Ein Vorgeschmack auf CETA

Knickt Rumänien bei kanadischer Konzerklage ein?

In den letzten Wochen kam das umstrittene Projekt einer illegalen und potentiell hochgiftigen Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană aufgrund der Verwicklungen in den österreichischen Wahlkampf in die Schlagzeilen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben.

Mit einer Klage vor einem Schiedsgericht versucht der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, seine Pläne durchzusetzen. Nun wurde bekannt, dass die Anwälte Rumäniens der Regierung empfehlen, das Projekt zu bewilligen. Dafür will Rumänien auch auf die Ernennung des Gebietes zum UNESCO-Weltkuturerbe verzichten. Die Menschen in Rumänien brauchen unsere Solidarität. Bitte unterzeichnet daher den Aufruf der rumänischen Kampagne an den Premierminister Mihai Tudose, um den Bau der Mine zu verhindern:

Attac Lehrgänge und Vorträge im Herbst/Winter 2017 an Volkshochschulen

Im Herbst/Winter 2017 bietet Attac mehrere Lehrgänge und Vortragsreihen in Kooperation mit Volkshochschulen an, darunter den Lehrgang  „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“ in Wien und Graz. Darüber hinaus gibt es ein breites Angebot an Basiswissen zum Thema Wirtschaft, Konzernmacht, Handelspolitik, EU sowie Debatten über politische Alternativen.

Das Angebot richtet sich an alle interessierten Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten.

Infos und Anmeldung:

• Attac-Lehrgang Wien „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“
  ab 11. Oktober, VHS Margareten
• Attac-Lehrgang Graz „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“
  ab 20. Oktober, Urania Graz
• Vortrasgsreihe Wien „Informiert Euch!"
  ab 9. Oktober, VHS Floridsdorf
• Vorträge: Reihe Politik und Gesellschaft
  ab 9. Oktober, VHS Landstraße

2000 bei Europäischer Sommeruniversität von Attac in Toulouse

Ein Jahrzehnt nach Beginn der Finanzkrise dominieren Neoliberalismus und Nationalismus die internationale Politik. Diese beiden Pole bedingen einander und basieren auf einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung.

Mit der Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), die am 27. August in Toulouse zu Ende ging, setzten die sozialen Bewegungen dieser Spaltung weltweit demokratische, solidarische und ökologische Alternativen entgegen. Mit mehr als 2000 aus ganz Europa und vielen anderen Ländern TeilnehmerInnen (rund doppelt so viele wie erwartet) war die ESU ein großer Erfolg.

Die rund 100 Plenarveranstaltungen, Seminare und Workshops der ESU beschäftigten sich unter anderem mit der Krise der europäischen Integration, der konzerngetriebenen EU-Handelspolitik, den Risiken des wiedererstarkten Finanzkapitalismus, internationaler Steuergerechtigkeit, globalen und lokalen Strategien des Widerstands für sozialen und ökologischen Wandel oder mit den Folgen des Brexit und der Trump-Politik.

Mit dabei waren neben zahlriechen VertreterInnen von Attac Österreich auch Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac-Frankreich, der Mitbegründer des Tax Justice Networks John Christensen, die Koordinatorin der Global Justice Alliance USA Cindy Wiesner, Achille Mbembe, Historiker, Philosoph und Haupt-Theoretiker des Post-Kolonialismus sowie zahlreiche WissenschaftlerInnen und GemeindevertreterInnen.

Ende Gelände: Tausende protestieren gegen Braunkohle

Rund 6.000 Menschen beteiligten sich Ende August an den „Aktionstagen gegen Braunkohle“ im deutschen Rheinland. Mit dabei waren auch österreichische AktivistInnen von „System Change, not Climate Change!“.

Drei verschiedene Klimacamps dienten vorab als Austausch und Weiterbildungsraum. Am 26. August zogen 3.500 Menschen eine Rote Linie gegen die Kohle und machten sich in Form einer Menschenkette für den deutschen Kohleausstieg stark. Gleichzeitig fanden zum dritten Mal die Aktionen zivilen Ungehorsams von „Ende Gelände“ statt, an denen ebenfalls mehrere Tausend Menschen teilnahmen und dabei Zulieferschienen für das Kohlekraftwerk Neurath blockierten. Die an zwei Tagen erfolgreichen Blockaden wurden jeweils nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt, die dabei zum Teil unverhältnismäßige Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten einsetzte.

Die Forderung von Ende Gelände ist ein sofortiger Ausstieg Deutschlands aus Abbau und Verbrennung von Braunkohle. Trotz extremer Schädlichkeit für Klima und Umwelt beträgt der Anteil von Kohle an der Stromproduktion Deutschlands noch immer über 40 %. Ein fixes Ausstiegsdatum fehlt weiterhin. Ende Gelände hat bereits zu erneuten Aktionen zu Beginn der Klimakonferenz in Bonn im November aufgerufen.

Überwachungspaket vorerst gescheitert

Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist am 1. September im nationalen Sicherheitsrat gescheitert - zumindest für diese Legislaturperiode. Es sah etwa die Einschränkung des Briefgeheimnisses vor, sowie Netzsperren, die es Internetserviceprovidern (also privaten Unternehmen) ermöglicht hätten, Inhalte im Internet nach eigenem Ermessen zu zensurieren. Etliche Maßnahmen gingen ganz klar in Richtung Massenüberwachung (etwa die verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen).

Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, ist damit vorerst Geschichte. Das ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und alle Menschen, die in den letzten Wochen dagegen protestiert haben. Via www.überwachungspaket.at wurden so viele kritische Kommentare in einer parlamentarischen Begutachtung abgegeben wie noch nie. Wir werden weiter wachsam bleiben wenn Grundrechte eingeschränkt werden sollen.

18. bis 24. September: 10. Internationale Woche des Grundeinkommens

Von 18. bis 24. September 2017 findet die 10. Internationale Woche des Grundeinkommens statt. Ein echtes Bedingungsloses Grundeinkommen ist keine neoliberale Sparmaßnahme für die wenigen, die sich den Reichtum der Natur sowie die bezahlte und unbezahlte Arbeit früherer und gegenwärtiger Generationen aneignen. Das Grundeinkommen stärkt und untermauert den Sozialstaat.

Wir laden dazu ein, sich an unserer Aktionswoche für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu beteiligen. Hier gibt es eine Übersicht über die Aktivitäten.

Attac Termine

Mo., 4. September 19:30: Organisationstreffen (Innsbruck)
Di., 5. September 18:30: Gruppentreffen Attac St.Pölten (St.Pölten)
Do., 7. September 19:00: Attac Wels Zukunft denken Vortragsreihe (WELS)
Do., 7. September 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Sa., 9. September 19:20: TOMORROW - Open Air Kino in Guntramsdorf (Guntramsdorf)
Di., 12. September 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 12. September 19:00: JEAN ZIEGLER - DER OPTIMISMUS DES WILLENS (Wien)
Di., 12. September 19:00: Regionaltreffen Attac Wiener Neustadt (Wiener Neustadt)
Mo., 18. September 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Di., 19. September 19:00: Ein gerecht(er)es Pensionsmodell (Wien)
Do., 21. September 18:30: Attac Steyr BGE Aktion (Steyr)
Do., 21. September 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)