Israel führt aktuell einen grossangelegten Militärangriff im illegal besetzten Westjordanland durch. Die Offensive begann, nachdem die rechtsextreme israelische Regierung sich gezwungen sah, einen fragilen Waffenstillstand im Gazastreifen zu akzeptieren. Laut israelischen Medien ist dies darauf zurückzuführen, dass Israel mit dem anhaltenden Genozid seine Hauptziele nicht erreichen konnte.

Das israelische Apartheidregime hat eine grosse Anzahl palästinensischer Städte, Dörfer und Flüchtlingslager in der Westbank abgeriegelt, Hunderte Checkpoints errichtet oder existierende Checkpoints für den Durchgang geschlossen. Zusätzlich wurden alle Hauptstrassen mit Schranken und Betonblocks versperrt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat am Montag, 17. Februar 2025 eine Motion gutgeheissen, welche die sofortige Einstellung der Schweizerischen Beiträge an die UNRWA fordert. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, «dass die Schweiz keine möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte, und zum anderen der Auffassung, dass auch andere Organisationen die Aufgaben des UNRWA wahrnehmen könnten».

Zur Erinnerung: Die Gründung des UN-Hilfswerks geht zurück auf die Nakba, die Vertreibung von ca. drei viertel der palästinensischen Bevölkerung und Durchführung duzender Massaker während der israelischen Staatsgründung. Die UNRWA, ursprünglich als temporäre Einrichtung konzipiert, verwaltet seit 1949 auch die administrativen Dokumente palästinensischer Geflüchteter und bewahrt so die Erinnerung an das Recht auf Rückkehr, das in der UN-Resolution 194 verankert ist, vom zionistischen Staat aber systematisch verweigert wird.

Mit der Behauptung, ein beliebiges andres Hilfswerk könne diesen Auftrag übernehmen und dieselben Aufgaben ausführen, wird die Funktion der Vereinten Nationen und deren Rolle in der Anerkennung der Rechte der Palästinenser*innen untergraben. Gerade darauf zielt die langjährige israelische Kampagne gegen die UNRWA. Ausserdem basiert die Anschuldigung, die UNRWA sei mit den Angriffen des 7. Oktobers verbunden, auf haltlosen israelischen Vorwürfen, zu denen gemäss unabhängigen Untersuchungen keine Beweise vorliegen.

Über den Antrag, die Finanzierung der UNRWA einzustellen, stimmt der Ständerat nächsten Monat ab.

Professor Joseph Daher wurde von der Direktion der Universität Lausanne (UNIL) in einer willkürlichen Strafmassnahme die Erneuerung seines 2024 abgeschlossenen Vertrags für seine Gastprofessur verweigert. Dies, obwohl sein geplanter Kurs für das Frühjahrsemester 2025 schon seit längerem im Studienplan aufgeführt war.

Der Ausschluss Dahers aus der UNIL erfolgte ganz klar aufgrund seiner Unterstützung der Studierendenbewegung, die sich für die Grundrechte der Palästinenser*innen und einen akademischen Boykott Israels einsetzt.

BDS schliesst sich dem “Collective for academic freedom, democracy and solidarity” (CLADS) an, verurteilt die Repression von palästinasolidarischen Forscher*innen und fordert die sofortige Wiedereinstellung Joseph Dahers in seine Lehrtätigkeit und seine Aufgaben an der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der UNIL.

Palästinenser*innen rufen zum Boykott der Marvel-Produktion Captain America: Brave New World auf. Der von Walt Disney Studios Motion Pictures vertriebene Film ist seit kurzem in der Schweiz angelaufen und erweckt die antipalästinensische, rassistische Filmfigur Ruth Bat-Seraph (auch bekannt als Sabra) wieder zum Leben. Sabra steht seit ihrem ersten Erscheinen in den Marvel Comics der 1980er-Jahre für die Interessen der israelische Regierung und der israelischen Besatzungsarmee.