Liebe Leserinnen und Leser,

die stark ansteigenden Energiepreise bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zunehmend Sorgen. 

In dieser Woche haben wir unseren Antrag "Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern" vorgelegt. Darin zeigen wir auf, wie wir mit entschlossenem und zielgerichtetem Handeln die Situation meistern können und wie ein Schrumpfen der Wirtschaft vermieden werden kann.

An erster Stelle steht dabei, weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu vermeiden. Die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage muss abgeschafft werden. Zudem fordern wir eine Preisbremse beim Strompreis und einen Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält. Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer 1.000 Euro Energiepauschale unterstützt werden

Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend. Hier dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. Insbesondere verkennt ein Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage. Mit unserem Entwurf für ein "19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" haben wir einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Tisch gelegt. 

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit dem Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministers befasst, das zu Zeiten der Großen Koalition als Familienentlastungsgesetz eine Selbstverständlichkeit war und immer relativ geräuschlos beschlossen wurde. 

Die Ampel allerdings feiert sich für ein angebliches Steuerentlastungspaket, das größtenteils entweder verfassungsrechtlich zwingend ist oder den Steuerpflichtigen nur das – in Teilen - wieder zurückgibt, was Ihnen zuvor staatlicherseits aufgrund der höheren Inflation aus der Tasche gezogen wurde. 

So greift die Ampel endlich unsere Forderung auf, die steuerlichen Belastungen auszugleichen, die mit der sog. kalten Progression einhergehen, allerdings erst ab 2023. Damit trickst sie die Steuerzahler aus und greift hohe Steuermehreinnahmen aus den Jahren 2021 und 2022 ohne Ausgleich ab, denn die steigende Inflation macht sich bereits seit Mitte 2021 bemerkbar. Richtig wäre gewesen, den Tarif in der Einkommensteuer auch schon für 2022 anzupassen. Diesen verpassten Ausgleich holt die Koalition auch 2023 nicht nach, da sie dann lediglich die 2022er-Inflation berücksichtigen will. Die erhöhte Inflation des Jahres 2021 blendet der Finanzminister bewusst aus. Den Rest steckt er sich als verkappte Steuererhöhung ein und zwar dauerhaft. Ein fairer Umgang mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sieht anders aus. Zu begrüßen ist die Erhöhung des Kindergeldes auf 237 € für das erste, zweite und - auf unsere Intervention hin - auch für das dritte Kind. Allerdings kommt auch diese erst im nächsten Jahr. Der Kinderfreibetrag hingegen wird rückwirkend schon für 2022 von 8.388 € auf 8.548 € angehoben, 2023 dann auf 8.688 €.

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche festgestellt, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Er hat dem Gesetzgeber aber die Möglichkeit gelassen, die IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – wie Kindesmissbrauch – speichern zu lassen. 

Die Bundesregierung muss nun unverzüglich eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Laut BKA konnten im vergangenen Jahr 2.150 in Deutschland nachweislich begangene Fälle von Kinderpornografie mit zugrunde liegendem Kindesmissbrauchs wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden. Viele dieser Kinder werden bis heute gequält! Dies muss für die Regierung ein Alarmsignal sein. 

Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden. Wir dürfen bei schweren Verbrechen nicht auf effektive Ermittlungsansätze verzichten. Täter schwerer Verbrechen müssen auch im Internet von den Ermittlern identifiziert werden können. 

Der Weltkindertag in dieser Woche sollte die Ampel-Parteien in der Bundesregierung aufrütteln. Die Luxemburger Richter haben der Regierung gezeigt, welchen Handlungsspielraum sie zur Rettung von Kindern vor Missbrauch hat. Sie muss ihn jetzt endlich nutzen!