Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir im Rahmen einer Gedenkstunde an den DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 gedacht. 

Über eine Million Menschen gingen an diesem Tag in über 700 Städten in der DDR auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die deutsche Einheit. Mehr als zwei Millionen Menschen waren bereits zuvor aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Doch die Hoffnung der DDR-Bürger auf Freiheit in einem vereinten Deutschland wurde am 17. Juni 1953 durch den militärischen Einsatz sowjetischer Panzer und Soldaten niedergeschlagen.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste wurden mindestens 55 Menschen getötet. Auf Anweisung der SED-Führung wurden von der Staatssicherheit in der Folgezeit 15.000 Demonstranten festgenommen. Etwa 1.800 wurden von der politisch gelenkten Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir haben die Verpflichtung, dieser Opfer und der mutigen Demonstranten zu gedenken. Der 17. Juni 1953 verdient einen dauerhaften Platz in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur.

Deshalb haben wir in dieser Woche mit einem Antrag u.a. gefordert, dass der 17. Juni 1953 als historisches Ereignis in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur gestärkt wird, das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft am geplanten Standort am Spreebogen in Berlin-Mitte zügig erreichtet wird und Opfer besser unterstützt werden. 

Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. 

Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt es finanzintensive Wünsche an Mehrbedarf aus den Reihen der Bundesregierung. 

Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner haben es bis dato nicht geschafft, die haushalterischen Realitäten mit den Wünschen der Ampel-Koalitionäre unter einen Hut zu bringen. Für die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands ist es von zentraler Bedeutung, dass die Aufstellung eines Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 nun endlich gelingt und die parlamentarische Beratung beginnen kann.

Mit unserem Antrag fordern von der Ampel, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Dabei sind jegliche Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine echte Prioritätensetzung und eine ernsthaft verfolgte Stelleneinsparung in den Ministerien. Wir werben für ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Zusätzlich sind Maßnahmen geboten, die zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen.

Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es fehlt an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Versorgungslage verschlechtert sich. Dies ist auch einer der Gründe für den bundesweiten Apothekenstreik in dieser Woche. 

Seit Mitte des vergangenen Jahres warnen wir vor Versorgungsengpässen und dem unhaltbaren Missstand fehlender Medikamente. Hierzu hatten wir einen umfangreichen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, alternative Beschaffungsmöglichkeiten zu eröffnen, sich für eine effektivere Beschaffung von Arzneimitteln auf europäischer Ebene – auch mit dem Ziel einer Rückverlagerung der Produktion – einzusetzen. Auch soll ein Frühwarnsystem etabliert werden. Passiert ist seitdem außer vielen Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nichts Wesentliches. Das muss sich ändern.

Dass in Deutschland wichtige Medikamente nicht verfügbar sind, ist für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, beschränkt sich die Ampel auf die Ankündigung von Maßnahmen, die den Mangel bestenfalls langfristig beheben. Das wird der schwer erträglichen akuten Lage nicht gerecht. Stattdessen müssen jetzt alle Kräfte gebündelt und die Medikamentenbeschaffung verbessert werden. Zusätzlich braucht es ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können.

Mobilität für alle bedeutet barrierefreie Mobilität. Dies setzt voraus, die Infrastruktur so zu gestalten, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderung – frei, selbständig und ohne jegliche Begrenzungen von A nach B gelangen und damit am öffentlichen und privaten Leben teilhaben können.

In Deutschland ist eine umfassende barrierefreie Mobilität noch nicht erreicht. Das Beispiel des defekten Aufzugs am Erfurter Bahnhof zeigt deutlich, das mangelnde Barrierefreiheit eine Gefahr für Menschen darstellt und tödlich enden kann. 

Auch das „Inklusionsbarometer Mobilität 2022“, eine Studie von Aktion Mensch, zeigt, dass „Menschen mit Beeinträchtigung die Mobilitätsmöglichkeiten in Deutschland deutlich negativer bewerten als Menschen ohne Beeinträchtigung“. Das 2013 im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Ziel, dass im Öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit hergestellt werden muss, wurde noch nicht erreicht.

In ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, ein Bundesprogramm Barrierefreiheit aufzulegen. Dazu ist es bislang nicht gekommen. 

Deshalb fordern wir in unserem Antrag "Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern" u.a., dass die in Milliardenhöhe vorhandenen Ausgabereste beim ÖPNV für eine Barrierefreiheit an Bahnhöfen genutzt werden und das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit auf den Weg gebracht wird. Zudem soll sowohl in städtischen wie in ländlichen Räumen an Bahnhöfen, Bus- und Tramhaltestellen eine vollständige Barrierefreiheit hergestellt werden und bei der Verkehrsplanung, insbesondere bei der Erarbeitung verbindlicher Kriterien und Standards für Barrierefreiheit, die Organisationen und Interessensvertretungen der mobilitäts-, sinnes-, lern- und psychisch beeinträchtigten Menschen seitens Länder und Kommunen wo immer möglich eingebunden werden. 

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen – den wir in dieser Woche abschließend beraten haben – zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren. Selbstnutzern neu zu bauender Gebäude wollen wir einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten. Wohnungseigentümergemeinschaften sollen unter die Stromeigenversorgung des EEG gefasst werden und für alle Steuerpflichtigen brauchen wir steuerliche Erleichterungen bei Photovoltaik-Anlagen.