Liebe Leserinnen und Leser,
nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema „Flüchtlingspolitik“ einberufen. 

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. 

Wir haben als Unionsfraktion deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert.

Nun wurde beschlossen, dass für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht wird, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Zudem wurden Maßnahmen beschlossen, um die Anzahl der Geflüchteten spürbar zu reduzieren. So sollen weitere Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten geschlossen und ein solidarisches Verteilungssystem innerhalb der Europäischen Union etabliert werden. 

Zudem sollen die Verfahren durch Maßnahmen der Digitalisierung bspw. beim BAMF, Verwaltungsgerichten und Ausländer- und Sozialbehörden beschleunigt werden. 

Leider sind die Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und völlig unzureichend, da sie einmalig sind und damit keine Planungssicherheit für die Kommunen bedeuten. 

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert.

Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Dies stellt insbesondere Familien mit kleinen Kindern, aber auch Krebspatienten vor große Herausforderungen. 

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Maßnahmen gegen Medikamentenmangel und Lieferengpässe auf den Weg zu bringen. Selbst der aktuelle Gesetzentwurf zu diesem Thema hat das Parlament immer noch nicht erreicht. Die darin enthaltenen Maßnahmen kommen zu spät und werden nur einen Teil der Probleme lösen.

Wir hatten bereits Anfang Januar mit unserem Antrag "Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten" schnelle Maßnahmen gefordert. 

Wir erleben jetzt ein Chaos mit Ansage, das in diesem Ausmaß sicherlich vermeidbar gewesen wäre. Längst hätte die Bundesregierung alternative Beschaffungsmöglichkeiten, etwa für Antibiotika aus dem Ausland, prüfen müssen. Auch hätte die Ampel ein Echtzeit-Informationssystem zu Lieferproblemen einführen können, um die Datenlage zu verbessern. Eine tagesaktuelle Datenbank zu Verfügbarkeiten und drohenden Engpässen ist dringend nötig.

Vor allem brauchen wir eine nachhaltige Reform des Systems der Rabattverträge und Festbetragsgruppen, hier liegen die Hauptursachen für die Versorgungsprobleme. Aber sowohl bei kurzfristigen wie auch langfristig wirkenden Lösungsvorschlägen liefert die Bundesregierung nichts, was die Situation entspannen würde.

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress.

Ab sofort können Sie sich für das 41. PPP 2024/25 bewerben. Die Frist endet am Freitag, dem 8. September 2023.

Bewerbungsberechtigt für das 41. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren wurden, sowie junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1999 Geburtstag haben.

Hier finden Sie Informationen und die Bewerbungsunterlagen für Schülerinnen und Schüler sowie für Berufstätige und Auszubildende.