Alternativen zu TTIP, CETA & Co

Neue Plattform „Anders Handeln“ startet

TTIP und CETA waren nur der Anfang: Rund 30 ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Mitgliedsländer. Trotz des breiten Widerstands enthalten sie die immer gleiche Konzernagenda: Sonderklagerechte für Konzerne, die undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben („regulatorische Zusammenarbeit“), weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von Deregulierungen.

Für die Zivilgesellschaft in Österreich ist es daher Zeit für den nächsten Schritt. Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ wird die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“. Sie wird den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen. Hier ein kurzer Fernsehbericht vom Kampagnenstart.

„Anders Handeln“ stellt 5 Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne:

• Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern
• Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt Profitquellen für Konzerne
• Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit
• Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und Umwelt zerstören
• Demokratie statt Geheimverhandlungen

Diese Forderungen können Sie auch mit einer neuen Petition an die Abgeordneten des Nationalrats, an die EU-Abgeordneten und an die Regierung richten: Setzen Sie sich dafür ein Anders zu handeln!

Sonderklagerechte für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht.

Derzeit überprüft die EuGH auf Antrag Belgiens auch, ob die Sonderklagerechte in CETA mit EU-Recht kompatibel sind. Der Ausgang ist derzeit ungewiss, das aktuelle Urteil gibt allerdings Anlass zu berechtigter Hoffnung. Die Parlamente dürfen - insbesondere angesichts des aktuellen Urteils - CETA nicht ratifizieren. Eine ausführliche Analyse dazu gibt es hier.

Wir fordern alle EU-Länder auf, nicht nur die EU-internen Verträge zu kündigen, die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten. Die Regierungen sollen sich endlich grundsätzlich von davon verabschieden! Sie sollen der EU-Kommission alle entsprechenden Verhandlungsmandate für Abkommen mit Drittstaaten entziehen – darunter etwa EU-Japan oder EU-Mexiko.

Ab 21.3. Wien: Lehrgang „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“

Der Grundlagen-Lehrgang richtet sich an alle Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten. Anhand von aktuellen Themen wie z.B. dem Brexit, Sonderklagerechten für Konzerne oder dem geplanten Bau einer dritten Piste am Flughafen Schwechat vermitteln ExpertInnen, wie Wirtschaft anders organisiert werden kann.

Eckdaten zum Lehrgang:
Start 21.3. 9 Abende, ca. zweiwöchentlich, jeweils Mittwochs von 18 bis 21 Uhr
Ort: VHS Polycollege Stöbergasse 11-15, 1050 Wien; 1. Stock: “Kleiner Saal”
Kosten: € 239; inkludiert Online-Unterrichtsmaterialien, Pausenverpflegung, weiterführende Literatur- und Linklisten und eine Teilnahmebestätigung/Zertifikat.
Für den Lehrgang kann der AK-Bildungsgutschein eingesetzt werden!

Infos zu allen Modulen
in Kooperation mit dem VHS Polycollege Margareten Wieden.

Geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen auf Rekordhoch

Der LuxLeaks-Skandal und die folgenden Verfahren haben gezeigt: Konzerne wie Apple & Co. können ihre Steuersätze durch geheime Absprachen mit Staaten auf weniger als 1 Prozent senken. Dennoch haben solche Steuerabsprachen zwischen EU-Staaten und Konzernen ein neues Rekordhoch erreicht, wie neue Daten der Europäischen Kommission zeigen:

Zwischen 2015 und 2016 ist die Anzahl dieser im Inhalt geheimen Absprachen um 64 Prozent (von 1252 auf 2053) angestiegen. An der Spitze liegt Belgien vor Luxemburg. Die Niederlande liefern keine Daten, liegen aber nach Schätzungen eigentlich auf Platz 2. Österreich meldet, dass es derzeit keine unilaterlen Absprachen gibt. Die Regierung plant jedoch angeblich noch heuer eine Ausweitung.

Wir fordern, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollen Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Doch viele Regierungen - darunter auch Österreich - wollen, dass Konzerne weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben.

Staatsziele: Diese Regierung würde Zwentendorf "durchboxen"

Woran Rot-Schwarz noch scheiterte, will Schwarz-Blau nun durchziehen. Ein "wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, um die Staatsziele Umwelt- und Klimaschutz zu schwächen. Anlass is der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.

Wagen wir ein Gedankenexperiment: Wir schreiben das Jahr 1978, an der Donau steht ein Gebäude, das die Republik entzweit: das Kernkraftwerk Zwentendorf.  Mit den geänderten Staatszielen wäre klar: Das AKW Zwentendorf wäre im Namen von "Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" zu genehmigen!

Ein Kommentar von Attac-Vorstandsmitglied Ralph Guth auf derstandard.at

Die grüne Lüge: Attac verlost Kinogutscheine, Bücher, Taschen

Umweltschonende Elektroautos, nachhaltig produzierte Lebensmittel, faire Produktion: Hurra!  Wenn wir den Konzernen Glauben schenken, können wir mit Kaufentscheidungen die Welt retten. Eine populäre und gefährliche Lüge! Gemeinsam mit Kathrin Hartmann, Expertin für Greenwashing, zeigt Werner Boote in seinem neuen Dokumentarfilm, wie wir uns dagegen wehren können. Schluss mit den grünen Lügen! Jetzt im Kino.

Attac ist Kooperationspartner und war auch in die Recherchen zum Film involviert. Zum Film entstand das Buch von Kathrin Hartmann: DIE GRÜNE LÜGE – Weltrettung als Geschätsmodell. Wir verlosen Kinogutscheine, Bücher, Taschen - Jetzt mitspielen.

Attac Termine

Sa., 17. März 14:00: Großdemo gegen Rassismus und Faschismus (Wien)
Mo., 19. März 18:00: Die Märkte zivilisieren! (Eisenstadt)
Mo., 19. März 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 19. März 18:30: Agrarpolitik in der Krise: Die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach Brexit und Co. (Wien)
Mo., 19. März 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Di., 20. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 20. März 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Mi., 21. März 16:30: Attac Kennenlernen in Salzburg (Salzburg)
Mi., 21. März 18:00: Buchpräsentation: Entzauberte Union (Salzburg)
Do., 22. März 09:45: Sitzung SeniorInnenAttac (Wien)
Do., 22. März 19:00: Zukunft Denken -Nicht über unsere Köpfe (Wels)
Mo., 26. März 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Di., 27. März 18:00: SambAttac-Probe (Wien)
Di., 27. März 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 3. April 19:00: Buchpräsentation: Entzauberte Union (Wien)
Mi., 4. April 18:30: Entzauberte Union: Buchpräsentation (Vöcklabruck)
Do., 5. April 09:45: SeniorInnenAttac-Sitzung (Wien)
Mo., 9. April 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 9. April 19:00: Ernährungssouveränität und demokratische Lebensmittelpolitik (Wien)
Do., 12. April 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 14. April 11:00: Radparade (Wien)
Mo., 16. April 15:00: 135. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Di., 17. April 18:30: Energiedemokratie (Wien)
Do., 19. April 09:45: SeniorInnenAttac Sitzung (Wien)
Sa., 21. April 09:00: Pflanzentauschmarkt Wiener Neustadt (Wiener Neustadt)
Mo., 23. April 18:30: Lesung Emmanuel Mbolela: Mein Weg vom Kongo nach Europa (Wien)