CETA: EU-Parlament vergibt historische Chance

EU-Parlament stimmt für CETA

Begleitet von internationalen Protesten (Video) hat das EU-Parlamentam 15. Februar für CETA gestimmt. Es hat damit eine historische Chance vergeben. Mit einem Nein hätte es die Weichen für eine neue EU-Handels- und Investitionspolitik stellen können, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Mit der Zustimmung zu CETA hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen sich auf die Seite der Konzerninteressen zu stellen.

Unser internationaler Widerstand geht in die nächste Phase

Das Aus für CETA ist mit dem Ja des EU-Parlaments nur aufgeschoben. Aufgrund des stetig wachsenden Widerstandes ist es sehr wahrscheinlich, dass CETA in einem der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamente scheitert.

So haben fünf belgische Regionalparlamente bereits erklärt, dass sie CETA in der aktuellen Form nicht ratifizieren werden. Belgien wird zudem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob das Schiedsgerichte-System überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist.

In Österreich hat das erfolgreiche Volksbegehren den Druck für eine Ablehnung im Parlament noch einmal verstärkt.

In Deutschland soll nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat über CETA abstimmen. In zahlreichen Bundesländern stehen die Chancen für eine Mehrheit gegen (oder keine Einigung auf) CETA gut. Zudem haben 100.000 Klägerinnen und Kläger gegen CETA die bisher größte Verfassungsbeschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eingebracht.

Auch in Frankreich haben erst diese Woche mehr als 100 französische Abgeordnete beim Verfassungsgericht eine Klage gegen CETA eingebracht.

Unser internationaler Widerstand geht nun in die nächste Phase. Mit der Unterstützung von Millionen Menschen in Europa und gemeinsam mit hunderten internationalen Organisationen werden wir CETA zu Fall bringen.

Finanztransaktionssteuer - die Verzögerungen kosten Milliarden

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am 21. Februar wieder keine Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer erzielt. Dass die Steuer noch immer nicht eingeführt wurde kostet uns Milliarden!

Seit vier Jahren verhandeln zehn EU-Länder um die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS). Doch die Verhandlungen stocken seit langem – es ist unklar ob die FTS jemals wirklich eingeführt wird. Alle paar Monate verkünden die FinanzministerInnen eine angebliche Einigung, doch substanzielle Fortschritte lassen noch immer auf sich warten.

Gute Geschäfte mit Bankenrettungen - das Bail-Out Business

Zwischen 2008 und 2015 verloren die EU-Mitgliedsstaaten 213 Milliarden Euro als direkte Folge von Bankenrettungen. Mit dieser Summe könnten Österreich, Spanien, Schweden Greichenland und Polen ein ganzes Jahr ihre Gesundheitsausgaben finanzieren.

Diese Bankenrettungen hatten aber auch versteckte Kosten. Denn für Wirtschafstsprüfungskanzleien und Finanzberater wurden dabei Verträge über Hunderte Millionen Euro vergeben.

Die "großen Vier" Wirtschaftsprüfungskanzleien (EY, Deloitte, KPMG und PWC), die de facto als Oligopol zusammenarbeiten, haben zusammen mit einem kleinen Kreis von Finanzberatungsunternehmen die großen Rettungspakete geschnürt.

Vollständiger Bericht (in englischer Sprache unter): ww.tni.org/bailout

Europäische BürgerInneninitiative: Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden

Obwohl das Pestizid Glyphosat laut WHO „wahrscheinlich krebserregend“ ist, kommt es in Forstwirtschaft, Landwirtschaft und im öffentlichen Raum weiterhin in großen Mengen zum Einsatz. Damit Glyphosat heuer endgültig verboten wird, ruft Attac als Teil einer breiten gesellschaftlichen Bewegung dazu auf die Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat zu unterschreiben. Wir fordern: Keine Wiederzulassung für Glyphosat und transparentere Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU!

Europaweit brauchen wir eine Million Unterschriften, damit die BürgerInneninitiative Erfolg hat. Mehr Infos zu Glyphosat finden Sie z.B. auf der Seite von GLOBAL 2000.

728-mal on air… radio%attac ist 14!

Im Februar 2003 war radio%attac zum ersten Mal via Radio Orange in Wien zu hören. Seither gestaltet ein engagiertes ehrenamtliches Team jede Woche eine halbstündige Sendung zu Attac-Themen und aktuellen politischen Ereignissen - unabhängig, vielseitig und abseits des Medienmainstreams. radio%attac schafft eine Öffentlichkeit für Informationen und Menschen, die in den etablierten Medien viel zu selten zu Wort kommen. radio%attac ist in ganz Österreich und sogar über die Landesgrenzen hinaus auf den freien Radios zu hören. Und natürlich gibt´s alle Sendungen zum Nachhören sowie eine Liste der Frequenzen im Internet auf www.radioattac.at

radio%attac - ein anderer Ton ist möglich. Herzlichen Glückwunsch!

Attac in den Medien

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Attac Termine

Fr., 24. Februar 19:00: Buchpräsentation "Konzernmacht brechen" (Wiener Neustadt)
Sa., 25. Februar 14:00: Demokratie am Prüfstand! (Mödling)
Mo., 27. Februar 19:00: FORUM%Attac Wels (Wels)
Mo., 27. Februar 19:00: Treffen Attac Mostviertel (Seitenstetten)
Di., 28. Februar 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 28. Februar 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)
Di., 28. Februar 18:30: WUK%attac Filmabend: Voices of Transition (Wien)
Do., 2. März 18:00: Attac Open Office - Attac kennenlernen! (Wien)
Fr., 3. März 16:00: 125. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Fr., 3. März 18:30: Zukunftssymposium Steyr (Steyr)
Mo., 6. März 18:00: Gruppentrefffen Kritisches Wissen (Wien)
Mo., 6. März 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 7. März 18:30: Gruppentreffen Attac St. Pölten (St. Pölten)
Di., 7. März 19:30: Steuertricks & Konzernmacht (Wien)
Do., 9. März 09:45: SeniorInnen-Attac (Wien)
Do., 9. März 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 10. März 16:00: AgrarAttac Plenum (Wien)
So., 12. März 15:30: Die Anstalt im TOPKINO (Wien)
Mo., 13. März 17:30: Probetermin MoveAttac (Wien)
Di., 14. März 19:00: Gruppentreffen Attac Krems (Krems)
Di., 21. März 19:00: Bank für Gemeinwohl (Vöcklabruck)
Di., 21. März 19:30: Umverteilung: Arm trotz Arbeit (Wien)
Do., 23. März 19:00: Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 27. März 19:00: Treffen Attac Mostviertel (Seitenstetten)
Di., 28. März 18:00: Hunger.Macht.Profite. – Filmtage zum Recht auf Nahrung (Innsbruck)
Di., 28. März 18:30: Attac Steyr Treffen (Steyr)