Schon in meinem vergangenen Newsletter waren die steigenden Energiepreise ein Thema. Nach dem Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen folgen jetzt weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um den steigenden Energiepreisen, der leider noch bestehenden Abhängigkeit von russischen Rohstoffen sowie dem Klimawandel den Kampf anzusagen:

Die Auswirkungen des grausamen Angriffskrieges auf die Ukraine machen auch vor der Baubranche nicht halt. Viele Baustoffe wie Stahl, Roheisen oder Bitumen werden aus Russland, der Ukraine und Weißrussland bezogen. Diese Materialien und weitere wie Bauholz, Kunststoff oder Dämmplatten sind nur noch schwer zu erhalten und die Preise steigen extrem. Um kurzfristig Folgen wie Baustopps entgegenzuwirken, haben das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr und Digitales in einem Erlass Sonderregelungen zu so genannten Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht. Damit soll ein nicht zuvor eingerechnetes Preisrisiko abgefangen und ggf. Ausführungsfristen verlängert werden. Langfristig muss die Abhängigkeit von importierten Ressourcen reduziert werden. Wir brauchen eine Ressourcenwende, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft im Bauen, Verwendung von regionalen Bauprodukten und langlebigeren Konstruktionen.

Im April startete wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Innerhalb verschiedener Arbeitsgruppen erarbeiten Akteure aus Zivilgesellschaft, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern aus Bund, Länder und Kommunen bis Herbst diesen Jahres Vorschläge, um die Situation auf unserem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern. Das Bündnis beschäftigt sich mit Fragen rund um Planungsbeschleunigung, Mobilisierung von Bauland, Wohnungsbau und Förderung. 

Neben meinen fachlichen Aufgaben in der Ausschussarbeit habe ich mich in dieser Legislaturperiode auch als Schriftführer beworben. Ich teile mir dieses Amt mit 65 anderen Kolleg*innen, so dass wir uns gut abwechseln können. Wir sitzen während der Plenarsitzungen im Bundestag jeweils zu zweit rechts und links neben der Bundestagspräsidentin/dem Bundestagspräsidenten und unterstützen bei der Leitung der Sitzung. Wir achten beispielsweise darauf, ob es Wortmeldungen gibt, nehmen Anträge entgegen, führen die Redeliste, stellen die Ergebnisse von Abstimmungen fest und kontrollieren das Plenarprotokoll. Bislang war ich zwei Mal dran. Es ist eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe und gerade für mich als Parlamentsneuling auch einfach interessant, das Geschehen im Plenum zu beobachten, den unterschiedlichen Redestilen zu lauschen und auch Kolleg*innen aus anderen Fachbereichen kennenzulernen.

Vom 1. April bis 2. Mai war der diesjährige Ramadan. Das bedeutete für mich als Abgeordneten einige Umstellung. Dann viele Termine finden als Frühstück, Mittagessen oder Abendessen statt, oder man trifft sich auf einen Kaffee. Das ist eigentlich praktisch, denn fürs Essen und Trinken bleibt in den stressigen Sitzungswochen sonst oft keine Zeit. Wenn man aber von früh morgens bis spät abends keine Getränke und kein Essen zu sich nehmen darf, zehrt das nicht nur an der körperlichen Verfassung, sondern erfordert auch ein bisschen logistische Umplanung. Ich war zuvor etwas unsicher, ob das alles gut klappen würde. Aber ich habe erfreut festgestellt, dass meine Bundestagskolleg*innen und auch die externen Gäste und Gesprächspartner*innen sehr verständnisvoll reagiert haben. So konnte ich diese besondere Zeit zum ersten Mal als Bundestagsabgeordneter verbringen und auch das ein oder andere Fastenbrechen mit muslimischen MdBs feiern. Das große Highlight war aber das Fastenbrechen in Dresden.

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bin ich u.a. für die Region Kurdistan zuständig. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Max Lucks plane ich kommende Woche eine Reise in die Region, um mich vor Ort über die Menschenrechtslage zu informieren. Im nächsten Newsletter werde ich dazu dann berichten.

