Wer stimmt nächste Woche gegen Sonderklagerechte für Konzerne?

Diese Mailadressen bitte in ihre Email kopieren, den Betreff an die richtige Stelle setzen, unterschreiben und abschicken!

Betreff: Bitte stimmen Sie am Dienstag gegen EUSIPA!

Liebes Parlamentsmitglied,

In den letzten beiden Wochen wurde die Petition “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS” von einer breiten europäischen Koalition gestartet, damit die undemokratischen Sonderklagerechte endlich gestoppt werden. Mehr als 360.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.

Das Investitionsabkommen mit Singapur gibt Konzernen die Möglichkeit Gesetze zu umgehen, die dazu da sind unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt zu schützen. Gerade das Schneechaos diesen Winter hat gezeigt, wie gefährlich der Klimawandel ist und dass wir diese Politikbereiche nicht aus der Hand geben dürfen!

Wollen Sie wirklich die Meinung der Bürger*innen ignorieren oder werden Sie gegen das Investitionsabkommen mit Singapur stimmen? Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt Ihnen erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen ISDS und für internationale Kooperation zu setzen! Ich hoffe auf ein solches Zeichen von Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen,

Auch der Handelsteil des Singapur-Abkommens ist problematisch

Am 12. Februar wird auch noch über ein zweites Abkommen mit Singapur abgestimmt: das Handelsabkommen (EUSFTA). Auch EUSFTA ist höchst problematisch. Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen. Das Abkommen würde voraussichtlich nichts daran ändern, dass Singapur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat und trägt nicht dazu bei, die Rechte von ArbeitnehmerInnen durchzusetzen oder die Umwelt zu schützen. Während EUSTAFA nur noch auf EU-Ebene abgestimmt werden muss, bedarf das EUSIPA mit den Sonderklagerechten auch noch der Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedstaaten.

Bitte helfen Sie uns den Druck gegen ISDS zu erhöhen, indem Sie die Petition gegen ISDS an Freunde und Freundinnen weiterleiten. Vielen Dank!