittelmeer, Kürzungen bei Sozialem und Steuersenkungen für Reiche und Konzerne stehen uns bevor.

Dieses Jahr widmen wir uns bei der Attac Sommerakademie den besorgniserregenden Entwicklungen unter Schwarz-Blau sowie in der EU. Neu wird dabei sein, dass wir uns nicht nur der Analyse, sondern einen Tag lang auch voll und ganz Strategien und Organisierungsansätzen widmen wollen. Denn wenn eine andere Welt möglich ist, ist jetzt auch die rechte Zeit für die Frage: Wie kommen wir dahin?

Save the Date! Kommt und diskutiert mit! Wir freuen uns auf euch.
Details zu Programm, Gästen und Anmeldung folgen in den nächsten Wochen.

Ab 6. März: Öffentliche Ringvorlesung: Energiedemokratie

Ab 6. März 2018 findet an der BOKU (Universität für Bodenkultur) Wien eine öffentliche Ringvorlesung - mitveranstaltet von KlimAttac - statt.  Dabei wird das Konzept "Energiedemokratie" aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Dazu zählen Analysen der derzeitigen Macht- und Eigentumsverhältnisse im Energiesektor sowie zu Alternativen für eine Energiewende.

Es können einzelne Vorträge besucht werden, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Zeit + Ort: Immer dienstags, 18.30-20.30, Augasse 2-6, 1090 Wien, HS 3
Programm im Detail

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien (diesesmal mit dem Schwerpunkt Schattenfinanzindex) findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Do., 22. Februar 09:45: SeniorInnen-Attac Sitzung (Wien)
Fr., 23. Februar 14:00: KlimAttac Gruppentreffen (Wien)
Mo., 26. Februar 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Mo., 26. Februar 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 27. Februar 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 27. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 28. Februar 19:00: Wie geht BürgerInnenbeteiligung (Wiener Neustadt)
Do., 1. März 19:30: Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Wien)
Mo., 5. März 19:00: Steuergerechtigkeit: Grundprinzipien der Steuerpolitik (Wien)
Di., 6. März 17:00: Treffen der Attac Regionalgruppen NÖ (St. Pölten)
Di., 6. März 17:00: 134. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 6. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 6. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Mi., 7. März 20:15: Das Kongo-Tribunal (Dornbirn)
Do., 8. März 09:45: SeniorInnen-Attac Sitzung (Wien)
Mo., 12. März 17:00: Anders Handeln - der Kampagnenstart! (Wien)
Mo., 12. März 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 13. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Di., 13. März 19:00: Edible City: Grow the Revolution /Essbare Stadt - Bau die Revolution an (Wien)
Do., 15. März 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Do., 15. März 19:30: Attac- Vöcklabruck Treffen (Vöcklabruck)
Mo., 19. März 18:00: Die Märkte zivilisieren! (Eisenstadt)
Di., 20. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 20. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)