Globalisierung gerecht gestalten - auch in Pandemie-Zeiten!

Die Corona-Pandemie, die unseren Alltag seit Wochen so stark beeinflusst, zeigt einmal mehr die Probleme unserer globalisierten Welt auf. Während die globale zivilgesellschaftliche Kooperation wächst, macht die Krise auch die Schwächen der neoliberalen Globalisierung deutlich und zeigt, dass der Markt versagt, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Regierung beendet inner-EU Paralleljustiz trotz EuGH Entscheid nicht

Am 5. Mai haben 23 von 27 EU-Staaten bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU Staaten, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten, beendet. Österreich hat als eines von nur vier Ländern nicht unterzeichnet, obwohl sowohl der Europäische Gerichtshof 2018 das Abkommen als unvereinbar mit EU-Recht erklärt hat und es einen Ministerratsbeschluss vom 18.12.2019 gibt, mit dem die Unterzeichnung beschlossen wurde. Scheinbar haben österreichische Banken erfolgreich für den Erhalt ihrer Sonderklagerechte lobbyiert. Dies legt auch ein Bericht im Standard nahe.

Dieses Vorgehen ist ein Skandal - und wir fordern die Regierung auf, das Beendigungsabkommen unverzüglich zu unterzeichnen.

Covid-19: Profiteure der Pandemie mit ISDS?

Während Regierungen weltweit gegen die Corona-Pandemie kämpfen, wird bei transnationalen Konzernen schon über ISDS-Klagen gegen staatliche Corona-Maßnahmen nachgedacht. Die Klagen könnten darauf abzielen, eine Entschädigung für Handlungen von Regierungen wie z.B. Spanien zu erhalten, das im März ein Dekret verabschiedete, das der Regierung erlaubt, vorübergehend Industrien, Fabriken und Werkstätten jeglicher Art zu besetzen - inklusive privater Gesundheitszentren. Peru beispielsweise hat schon Drohungen solcher Art erhalten. 

Wir verlangen gemeinsam mit 847.000 EU-Bürger*innen ein sofortiges Ende aller ISDS-Mechanismen in Handels- und Investitionsabkommen!

Covid-19: Verhandlungsstopp gefordert

Trotz der negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierungen führen Regierungen die Verhandlungen für weitere neoliberale Handels- und Investitionsabkommen voran. Die EU-Kommission hat soeben den Abschluss des EU-Mexico Abkommens verkündet und plant bis Ende 2020 das Investitionsabkommen mit China abzuschliessen.

Weltweit fordern wir deshalb gemeinsam mit 258 Organisationen den sofortigen Verhandlungsstopp aller Handels- und Investitionsabkommen!

Aktuell ist unklar, inwiefern die handelsbezogenen Regeln zu geistigem Eigentum eine Hürde zu Zugang und Erschwinglichkeit von Medikamenten gegen Covid-19 darstellen werden. 

Angesichts dessen dürfen keine neuen Handelsabkommen abgeschlossen, sondern der Fokus muss auf die Rettung von Menschenleben gelenkt werden! 

Zum offenen Brief auf der Anders Handeln Website. 

Covid-19: 4 Prinzipien für globalen Zugang und Kooperation

Außerdem unterstützen wir diese vier Prinzipien für globalen Zugang und Kooperation um den rechtzeitigen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen zu gewährleisten: Zugang und Erschwinglichkeit sollten integrale Anforderungen des gesamten Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsprozesses von Medikamenten sein sein. Medizinische Hilfsmittel müssen für die Öffentlichkeit hergestellt werden, um einen beispiellosen globalen Bedarf zu decken, und unverzüglich über Grenzen hinweg verteilt werden. Regierungen und internationale Organisationen sollten Transparenz und eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft an kritischen Entscheidungsprozessen fördern. 

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Kofler - Kampagnenkoordinatorin

info@anders-handeln.at

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