Kommt TTIP aus dem "Gefrierschrank"?

Wiederaufnahme der Verhandlungen unter neuem Namen möglich

TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank wandern", erklärte EU-Handelskommissarin Malmström nach der Wahl Donald Trumps. Doch vergangene Woche war sie in den USA, um eine mögliche Weiterführung der Verhandlungen auszuloten. Denn die EU-Regierungen haben ihr das Mandat für Verhandlungen ja nicht entzogen. Auch Angela Merkel sprach sich am 29. April für weitere Verhandlungen aus.

Donald Trump ist jedenfalls inzwischen offener gegenüber einem Abkommen mit der EU. Sein Handelsminister Wilbur Ross signalisierte zuletzt, dass es zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen könnte. Auch der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses erklärte, dass die USA einen Weg in Richtung TTIP-Verhandlungen festlegen werden.

Ein Abkommen nach Trumps Geschmack ist jedenfalls noch gefährlicher, da er Umwelt- und Verbraucherschutz weiter zurückdrängen will. Ob und wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden ist unklar. Möglich erscheint hingegen, dass dies unter einem neuen Namen passiert, wie dies auch Wirtschaftsminster Mitterlehner gefordert hatte. Damit könnten auch jene europäischen Regierungen (inkl. Österreich) einlenken, die sich kritisch zu TTIP geäußert haben.

Volksbegehren im Parlament: Es darf nie wieder zu solchen Verträgen kommen!

Der Nationalrat hat am 27. April über das erfolgreiche Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA debattiert. 562.552 Unterschriften sind für uns ein klarer Auftrag an die Abgeordneten CETA abzulehnen und die Regierung aufzufordern, sich in der EU für eine Rücknahme der Verhandlungsmandate von TTIP, TiSA und Co. einzusetzen. Ebenso wichtig ist, dass es nie wieder zu derartigen Verträgen kommt. Die Regierung darf nie wieder ein Mandat für Verhandlungen erteilen, das nicht breit diskutiert wurde, das die parlamentarische Souveränität beschneidet und die Demokratie schwächt.

Wir fordern daher den Nationalrat auf rasch Kriterien für eine Zustimmung zu Handelsabkommen entwickeln, anstatt alles an die EU-Kommission zu delegieren und dann schlimmstenfalls abzunicken. Konzernklagerechte oder Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen!

Hunderttausende beim „People’s Climate March“

Am 100. Tag der Präsidentschaft von Donald Trump demonstrierten in Washington D.C. rund 200.000 Menschen gegen dessen rückschrittliche Klimapolitik. Ausgehend von diesem großen „People’s Climate March“ gingen weltweit Menschen in 370 Städten auf die Straße, darunter auch 2.500 in Wien unter Beteiligung vieler Aktive von Attac und SambAttac (Fotos).

Während Donald Trump den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, verfolgt Österreich eine Politik, die Klimaschutz heuchelt, aber ein „Weiter wie bisher“ verfolgt. Das zeigt auch die politische Kampagne für die dritte Piste am Flughafen Wien.

Um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, muss sich die Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, grundsätzlich ändern. Dafür ist die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe nötig, anstatt Freihandelsverträge, die nur Konzerninteressen dienen! Mit der Bewegung „System Change, not Climate Change!“ fordern wir im Manifest Klima vor Profite eine Trendwende in der österreichischen Klimapolitik.

Für Klimagerechtigkeit aktiv werden: sei dabei am Klimacamp 2017!

24. bis 28. Mai findet das zweite Klimacamp in Enzersdorf an der Fischa bei Wien in der Nähe des Flughafens statt. Das Klimacamp bietet Raum für Ideen-, Interessens- und Informationsaustausch. Es soll auch ein Ort der Inspiration sein an dem Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam kreative Aktionen und Strategien für die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu überlegen. Am Programm unseres Camps stehen wieder Workshops, Vorträge, Publikumsdiskussionen sowie ein buntes Abendprogramm mit Live-Musik. Hier geht´s zu weiteren Infos und der Anmeldung.

GUTES ESSEN FÜR ALLE! Tagung der Wir haben es satt! Plattform

Viele Menschen haben die Art und Weise, wie unser Essen hergestellt wird, satt. Die herkömmliche Agrarpolitik befördert ein Agrar- und Lebensmittelsystem, das bäuerliche Landwirtschaft unter Druck setzt und Mensch, Tiere und Umwelt in Nord und Süd ausbeutet.