Wir sind Europameister! Nach elf Jahren wird der FC Bundestag wieder Fußball-Europameister der Parlamentarier*innen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen war ich dafür in Finnland und habe gegen andere Parlamentsmannschaften gespielt. 

Am 29.04., während des Fastenmonats Ramadan, habe ich meine erste Veranstaltung im Wahlkreis organisiert. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Löser und verschiedenen Gästen aus der Johannstadt haben wir gemeinsam das Fasten am Abend gebrochen. Es gab ein tolles vegetarisches Buffet vom Café Kardamom in der Pfotenhauerstraße, Tee und natürlich die traditionellen Datteln. Für mich war es eine ganz neue Erfahrung, mitten im politischen Alltag zu fasten, und obwohl es anstrengend war, hat mir das regelmäßige gemeinsame Fastenbrechen mit den vielen verschiedenen muslimischen Menschen in Berlin und in Dresden das für den Ramadan so wichtige Gemeinschaftsgefühl erhalten.

Am ersten Mai machte ich mich mit vielen anderen auf den Weg nach
Zwickau, wo der 3. Weg seine faschistischen Parolen auf die Straße bringen wollte. Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, nicht nur selbst zu demonstrieren, sondern auch als parlamentarischer Beobachter zu dokumentieren, ob Demonstrationsfreiheiten eingehalten werden und ob Fehlverhalten seitens der Faschisten und/oder der Polizei festzustellen ist. Ich war alles in allem zufrieden mit dem Tag, aber die schlechte Planung der Polizei hat zu Verletzten und brutalen Auseinandersetzungen am Zwickauer Bahnhof und in den Zügen auf den Zufahrtsstrecken geführt. Ich habe das beim Innenministerium angesprochen.

Ein großes Highlight im Mai war für mich die erste politische Informationsfahrt nach Berlin. Jede*r Abgeordnete*r kann drei Mal im Jahr Besucher*innengruppen aus dem Wahlkreis einladen, um das politische Berlin kennenzulernen und sich mit dem*der Abgeordneten auszutauschen. Die Kosten dafür trägt das Bundespresseamt. Mein Wahlkreisteam war zwei Tage lang mit einer bunten Gruppe aus Dresden in Berlin, hat sich verschiedene Museen angeschaut, die Stadt erkundet und sich mit mir im Bundestag getroffen. Wir haben rege diskutiert und es wurden viele Fragen gestellt, ich konnte etwas persönlicher von meinem Alltag im Bundestag berichten und über die Themen sprechen, die mir besonders am Herzen liegen. Viel wichtiger war es für mich jedoch zu sehen, was die Menschen in Dresden bewegt, was sie sich konkret von mir und der Politik in Berlin wünschen, und was sie an unserer Arbeit auch kritisieren - denn für sie bin ich ja im Bundestag. Übrigens, nächstes Jahr finden wieder drei Fahrten nach Berlin statt! Die Fahrten kündigen wir dann erneut über meine Kanäle (Newsletter und Social Media) an. 

Ich habe es euch im letzten Newsletter angekündigt: Ich habe endlich ein eigenes Wahlkreisbüro in Dresden! Im Juni wird es sich noch im Aufbau befinden, aber ab dem 1.7. könnt ihr mich direkt am Wasaplatz besuchen. Zusammen mit Lucie Hammecke MdL, mit der ich mir das Büro teilen werde, möchte ich einen offenen Raum für Bürger*innen schaffen, in dem Eure Anliegen zur Sprache kommen können. Es soll aber auch ein Raum für Diskussionen, Kunst, Kultur und Filmabende sein - alle Veranstaltungen werden hier über den Newsletter angekündigt, also leitet ihn gern an interessierte Freund*innen weiter!

Hinweis: Aktuell ist das Büro leider noch nicht barrierefrei zugänglich, ein Plattformlift für Rollstuhlfahrer*innen wird aber in den nächsten Monaten installiert.