Deshalb brauchen wir eine radikale Trendumkehr und vor allem eine transparente und demokratische Diskussion darüber, welche Prioritäten die Politik setzen soll. Alte Strategien haben da wohl ausgedient – wir wollen eine neue und demokratische Lebensmittelpolitik.

Die Wir haben es satt! Plattform veranstaltet dazu eine Tagung - Attac Österreich ist Kooperationspartnerin. Weitere Informationen zur Tagung

Trump heizt das globale Steuerdumping weiter an

Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May angekündigt hatte nach dem Brexit die Konzernsteuern auf den niedrigsten Satz der G-20 zu senken, folgt nun Donald Trump.

Seine Ende April vorgestellte Päne sehen vor, die US-Unternhehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent senken. Eine US-Analyse zeigt, dass dadurch rund 2,4 Billionen Dollar in 10 Jahren für öffentliche Ausgaben veroren gehen werden. Trumps Pläne beinhalten zahlreiche weitere Steuerzuckerl für die Reichsten, darunter ein 1,5 Billionen Dollar Geschenk an die Wallstreet und Trumps eigenes Firmenimperium. Auch US-Konzerne, die bisher ihre Gewinne in Schattenfinanzplätzen bunkerten, sollen Steuernachlässe erhalten.

In den letzten Jahrzehnten fachte vor allem die EU das Steuerdumping an: Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz sank in der EU zwischen 1980 und 2014 von 49 auf 24 Prozent und damit stärker als in anderen Industrieländern. Aktuell will Ungarn die Körperschaftssteuer sogar auf neun Prozent senken. Bei alledem sind die – größtenteils "legalen" – Gewinnverschiebungen von Konzernen noch gar nicht berücksichtigt. Allein sie verursachen weltweit jährliche Steuerausfälle von rund 500 Milliarden Dollar.

Petition für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern: 1.763 Unterschriften aus Österreich überreicht

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, FischerIinnen, HirtInnen und andere Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, sind vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Europaweit wurden bisher 8.000 Unterschriften gesammelt um ihre Rechte mittels einer UN-Erklärung zu stärken. Am 2. Mai wurden dem österreichischen Außenministerium die ersten 1.763 Unterschriften aus Österreich übergeben. Sie haben unseren Forderungen und Argumenten Rückenwind verliehen. Vielen Dank an alle, die schon unterzeichnet haben!

Die nächste Sitzung der UN-Arbeitsgruppe für die UN-Erklärung für die Rechte von KleinbäuerInnen ist am 15. Mai in Genf. Ein Vertreter Österreichs wird an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen. Es bleibt noch eine Woche Zeit, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nutzen wir unsere Stimmen, um die Rechte von KleinbäuerInnen zu stärken!

Team Juncker auf Kuschelkurs mit Konzernlobbyisten

Die EU-Kommission schenkt Konzernlobbyisten weiterhin überproportional viel Aufmerksamkeit. Das zeigt eine Analyse von Lobbycontrol und dem Netzwerk ALTER EU, dem auch Attac angehört. Die Hälfte aller Kommissare hat mehr als 60 Prozent ihrer Lobbytreffen mit der Wirtschaft. Spitzenreiter sind die Kommissare Bienkowska (Binnenmarkt), Oettinger (ehemals Digitales, jetzt Haushalt) und Katainen (Wachstum, Beschäftigung) mit Werten von 80 bis 87 Prozent.

Dies steht im Widerspruch zur Anweisung von EU-Kommissionspräsident Juncker, sich um mehr „Ausgewogenheit“ beim Lobbyeinfluss zu bemühen. Es gibt aber auch Positivbeispiele wie die Kommissarin für Arbeit & Soziales, Marianne Thyssen, oder Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Die fünf wichtigsten Lobbyakteure insgesamt sind der Arbeitgeberverband BusinessEurope, der Internetgigant Google, das Europäische Büro der Verbraucherschutzorganisationen, der Flugzeughersteller Airbus und der Technologieverband DigitalEurope.

Attac SommerAkademie 2017: Für Demokratie kämpfen!

Themenschwerpunkt der diesjährigen SommerAkademie ist die Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Entwicklungen und Angriffen auf demokratische und soziale Grundrechte, Umwelt und freie Medien - national und international. Diesen politischen Angriffen halten wir konkrete Maßnahmen und Strategien entgegen und stellen die Demokratisierung aller Lebensbereiche in den Mittelpunkt. 