Täglich erreichen mich zahlreiche Mails und Briefe von engagierten
Bürger*innen, die mit mir über die Bundespolitik und ihre Anliegen im
Wahlkreis sprechen möchten. Mit einigen von ihnen konnte ich bereits persönlich ins Gespräch kommen, in Zukunft werde ich persönliche Sprechstunden in meinem neuen Wahlkreisbüro am Wasaplatz anbieten. Für Viele ist es aber eine große Hürde, einen Brief an einen Abgeordneten zu schreiben, teilweise haben Menschen keine Zeit, persönlich zu einer Sprechstunde zu erscheinen, manche Menschen möchten oder können sich
aus Schüchternheit oder aufgrund von Sprachbarrieren nicht aktiv in eine Diskussion einbringen. Es ist aber wichtig, dass alle Menschen am politischen Diskurs teilnehmen und ihre Anliegen loswerden können. Deshalb hat die Plattform "Diskutier mit mir" zusammen mit "Brand New Bundestag" das Pilotprojekt "Pnyx" gestartet: eine App für den digitalen Bürger*innenaustausch. Am 16. Juni von 14:30 - 15:30 könnt ihr live mit mir im Gruppenchat diskutieren, eure Fragen loswerden, eure Meinungen einbringen und Kritik anbringen. Die App Pnyx könnt ihr im App Store oder bei Google Play kostenlos herunterladen. Ich freue mich, dieses neue Format gemeinsam mit euch zu testen!

Seit dem Bürgeraustausch zum Ukrainekrieg am 28.02.2022 mit Franziska Schubert und mir hat sich in unserem gemeinsamen Regionalbüro sich die Ukraine-Hilfe etabliert. Die Hilfen waren vielseitig. Unzählige Menschen haben ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Sprachkenntnisse Netzwerke und Kompetenzen ehrenamtlich zur Verfügung gestellt, und in den Räumen in der Jakobstraße 31 Unterkünfte koordiniert, Geflüchtete erfasst, Verpflegung organisiert, Formulare erklärt, Behörden abtelefoniert und Verzweifelte getröstet. Unzählige haben Wohnraum zur Verfügung gestellt, Kleider, Möbel, Lebensmittel, Geld gespendet und gesammelt, haben angepackt und haben tausende Kilometer hinter sich gebracht um Familien zu holen und Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen. Im Landkreis sind etwa 2800 Menschen aus der Ukraine untergebracht, die vorerst bleiben wollen. Davon wurden etwa 1100 über das Regionalbüro betreut. Das war eine enorme Leistung und ein extremer Kraftakt. In den letzten Wochen ist die Zahl der Ankommenden stark gesunken und wir werden unsere Arbeit zum 31.05.2022 in die Hände von vorhanden Hilfsstrukturen und Behörden übergeben. Gastfamilien behalten die Begleitung über uns und können sich weiterhin ans Regionalbüro wenden. Ich sage DANKE, an alle die geholfen haben.

Den Auftakt meines Wahlkreistages in Görlitz machte der EU-Projekttag an der Evangelischen Oberschule in Görlitz. 30 Schüler*innen aus den Klassenstufen 7, 8 und 9 konnten mich ausfragen. Es gab Fragen zur Politik der Regierung, persönliche Fragen, aber auch ganz klare Forderungen zur Umweltpolitik. Es hat mich stark beeindruckt, wie informiert, selbstbewusst und clever die Fragen einiger Jugendlicher waren. Tolle junge Leute, die wahrscheinlich bald ihren eigenen politischen Weg beginnen.
Es folgten Besuche bei Rafał Gronicz, dem Bürgermeister von Zgorzelec und der Kreishandwerkerschaft mit Ines Briesowsky-Graf und Daniel Siegel. Ich begrüße es, wie offen und ehrlich beide Gespräche geführt werden konnten. Das kenne ich vom Bau. Nur wenn Themen auf den Tisch kommen, können wir auch daran arbeiten.

Einen Radiobeitrag über diesen Tag findet hier im Deutschlandfunk.

Mit den Mitgliedern des Kreisverbandes diskutierte ich Ende März in einer digitalen Runde über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und die Situation der Geflüchteten in Plauen. Natürlich habe ich auch Fragen zu anderen Themen wie der Baupolitik beantwortet. Ich freue mich auf weitere spannende Tage in Plauen.