Für Demokratie kämpfen!
Wie wir die autoritäre Wende verhindern, Konzernmacht brechen und unsere Zukunft gestalten.

• über 50 Workshops zu Demokratie/Demokratisierung und generellen Attac Themen: Finanzmärke, Steuer- und Klimagerechtigkeit, gerechter Welthandel, Ernährungssouveränität, Grundeinkommen sowie Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz etc.
• Podien mit internationalen Expertinnen und Experten
• Live-Musik und buntes kulturelles / sportliches Rahmenprogramm

Zur Sommerakademie sind alle herzlich eingeladen, die sich informieren, diskutieren, netzwerken oder Attac näher kennenlernen möchten.

Attac SommerAkademie 12. - 16. Juli 2017 in Ober-Grafendorf/NÖ 

Hier geht´s zu den Informationen zu Programm, Workshops und Anmeldung

"Die Zukunft ist besser als ihr Ruf": Wir verlosen Kinokarten

Umweltverschmutzung, Armut, Politikverdrossenheit, Wirtschaftskrise, Millionen auf der Flucht. Die Probleme sind viele, komplex, überwältigend. Was bleibt, ist oft ein Gefühl von Ohnmacht und diffuse Zukunftsängste. Der Film Die Zukunft ist besser als ihr Ruf macht Mut: Sechs Menschen ermutigen uns, die Welt mitzugestalten. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmittel und Bauen, für Klarheit im Denken über Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit.

Ab 12. Mai in den Kinos. Premieren ab 7.5. Wir verlosen 2 x 2 Karten für die Vorstellung am 16.5. um 19:30 im Wiener Gartenbaukino.

Neuer Attac-Vorstand gewählt

Am 23. April wurde auf der Generalversammlung in Steyr der Attac-Vorstand für das Jahr 2017/18 gewählt. Die Mitbegründerin und langjährige Obfrau Alexandra Strickner schied dabei auf eigenen Wunsch nach 14 Jahren aus. Sie gehörte unserem Vorstand (mit 2jähriger Unterbrechung von 2004 bis 2006) seit 2001 an. Sie wird Attac als kooptiertes Vorstandsmitglied sowie als Sprecherin und Expertin für die Bereiche Handelspolitik bzw. TTIP und CETA erhalten bleiben.

Wir bedanken uns bei Alexandra Strickner für ihren jahrelangen Einsatz und ihr Engagement. Ohne sie wäre sowohl Attac Österreich als auch die internationale globalisierungskritische Bewegung nicht diese starke und vernetzte gesellschaftliche Kraft, die sie heute ist! Weiterhin im Vorstand sind Ralph Guth, Erwin Kargl, Elisabeth Klatzer, Martin Mayr, Carla Weinzierl, Augustine Wöss, Friederike Zauner und Georg Zenta. Neu in den Vorstand gewählt wurde Barbara Glattauer.

Attac Termine

Fr., 5. Mai 14:00: Hier ist Platz für Demokratie (Graz)
Fr., 5. Mai 19:30: Ethische Geldanlage (Mondsee)
Mo., 8. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 8. Mai 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 9. Mai 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Di., 9. Mai 19:00: WUK%attac: Die neuen Großgrundbesitzer - Das Geschäft mit Europas Boden (Wien)
Do., 11. Mai 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Do., 11. Mai 19:00: Podiumsdiskussion Arm und Reich – sozialer Sprengstoff? (Wulkaprodersdorf)
Mo., 15. Mai 17:30: Probetermin MoveAttac (Wien)
Mo., 15. Mai 18:00: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 15. Mai 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mo., 15. Mai 19:00: Gruppentreffen Attac Krems (Krems)
Di., 16. Mai 18:00: Treffen Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Sa., 20. Mai 13:00: 5. March Against Monsanto, TTIP & Fracking (Bregenz)
Sa., 20. Mai 13:00: Tagung Wir haben es satt! (Wien)
Sa., 20. Mai 13:00: Innerschwand‘ner 2. RepairCafe (Loibichl)
Di., 23. Mai 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mi., 24. Mai 10:09: Klimacamp vom 24. bis 28. Mai 2017 (Enzersdorf an der Fischa)
Mi., 24. Mai 19:00: Attac Treffen (Salzburg)